Pressebericht

Europapolitiker verlangen Rücktritt von Frontex-Chef Leggeri

»Beispiellose Komplizenschaft«: Nach SPIEGEL-Enthüllungen über geheime Absprachen zwischen Frontex und Libyens Küstenwache steht Behördenchef Leggeri erneut massiv in der Kritik. Auch die EU-Kommission sieht Redebedarf.

Nachdem der SPIEGEL die enge Zusammenarbeit der Europäischen Grenzschutzagentur mit der libyschen Küstenwache enthüllt hat, wächst der Druck auf Frontex-Chef Fabrice Leggeri. Grüne, linke und sozialdemokratische EU-Politiker verlangen Leggeris Rücktritt oder seine Entlassung. »Der Frontex-Direktor sollte aufhören, uns für dumm zu verkaufen. Es ist an der Zeit, dass die EU-Kommission reagiert und seine Entlassung verlangt«, sagt die spanische EU-Abgeordnete Sira Rego.

Frontex macht die libysche Küstenwache zu Europas Abfangjägern

Der SPIEGEL hatte am Donnerstag berichtet, dass Frontex eine wesentlich größere Rolle bei den Abfangoperationen von Flüchtlingen durch die libysche Küstenwache spielt als bisher bekannt. Gemeinsame Recherchen mit der Medienorganisation »Lighthouse Reports«, dem ARD-Magazin »Monitor« und der französischen Zeitung »Libération« zeigen, dass Frontex die libyschen Operationen offenbar systematisch dirigiert.

Seit Januar 2020 flogen Frontex-Flugzeuge demnach in mindestens 20 Fällen über Migrantenboote hinweg, bevor die Küstenwache diese nach Libyen zurückschleppte. Dort werden die Migranten und Migrantinnen eingesperrt, gefoltert, erpresst und bisweilen getötet. 91 Flüchtende starben bei den Abfangaktionen oder gelten als vermisst, unter anderem weil das System, das die Europäer etabliert haben, zu erheblichen Verzögerungen führt. In den meisten Fällen waren Handelsschiffe oder private Seenotretter in der Nähe, sie hätten die Schiffbrüchigen schneller erreicht – wurden aber offenbar nicht alarmiert.

Private Seenotretter klagen seit Jahren darüber, dass sie von den Flugzeugen der Europäischen Grenzschutzagentur kaum alarmiert werden. Die EU selbst hat sich 2019 vollständig aus der Flüchtlingsrettung zurückgezogen. Die Recherchen offenbaren zudem, dass Frontex-Beamte die libyschen Küstenwächter anscheinend direkt per WhatsApp-Nachrichten kontaktieren.

»Die Frontex-Beamten wissen, dass die libysche Küstenwache Flüchtende nach Libyen zurückschleppt und dass den Menschen dort Folter und unmenschliche Behandlung drohen«, sagt Völkerrechtlerin Nora Markard. Die Koordination mit den libyschen Behörden zu diesem Zweck sei daher ihrer Meinung nach illegal. Die direkten Kontakte mit den Offizieren der libyschen Küstenwache seien ein besonders klarer Rechtsbruch.

Frontex dementiert diese direkte Kooperation inzwischen nicht mehr explizit. Ein Sprecher sagte, es sei die Pflicht der Agentur, alle international anerkannten Seenotrettungsleitstellen in der Region über die Flüchtlingsboote zu informieren, darunter sei auch die in der libyschen Hauptsatdt Tripolis. Um Menschenleben zu retten, kontaktiere die Agentur in Notfällen jeden, der in die Einsätze involviert sei. Diese Form der Notfallkommunikation könne nicht als formeller Kontakt betrachtet werden.

Im Europaparlament hatte Frontex-Chef Fabrice Leggeri noch im März behauptet, dass seine Agentur »nie direkt mit der libyschen Küstenwache kooperiert« habe. Zahlreiche Abgeordnete fühlen sich deshalb nun in die Irre geführt.

Der französische Parlamentarier Damien Carême forderte Leggeris sofortigen Rücktritt. Der deutsche Europapolitiker Erik Marquardt sprach von einer »beispiellosen Komplizenschaft zwischen libyschen Milizen, Frontex und EU-Regierungen, bei der die schwersten Verbrechen ungestraft bleiben können.«

»Wir haben versucht, Klarheit von der Europäischen Kommission und Frontex zu bekommen«, sagte Tineke Strik, niederländische EU-Abgeordnete und Berichterstatterin einer eigens eingesetzten Prüfgruppe, die Frontex kontrollieren soll. »Die neuen Erkenntnisse zeigen, dass alle Fakten auf den Tisch müssen.« Die EU müsse Menschenrechte schützen und nicht verletzen.

Der deutsche Sozialdemokrat und EU-Abgeordnete Ismail Ertug wurde noch deutlicher. »Leggeri muss gehen und sich vor Gericht verantworten«, schrieb er auf Twitter.

Frontex auch in illegale Pushbacks in der Ägäis verwickelt

Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Gyde Jensen (FDP), sieht auch die Bundesregierung in der Pflicht. »Wenn EU-Recht gebrochen wird, müssen wir etwas ändern«, sagte sie dem SPIEGEL. »Frontex, die EU-Kommission und auch die deutsche Regierung müssen endlich Aufklärungswillen beweisen, aufhören, sich gegenseitig zu decken und aus der Verantwortung zu stehlen.« Kooperationen der EU mit der libyschen Küstenwache, die sich rechtliche Grauzonen zunutze machten oder sogar rechtswidrig seien, müssten beendet werden.

Die EU-Kommission reagierte am Freitag auf die Recherchen. Man werde die Seenotrettung im Mittelmeer und die Kontakte mit der libyschen Küstenwache im Verwaltungsrat der Agentur kommende Woche ansprechen, teilte ein Sprecher mit. Man wolle sicherstellen, dass »bei diesem Thema völlige Klarheit besteht«. Allein die Weitergabe von Informationen über Flüchtlingsboote an die zuständigen Seenotrettungsleitstellen betrachte man aber nicht als Verstoß gegen das Gesetz.

Am Donnerstag hatte das Europaparlament bereits die Entlastung des Frontex-Budgets verschoben. Die Abgeordneten drohen Leggeri mit Budgetkürzungen im Herbst. Damit reagierten sie vor allem auf die Rolle der Grenzschutzagentur in der Ägäis. Nach SPIEGEL-Recherchen ist die Agentur dort in illegale Pushbacks von Flüchtlingen durch die griechische Küstenwache verstrickt. Trotz der offensichtlichen Rechtsbrüche hat Leggeri die griechische Küstenwache in den vergangenen Monaten immer wieder verteidigt.

 

Spiegel.de vom 01.05.2021

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