Pressebericht

Gabriel: Bis zu eine Million Flüchtlinge

Die Flüchtlingszahlen steigen weiter, sagt der Vizekanzler. Derweil sorgen die Grenzkontrollen für Debatten – und Staus. - Berlin. Noch liegt die offizielle Flüchtlingsprognose der Bundesregierung bei 800 000 Menschen – doch Vizekanzler Sigmar Gabriel erwartet einen Anstieg auf bis zu eine Million. „Vieles deutet darauf hin, dass wir in diesem Jahr nicht 800 000 Flüchtende aufnehmen, wie es das Bundesinnenministerium prognostiziert hat, sondern eine Million“, heißt es in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Brief des SPD-Chefs an die Parteimitglieder. Erst am 19. August hatte das Innenministerium die Prognose von 450 000 auf 800 000 Flüchtlinge angehoben.

Gabriel verteidigte die Entscheidung, vorübergehend wieder die Grenzen, besonders nach Österreich, zu kontrollieren. Es gehe nicht um eine dauerhafte Schließung der Grenzen oder eine Aussetzung des Grundrechts auf Asyl: „Jeder, der auf deutschem Boden Asyl beantragt, darf bis zur Entscheidung über seinen Antrag bei uns bleiben. Davon weichen wir nicht ab“, unterstrich Gabriel.

Es gehe darum, in einer „unvorhersehbaren Ausnahmesituation“ die Kontrolle über die Grenzen zu erhalten und zu einem geordneten Verfahren zurückzukehren. Das sei ein deutliches Signal an die europäischen Partner, dass Deutschland nicht im Alleingang alle Flüchtlinge aufnehmen könne. Deutschland sei stark „Dennoch haben wir in den letzten Tagen erleben müssen, dass auch beim besten Willen unsere Aufnahmefähigkeiten an ihre Grenzen geraten.“

EU-Innenminister verständigen sich

Unterdessen haben sich die EU-Innenminister bei ihrem Sondertreffen in Brüssel grundsätzlich auf die Verteilung von 160 000 Flüchtlingen auf die EU-Staaten geeinigt. Eine endgültige Entscheidung sei für 8. Oktober geplant, teilte Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) am Montagabend mit. Eine verpflichtende Quote habe aber keine Mehrheit gefunden. „Das ist ein erster, wichtiger Schritt“, so de Maiziere. Jedoch zeige sich die „Wahrheit“ in der „Durchführung und Umsetzung“.

Bei einem EU-Sondertreffen in Brüssel verteidigte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Montag die vorübergehend wieder eingeführten deutschen Grenzkontrollen auch als Druckmittel gegen andere EU-Staaten. „Wir arbeiten an einem Erfolg, aber ich weiß nicht, ob der heute gelingt.“ Mit einer Verständigung auf verbindliche Regeln zur Verteilung von Flüchtlingen wurde nicht gerechnet.

De Maizière sagte: „Wir haben gezeigt, dass Deutschland nicht bereit ist, alleine durch eine faktische Umverteilung die Last zu tragen.“ Es gebe einen Druck der Verhältnisse, unter dem die Staaten nun über den EU-Flüchtlingsplan entscheiden müssten. „Gute Argumente, hoffe ich, bringen am Ende auch ein Ergebnis.“ Es gehe um ein Papier, dass klar mache, „was jeder zu tun hat, und zwar mit Zeitplänen, denn wir haben keine Zeit zu verlieren“. Frisches Geld sei nötig für die Unterstützung der Länder mit Flüchtlingslagern. Gesprochen werde über einen permanenten Verteilmechanismus.

Im Entwurf einer Abschlusserklärung für die EU-Innenminister schlug die luxemburgische Ratspräsidentschaft vor, eine Entscheidung erst beim nächsten regulären Treffen am 8./9. Oktober zu treffen. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warnte vor einem Scheitern. Dann würden viele Länder wieder Grenzkontrollen einführen. „Das wird ein Domino-Effekt werden, und wir können Schengen vergessen.“ Auch Litauens Außenminister Linas Linkevicius befürchtete eine „Kettenreaktion“.

Österreich setzt Soldaten ein

Österreich will zur Bewältigung des Flüchtlingsandrangs aus Ungarn unterdessen das Militär einsetzen. 2200 Mann sollten vor allem humanitäre Hilfe im Inneren leisten, sagte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) am Montag in Wien. Die Soldaten sollten jedoch auch an der Grenze eingesetzt werden und die Polizei bei Kontrollen unterstützen.

