Pressebericht

Europaparlament will Entscheidungsfähigkeit mit Notmaßnahmen sichern

Das Europaparlament möchte auch in Zeiten der Krise handlungsfähig bleiben. Dazu sollen schriftliche Abstimmungen per E-Mail eingeführt werden.

Der Parlamentspräsident der Europäischen Union, David Sassoli, befindet sich derzeit in selbst gewählter Isolation, bei EU-Chefunterhändler Michel Barnier wurde das Coronavirus festgestellt, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen lässt sich darauf testen: Das Virus macht auch vor den Institutionen der Europäischen Union nicht halt.

Das Europaparlament möchte aber dennoch entscheidungsfähig bleiben. Laut Parlamentskreisen sollen deswegen schriftliche Abstimmungen per E-Mail eingeführt werden, an denen auch Abgeordnete im Heimbüro teilnehmen dürfen.

Das Abstimmungsverfahren soll allerdings erst am Montag vom Parlamentspräsidium festgelegt werden. Einige der 22 Fachausschüsse des Parlaments könnten dem Vernehmen nach Anfang nächster Woche per Videokonferenz tagen. Über Entscheidungen zur Bekämpfung der Coronakrise sollen auch Abstimmungen stattfinden.

 

Die Europäische Volkspartei, zu der auch CDU und CSU gehören, begrüßte das. Das Parlament habe damit "einen sicheren Weg gefunden, dringende Vorschläge der EU-Kommission im Kampf gegen das Coronavirus zu billigen", sagte EVP-Fraktionschef Manfred Weber.

 

Der Grünenabgeordnete Daniel Freund, der Liberale Pascal Durand und der Linke Helmut Scholz hatten zuvor in einem Brief an Antonio Tajani, Ex-Parlamentspräsident und Chef des Verfassungsausschusses, ein Online-Abstimmungsverfahren vorgeschlagen. "Auch wenn die Abgeordneten sich erst mal nicht treffen können: Das Europaparlament muss arbeitsfähig bleiben", erklärte Freund. Die Krisenmaßnahmen der EU-Regierungen und der Kommission müssten kontrolliert werden. Ismail Ertug, SPD-Fraktionsvize im EU-Parlament, wünscht sich eine Standardisierung der Online-Abstimmungen. "Ich erwarte, dass wir in Zukunft in solchen Zeiten höherer Gewalt auf ein fortschrittliches System umsteigen."

 

Plenum Anfang April soll nicht stattfinden

Für den 26. März sei eine Plenarsitzung in Brüssel geplant, an der alle Abgeordneten teilnehmen könnten, die vor Ort seien. Mandatsträger, die nicht in der belgischen Hauptstadt sind, sollten zu Hause bleiben und dort an Abstimmungen teilnehmen, hieß es aus dem Parlament. Für alle Abgeordneten, ob nun vor Ort oder aus der Ferne, werde das schriftliche Abstimmungsverfahren per E-Mail gelten. Ausschüsse und Fraktionen könnten ebenfalls in einem Tele-Verfahren tagen.

 

Das Parlament hatte schon Anfang März erste Konsequenzen aus der Coronavirus-Welle gezogen und seine Sitzung von Straßburg nach Brüssel verlegt und auf einen Tag verkürzt. Zuletzt war ein Plenum in Brüssel für den 1. und 2. April vorgesehen. Doch herrscht inzwischen in Belgien eine Ausgangssperre, sodass die Regelung erneut verändert wurde. Das vorgesehene Plenum Anfang April finde nicht statt, hieß es aus den Parlamentskreisen.


spiegel.de vom 19.03.2020

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