Pressebericht

Gutscheine sofort, Rückzahlungen später: Airlines lassen Reisende hängen

Eine Umfrage des Fluggastrechteportals Flightright zeigt: In der Coronakrise haben Reisende große Mühe, bei Flugausfällen eine Rückerstattung ihrer Kosten durchzusetzen.

 Gutscheine statt Geld zurück bei abgesagten Reisen oder Flügen – diese Lösung wollte die Bundesregierung, um der schwer angeschlagenen Reisebranche zu helfen. Doch Brüssel lehnt dies aus verbraucherrechtlichen Gründen ab. Eine Gutscheinpflicht ist demnach unzulässig, Passagiere müssen das Geld für ihren ausgefallenen Flug zurückbekommen, wenn sie dies wollen.

In der Praxis funktioniert dieses Prozedere aber nicht wirklich. Eine Umfrage des Portals Flightright unter mehr als 600 Passagieren in Deutschland zeigt: Airlines spielen auf Zeit und erstatten den Ticketpreis häufig nicht entsprechend den rechtlichen Vorgaben.

Nur 42 Prozent der befragten Passagiere gaben demnach an, dass die Airline ihnen unaufgefordert eine Erstattung für den ausgefallenen Flug angeboten hat. Auf die Frage, welche Form von Erstattung angeboten wurde, gaben 64 Prozent der Befragten an, ihnen sei ein Gutschein oder eine Umbuchung angeboten worden. Lediglich 36 Prozent hatten demnach die Wahl zwischen einer Erstattung der Ticketkosten, einem Gutschein oder einer Umbuchung.

„Wir erleben aktuell einen systematischen Rechtsbruch seitens der Airlines“, sagte Oskar de Felice, Rechtsexperte bei Flightright. Eine Rückzahlung der Ticketkosten werde entweder nicht angeboten oder nur so versteckt, dass Reisende ohne ausreichendes Wissen nicht verstünden, dass sie einen Anspruch haben oder wie sie ihn durchsetzen.

Laut der Umfrage sind knapp 80 Prozent der Passagiere selbst aktiv geworden, nachdem ihnen von der Fluggesellschaft keine Erstattung angeboten wurde. Für viele hat sich aber der eigene Einsatz nicht gelohnt. Viele Kunden warten nach wie vor auf eine Ticketerstattung. Am schlechtesten schneidet hier Condor ab. 94 Prozent der Befragten gaben an, von der Airline noch keine Erstattung bekommen zu haben. Dahinter folgen die Lufthansa (93 Prozent), Ryanair (88 Prozent), Easyjet (84 Prozent) und die Lufthansa-Tochter Eurowings (81 Prozent).

Luftverkehrsbranche beharrt auf Gutscheinlösung

Flightright-Rechtsexperte de Felice wirft den Fluggesellschaften vor, sie würden „die aktuelle Ausnahmesituation der Fluggäste ausnutzen und ihre Verpflichtungen gegenüber den Kunden umgehen“. Vermutlich hätten die Airlines auf eine gesetzliche Gutscheinlösung gesetzt, wie sie vom Corona-Kabinett der Bundesregierung angedacht war. Damit hätten sie aber die Rückzahlungen „rechtswidrig“ hinausgezögert.

Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) will indes vorerst weiter daran festhalten, Airline-Kunden für abgesagte Flüge Gutscheine auszustellen. „Die Ausgabe von Wertgutscheinen an die Passagiere stellt aus unserer Sicht einen fairen und verhältnismäßigen Ausgleich dar zwischen der Notwendigkeit, Liquidität in unseren Unternehmen zu halten, und den Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher“, sagte BDL-Hauptgeschäftsführer Matthias von Randow dem Handelsblatt. „Diese können das Geld, das sie bereits ausgegeben haben, nach einer Übergangszeit zurückfordern oder aber den Flug über den Gutschein später antreten und dann dabei sogar innerhalb des Flugangebots auch andere Ziele wählen.“

Von Randow betonte, dass sich die Airlines im Normalbetrieb stets daran hielten, Passagieren bei annullierten Flügen eine Rückzahlung des Ticketpreises zu ermöglichen. „Doch jetzt in dieser akuten Krise kann jeder Liquiditätsabfluss existenzbedrohend für unsere Unternehmen sein“, sagte er.

