Pressebericht

Französische Partnerstädte der Oberpfalz stärken Macron

Frankreich hat gewählt. Macron hat den zweiten Wahlgang gegen Le Pen gewonnen. In den Oberpfälzer Partnerstädten sogar deutlicher als im Rest des Landes. Wie bewerten unsere Europa-Abgeordneten das Ergebnis? Was sagen unsere französischen Freunde?

Den französischen Hahn schießt Weidens Partnerkommune Issy-les-Moulineaux ab: Die wohlhabende, knapp 70.000 Einwohner zählende Stadt im Département Hauts-de-Seine honoriert Emmanuel Macrons wirtschaftliche Reformerfolge mit dem Rekordergebnis von 81,48 Prozent der Stimmen. Issy-les-Moulineaux ist auch Sinnbild dafür, wer Macron schätzt und wer nicht. Für diejenigen, die vom beachtlichen französischen Aufschwung profitieren, ist die rechtspopulistische, EU-feindliche und deutsch-unfreundliche Marine Le Pen keine Alternative. Die französische Wirtschaft wächst dank massiver Investitionen mit sieben Prozent schneller als die meisten anderen europäischen Volkswirtschaften.

Erstwähler und Abgehängte wählen radikal

Die Arbeitslosigkeit sinkt, auch die hohe Jugendarbeitslosigkeit – allerdings auf immer noch zu hohem Niveau. „20 Prozent Jugendarbeitslosigkeit dürfte ein Grund dafür sein, dass gerade Erstwähler radikal gewählt haben“, erklärt Ismail Ertug, Europa-Abgeordneter aus Amberg, das schlechte Abschneiden Macrons bei jungen Wählern.  Dabei hat der als arroganter Banker verschriene Präsident in seiner Amtszeit nicht nur Unternehmen entlastet. Mehr als 240 Milliarden Euro Kurzarbeitergeld und weitere Zuschüsse kamen Arbeitnehmern zugute – viel mehr als in Deutschland. Die französische Mittelschicht konnte trotz der schlimmsten Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg unter Macron ihren Lebensstandard steigern.

Frankreich saniert sich mit EU-Geldern

Zu verdanken haben die Franzosen das vor allem dem so ungeliebten Brüssel: EU-Gelder machen etwa 40 Prozent des französischen Konjunkturpakets von 100 Milliarden Euro aus. So sind es die Leistungsträger der französischen Gesellschaft, die verstanden haben, wie verheerend sich das rückwärtsgewandte Programm Le Pens auswirken würde. Wie in anderen westlichen Gesellschaften auch entscheiden aber nicht nur Fakten, sondern eben auch Gefühle über die Wahlentscheidung. Und da gibt es wie in den USA auch in Frankreich eine wachsende Minderheit, die sich von diesem Erfolg abgehängt fühlt.

„Kein Geld im Portemonnaie“

Christian Doleschal, EU-Abgeordneter aus Brand kritisiert deshalb – bei aller Erleichterung über Macrons Erfolg – die Spaltung der Gesellschaft: „Dass eine von Putin finanzierte, rechtsradikale Kandidatin über 40 Prozent bekommt, ist brandgefährlich.“ Sein Eindruck: „Macron hat das Land in einen progressiven und einen rückständigen Teil gespalten.“ Zudem seien die beiden großen Volksparteien, die die Grande Nation geprägt hätten, mit zusammen sechs Prozent marginalisiert.  Französische Freunde im Burgund können ein Lied davon singen, mit welchen Strukturproblemen der westliche Nachbar zu kämpfen hat. „Wir hören immer nur große Sprüche von Macron“, sagt Rentner René Miguet, „aber das Geld im Portemonnaie reicht doch kaum mehr für die täglich steigenden Benzinpreise.“ Ein Grund dafür warum Gelbwesten das Land über Monate lahmlegten – und Macron die Erhöhung der Ökosteuer und die Reform des Rentensystems zurücknehmen musste.

Reformen auf halbem Weg

Macron stecke jetzt in einem veritablen Dilemma, meint Ambergs EU-Abgeordneter Ertug: „Seine Reformen sind auf halbem Weg stecken geblieben“, beschreibt der Oberpfälzer SPD-Vorsitzende die schwierige Lage, „in der Corona-Krise sind die Staatsschulden von 98 Prozent auf 116 Prozent des BIPs in die Höhe geschnellt.“ Grüne und Linke wollten deshalb eine Klima-Vermögensteuer einführen. „Macron sagt nicht, woher er das Geld nehmen möchte.“ Vor diesem Hintergrund spielten für Franzosen in prekären Verhältnissen die Warnungen vor einer Kandidatin, die von Putin gesteuert ausgerechnet zu einem Zeitpunkt Europa spalten möchte, als das russische Regime aggressiv seine Expansionsfantasien auslebt, eine untergeordnete Rolle. „Das ist eine Frage der Lebensrealitäten“, sagt Ertug, „wenn du deine Miete, dein Darlehen nicht mehr bezahlen kannst, machst du dir weniger Gedanken über einen Krieg in der Ukraine.“

Europa braucht neue, bessere Jobs

Was lässt sich dieser Sichtweise entgegensetzen? „Um Neuwähler und Abgehängte zurückzugewinnen, muss man die gesamte europäische Politik auf den Prüfstand stellen“, fordert Ertug. „Die Umrüstung unserer Industrien, um die Klimaschutzziele zu erreichen, muss man jetzt so gut machen, dass daraus besser bezahlte Arbeitsplätze entstehen.“ Das sei auch eine Herausforderung an die Bildungspolitik, um Arbeitnehmern, die Jobs in der Automobilbranche verlieren, neue Perspektiven zu ermöglichen. „Auf der anderen Seite stellen wir europaweit einen Mangel an Handwerkern fest“, nennt er eine weitere Baustelle, die sich nicht einfach dadurch auflösen lasse, Arbeitslose entsprechend umzuschulen. „Die Populisten machen es sich leicht“, beschreibt Ertug die Schwierigkeit realistischer Politikangebote, „wenn die vollmundig etwas versprechen, muss das nicht stimmen.“  

„Macron braucht den deutschen Kanzler“

Ertugs europäische Vision: „Macron braucht den deutschen Kanzler jetzt mehr denn je, weil beide in der Defensive sind.“ Sein Vorschlag: „Sie sollten sich fragen, ob wir nicht mehr statt weniger Europa brauchen.“ Die Pandemie und der Ukraine-Krieg hätten gezeigt, wie wichtig ein gemeinsames Vorgehen sei. Und auch eine Erweiterung Europas müsse die nicht zwangsläufig noch mehr lähmen: „Ich kann mir eine EU auf verschiedenen Vertiefungsebenen vorstellen.“  Demzufolge könnten sich Staaten wie die Ukraine, Moldawien oder Serbien in einer Art EU-Juniormitgliedschaft bewähren. „Das wäre eine Win-win-Situation, zumal wir unsere Lieferketten dringend aus China in unsere europäische Nachbarschaft zurückholen müssen, um uns von Peking unabhängiger zu machen.“ Eine der Lehren aus dem Putin-Energie-Verhängnis.

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