Pressebericht

Europas Regeln für die Digitalisierung

Die Digitalisierung verändert das Leben vieler Menschen. Damit nicht nur amerikanische Unternehmen Angebote schaffen, will die EU eigene Regeln formulieren. Was noch geplant ist, beschreibt der Amberger Abgeordnete Ismail Ertug.

Alle Termine griffbereit, schneller Kontakt mit den Mitarbeitern: Das Smartphone ist für den Amberger EU-Abgeordneten Ismail Ertug nicht mehr wegzudenken. Auch im EU-Parlament beschäftigt er sich mit Digitalisierung:

"Das digitale Zeitalter ist längst angebrochen. Die Digitalisierung schreitet seit Jahren voran und verändert das Leben in einer atemberaubenden Geschwindigkeit. Sie ergänzt und wandelt die Art und Weise, in der wir uns informieren und miteinander kommunizieren, wie wir arbeiten, wohnen, produzieren und konsumieren.

Das Smartphone ist nicht mehr aus meinen Arbeitsalltag als Europaparlamentarier wegzudenken: Damit habe ich permanent mobilen Zugriff auf meinen Kalender, bin im Kontakt mit meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, kann wichtige Dokumente lesen, die neuesten Nachrichten verfolgen und auf meinen Social-Media Kanälen aktiv sein. Aber ich bin alt genug, um mich daran erinnern zu können, als ein Handy nicht viel mehr war als ein Gerät zum Telefonieren und Nachrichten schreiben. Als man noch den Wetterbericht nach den TV-Nachrichten schauen musste, um zu erfahren, ob es morgen regnet. Und nicht einfach einen digitalen Sprachassistenten jederzeit nach dem Wetter für jeden beliebigen Ort der Welt fragen konnte. 

Die Digitalisierung ermöglicht Innovationen, die unser Leben erleichtern, gleichzeitig wächst der Einfluss von einigen wenigen Digitalkonzernen, was die Ungleichheit vergrößert und Sozialstandards senken kann. Die Digitalisierung ist jedoch keine Naturgewalt, die über uns hereinbricht. Aufgabe der Politik ist es, hierfür geeignete Regeln und Rahmenbedingungen zu schaffen.

Einzelne Staaten sind gegen diese schnellen Entwicklungen in einer vernetzen Welt machtlos, doch gemeinsam kann die EU Digitalisierung in ihrem Sinne gestalten. Im Europäischen Parlament in Straßburg konnte ich im Plenum die Debatte zum Thema Digitalisierung eröffnen. Ein Thema, das mich schon länger beschäftigt, denn im S&D-Vorstand bin ich zuständig für die Digitale Revolution.

Wir müssen dafür sorgen, dass die europäische digitale Agenda eine starke soziale Dimension hat. Es geht um diskriminierungsfreie künstliche Intelligenz, es geht um Datenschutz und eine Beschäftigungs- und Sozialpolitik, die mit der Digitalisierung der Arbeitsmärkte Schritt hält. Wir brauchen einen neuen Sozialvertrag - einschließlich eines europäischen Mindestlohns, Stärkung der Tarifbindungen und das Recht auf Nichterreichbarkeit. Digitale Massenüberwachung und der Missbrauch von Daten bedrohen unsere europäischen Grundrechte. Letztendlich geht es also um den Schutz unserer Demokratie und wie wir die Menschen ins Zentrum der digitalen Politik stellen."

Quelle: ONetz.de vom 27.02.2020

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