Pressebericht

Gemeinsame Agrarpolitik (Politik & Pommes)

Das EU-Parlament hat kürzlich die "wichtigste Entscheidung, von der Sie vielleicht noch nichts gehört haben", getroffen, schreibt Ismail Ertug, Europa-Abgeordneter aus Kümmersbruck (Kreis Amberg-Sulzbach, SPD) in unserer Kolumne.

"Das Europäische Parlament besteht aus 705 Abgeordneten, aus sieben Fraktionen, aus 27 Ländern. Es ist schwierig, in so einem bunten Haufen einen politischen Kompromiss zu finden.

Ende Oktober stimmte das Europäische Parlament über die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ab. Es ging um sehr viel Geld: 400 Milliarden Euro sollen ab 2022 jährlich an die Landwirte in der EU gezahlt werden. Jeder dritte Euro aus dem EU-Haushalt fließt wieder zurück in die Landwirtschaft.

Der Vorschlag des ehemaligen Agrarkommissars Phil Hogan hätte für die europäische Agrarpolitik ein Paradigmenwechsel werden können. Die Idee dahinter war, europäische Gelder an Ziele zum Klima-, Umwelt- und Tierschutz zu koppeln.

So haben wir uns in der sozialdemokratischen S&D-Fraktion mit den Konservativen und Liberalen entschlossen, einen Basiskompromiss zu erarbeiten, der für alle ein Geben und Nehmen bedeutet. Denn Demokratie funktioniert nur mit Kompromissbereitschaft.

Während andere Fraktionen an der Startlinie aufgegeben haben und sich auf E-Mail-Kampagnen beschränkten, haben wir in den vergangenen Monaten und Tagen daran gearbeitet, die zukünftige europäische Agrarpolitik zu verbessern. Wir haben bis zur letzten Minute gekämpft, Änderungsanträge eingebracht und für andere Mehrheiten geworben. Doch gab es und wird es auf absehbare Zeit keine progressive Mehrheit im Europäischen Parlament geben. Leider ist nämlich die Mehrheit der Abgeordneten am Sonntag bereit, den Klimanotstand auszurufen, aber am Montag nicht bereit, Agrarpolitik zu verändern.

Unsere rote Linie, die Agrarpolitik an den Europäischen Green Deal zu binden, wurde gerissen. Eine Mehrheit aus Konservativen, Liberalen und Nationalkonservativen hat gegen unsere wichtigste Bedingung gestimmt. Weder gibt es eine starke Verbindung zum Pariser Klimaabkommen, damit die Landwirtschaft ihren gerechten Beitrag zum Kampf gegen die Klimakrise beiträgt, noch wird die Gemeinsame Agrarpolitik der neuen EU-Artenschutzstrategie oder der Farm-to-Fork-Strategie gerecht, die bessere Produktions- und Lieferketten für landwirtschaftliche Erzeugnisse ebenso fördert, wie sie den Pestizid-, Dünger- und Antibiotika-Einsatz begrenzt. Landwirtschaftspolitik muss auch Umwelt- und Klimapolitik sein. Deswegen haben wir deutschen SPD-Abgeordneten schlussendlich gegen das Paket gestimmt.

Die Aussagen des Vizepräsidenten EU-Kommission Frans Timmermans machen Hoffnung, dass sich die EU-Kommission für einen größeren Beitrag der GAP zum Umwelt- und Klimaschutz in den Verhandlungen mit Parlament und Rat einsetzen wird. Wir kämpfen weiter."

 

Quelle: Amberger Zeitung vom 27.11.2020

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