Das Asylrecht müsse jedoch weiter gewährleistet sein, sagte Faymann. Deutschland lasse weiterhin Flüchtlinge ins Land, Österreich werde seine Grenzen auch nicht schließen. Berlin hatte am Sonntag bekanntgegeben, die Grenze zu Österreich vorübergehend zu kontrollieren. „Uns ist kein einziger Fall bekannt, wo Deutschland bislang jemanden zurückgeschickt hat“, sagte Faymann.

Die Polizei in Österreich hatte bereits vor gut zwei Wochen nach dem Fund von 71 toten Flüchtlingen in einem Lastwagen im österreichisch-ungarischen Grenzgebiet verstärkte Kontrollen vor allem gegen mutmaßliche Schlepper eingeführt.

Außerdem soll es in Kürze Kontrollen an der Grenze zu Ungarn geben. Die Kontrollen würden „in einigen wenigen Stunden“ nach den derzeit laufenden Vorbereitungen direkt an der Grenze beginnen, sagte die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner am Montag in Brüssel. Die Regierung in Wien reagiere damit auf tausende Flüchtlinge, die weiter aus Ungarn kämen, und die Wiedereinführung der Grenzkontrollen durch Deutschland an seiner Grenze zu Österreich.

CSU sieht EU in der Pflicht

Nach der vorübergehenden Wiedereinführung der Grenzkontrollen dringt die CSU auf rasche Entscheidungen auf europäischer Ebene, um mit dem Andrang von Flüchtlingen fertig zu werden. Mit den Kontrollen habe man die Chance, „in das gesamte System Ordnung zu bringen“, sagte Parteichef Horst Seehofer am Montag vor einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. Er räumte aber ein, dass dies keine umfassende Lösung des Problems bedeute.

Seehofer forderte vor allem eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge, eine bessere Kontrolle der EU-Außengrenzen und mehr Hilfe vor Ort in den Flüchtlingslagern. Sollten sich nicht alle 28 EU-Staaten auf eine gerechte Verteilung der Menschen einigen, müsse man stufenweise damit beginnen – also zunächst mit den Ländern, die dazu bereit seien.

Seehofer verteidigte die Wiedereinführung der Grenzkontrollen. „Jeder vernünftige Mensch“ habe gemerkt, dass es so wie in den vergangenen Tagen nicht habe weitergehen können. Der bayerische Ministerpräsident betonte aber: „Wir bleiben ein humanes und ein helfendes Land.“

Er bekräftigte seine Forderung an den Bund, dass die Mittel für die Flüchtlingshilfe mindestens verdoppelt werden müssten, und dass der Bund die Verteilung der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge organisieren müsse. Dies werde auch bei einem Sondertreffen der Ministerpräsidenten der Länder mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Dienstagabend in Berlin besprochen werden.

Der Neumarkter Europa-Abgeordnete Albert Deß (CSU) hält die Grenzkontrollen für „längst überfällig“. Viele Länder in der EU hätten kein Verständnis dafür gehabt, dass Deutschland Flüchtlinge unkontrolliert ins Land gelassen hatte – „und ich auch nicht“, fügte Deß hinzu. Kritik kam von seinem SPD-Kollegen, dem Amberger Europaparlamentarier Ismail Ertug. Er bezeichnete die Grenzkontrollen als „falschen Weg“. Selbst wer ohne gültige Papiere nach Deutschland komme, könne um Asyl bitten. Zudem warnte er: „Je mehr Einreisemöglichkeiten beschränkt werden, desto mehr Menschen werden sterben, weil sie sich in die Hände von Schleppern begeben.“

Staus an den Grenzübergängen

Auf den Autobahnen an der deutsch-österreichischen Grenze ist es zu Staus an den Grenzübergängen gekommen. Auf der A3 staute sich der Verkehr am Mittag bis Pocking bei Passau auf 14 Kilometern. „Die Verkehrsteilnehmer mussten sich auf eine Verzögerung von mehr als eineinhalb Stunden einstellen“, sagte ein Sprecher des bayerischen Verkehrslagezentrums. Auf der Autobahn 8 bei Bad Reichenhall war ein Stau von drei Kilometern Länge entstanden. An den anderen ehemaligen Grenzübergängen wie Kiefersfelden kam es zu keinen nennenswerten Verzögerungen.