Von Randow erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass die Bundesregierung gegenüber der EU-Kommission die Auffassung vertrete, dass bei Pandemie-bedingten Annullierungen zunächst auch ohne Zustimmung des Fluggastes ein Gutschein ausgegeben werden könne. Dies ergebe sich daraus, dass bei Schaffung der Flugastrechte-Verordnung ein infektionsbedingter Zusammenbruch des weltweiten Luftverkehrsmarktes nicht absehbar gewesen sei.

Union und SPD: Airlines müssen zahlen

Liquidität und damit die Solvenz sichern gilt in vielen Fällen auch für die Flughäfen oder ihre Bodendienstleister. Nach Informationen des Handelsblatts wurde das Zahlungsziel in einigen Fällen auf 100 Tage ausgedehnt. Denn wenn gerade große Airlines alle Tickets sofort erstatten würden, würden mehrere Milliarden abfließen - mit der Folge, dass die Fluggesellschaften in die Insolvenz rutschen könnten. Deshalb plädieren sie nach wie vor für Gutscheine.

Aber es kommt Bewegung in das Thema: In der Schweiz beispielsweise werden die Staatshilfen für die Lufthansa-Tochter Swiss daran gekoppelt, dass nun sukzessive auch die Tickets zurückerstattet werden. In Deutschland geht es bei den Verhandlungen zwischen Lufthansa und Regierung über Staatshilfen deshalb über eine Summe von bis zu zehn Milliarden Euro, weil darin das Geld für die Rückzahlungen einkalkuliert ist.

Der Beauftragte für Verbraucherschutz der Unions-Bundestagsfraktion, Sebastian Steineke (CDU), sieht die Luftverkehrsbranche bei der Rückerstattung in der Pflicht. Die wirtschaftliche Situation der Fluggesellschaften sei zwar sehr schwierig. „Trotzdem ist die Rechtslage zur Zeit eindeutig“, sagte Steineke dem Handelsblatt. „Die Airlines müssen den Reisenden das Geld für die Tickets zurückerstatten.“ Hier sei „kein Spielraum“, betonte der CDU-Politiker. „Wer Staatshilfe will, muss auch die Fluggäste schadlos halten.“

Die FDP-Verbraucherpolitikerin Katharina Willkomm kritisierte das Gebaren der Fluggesellschaften. „Wer Unterstützung des Staates will, muss sich auch an seine Regeln halten (alle anderen natürlich auch)“, schrieb die Bundestagsabgeordnete auf Twitter.

Kritik kommt auch aus dem EU-Parlament. Der Vizechef der SPD-Fraktion, Ismail Ertug, schrieb auf Twitter: „Da jetzt klar ist, dass eine verpflichtende Gutscheinlösung nicht kommen wird, müssen die Airlines innerhalb von einer Woche Rückerstattungen an die Reisenden leisten.“

Nach den auch in der Krise weiterhin geltenden EU-Fluggastrechten müssen Airlines Ticketpreiserstattungen innerhalb von sieben Tagen leisten. Bei abgesagten Pauschalreisen ist eine Erstattung spätestens nach 14 Tagen Pflicht, viele Veranstalter warteten zuletzt jedoch erst einmal ab.

Allerdings hatte sich zuletzt abgezeichnet, dass verpflichtende Reisegutscheine bei Corona-Stornierungen wohl nicht mehr kommen werden. Angesichts des Widerstands der EU-Kommission sucht die Große Koalition in Berlin nach Alternativen. Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU), sagte am Dienstag, die Lage spitze sich von Tag zu Tag zu. „Deshalb brauchen wir schnell eine Lösung im Sinne der ganzen Reisebranche und der betroffenen Kunden.“

Die SPD plädiert inzwischen wie die Union für eine Fondslösung zur Entschädigung der Reiseunternehmen. „Eine Lösung könnte so aussehen, dass mit einem staatlich finanzierten Fonds Reisegelder zurückerstattet werden“, sagte der SPD-Rechtspolitiker Johannes Fechner dem Handelsblatt. „Damit die Kosten nicht am Steuerzahler hängen bleiben, würde die Reisebranche den Fonds innerhalb einer bestimmten Frist wieder auffüllen.“

Das sei ein Modell, mit dem Reisebranche, Reisekunden und auch Verbraucherschützer leben könnten. Jetzt sei Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Zug, schnell einen Vorschlag dafür vorzulegen.

Auch Bareiß hatte bereits einen Rettungsfonds für die angeschlagene Reisebranche sowie Verbraucher ins Spiel gebracht – falls eine Gutscheinlösung für abgesagte Reisen nicht klappt.

 

Quelle: handelsblatt.com vom 07.05.2020

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