Auf der A3 bei Passau konnte die Bundespolizei bis zum Mittag 30 Schleuser festnehmen. Zudem seien mehr als 100 Flüchtlinge aufgegriffen worden, sagte der Sprecher der Bundespolizeiinspektion Freyung, Thomas Schweikl, am Montag. Sämtliche Fahrzeuge wurden auf der A3 auf einen Parkplatz etwa zehn Kilometer nach der Grenze zu Österreich überprüft. „Jedes Fahrzeug wird über den Parkplatz geleitet und auf Sicht kontrolliert“, erläuterte Schweikl.

Die Kontrollen werden nach Angaben des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) noch mindestens mehrere Wochen andauern. Dies sei notwendig, weil viele Menschen unterwegs seien, die keine wirklichen Flüchtlinge sind, sagte Herrmann am Montag dem Bayerischen Rundfunk (Bayern 2). „Da hat es sich in den letzten Tagen herumgesprochen, dass es erfolgreich ist, wenn jeder behauptet, Syrer zu sein.“ Es gehe um die Sicherheit Deutschlands und darum, ein Chaos zu vermeiden.

Am Montagmorgen lief auch der Zugverkehr zwischen Österreich und Deutschland nach Angaben der Deutschen Bahn wieder weitgehend normal. Die am Sonntag um 17 Uhr verhängte Sperre war wie geplant um 7 Uhr aufgehoben worden. Nur die Strecke von Salzburg nach München war zunächst noch gesperrt – wegen Menschen auf den Gleisen an der deutsch-österreichischen Grenze. Um 9.37 Uhr wurde aber auch diese Sperre wieder aufgehoben.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) schloss weitere Einschränkungen im Zugverkehr jedoch nicht aus. „Man kann heute noch nicht sagen, dass es die letzte Maßnahme war, die man ergreifen musste“, sagte er vor einer Sitzung des CSU-Parteivorstands in München. Das werde sich erst zeigen. Er habe deshalb seinem österreichischen Amtskollegen mitgeteilt, dass man weitere Einschränkungen nicht ausschließen könne.

Auch Tschechien will kontrollieren

Autofahrer müssen sich dagegen bis auf weiteres auf Verzögerungen vor allem auf den Autobahnen von Österreich nach Deutschland einstellen. Auch die Dutzende andere ehemalige Grenzübergänge an Land- und Bundesstraßen in Bayern werden kontrolliert. „Dort wird es zwar keine dauerhafte Präsenz geben, aber es wird stichprobenartig kontrolliert“, sagte eine Sprecherin der Bundespolizei. Zudem seien in dem Bereich vermehrt Polizeistreifen unterwegs. Wie viele Beamte für die Kontrollen eingesetzt werden, teilte die Bundespolizei aus einsatztaktischen Gründen nicht mit.

Auch Tschechien will an der Grenze zu Österreich vorläufig wieder Kontrollen einführen.

Ungarn schließt die Grenzen

Ungarn schloss derweil die letzte Lücke in seinem 175 Kilometer langen Zaun an der Grenze zu Serbien. Unter starkem Polizeischutz begannen Armeeangehörige nahe der ungarischen Gemeine Röszke mit Stahldrähten, das etwa 15 Meter breite Loch zu verschließen. Zuvor waren wieder Hunderte Flüchtlinge entlang der Eisenbahnstrecke von Serbien nach Ungarn gelangt. Die Flüchtlinge wurden mit Dutzenden Bussen in drei nahe gelegene Aufnahmelager gebracht.

Da Ungarn offensichtlich nach der vollständigen Sperrung seiner Grenze Probleme erwartet, wurden in der Nähe des Grenzzauns viele hundert Polizisten zusammengezogen. Von Dienstag an gilt illegaler Grenzübertritt dort nicht mehr als Ordungswidrigkeit, sondern als Straftat, die mit Haft oder Abschiebung geahndet werden kann. (dpa/afp)

 

Quelle: www.mittelbayerische.de am 14.09.2015

Alle Presseberichte

Newsletter

Sie wollen über aktuelle europäische Themen und meine parlamentarische Arbeit regelmäßig informiert werden? Hier können Sie sich für meinen monatlichen Newsletter anmelden.