Pressebericht

Heißer Tanz um BAG-Rabatte

Die Frage, ob das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) Rabatte auf Bußgelder gewähren kann, müssen Gerichte klären. Das sagte Ismail Ertug, sozialdemokratischer EU-Parlamentarier, der DVZ. Deutschland dürfe zwar aufgrund des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten Abschläge auf Bußgelder für ausgewählte osteuropäische Staaten erlassen, doch mit dem angestrebten Ziel eines fairen Wettbewerbs in Europa passe das nicht zusammen.

„Schon gar nicht, wenn man eigentlich Strafen bräuchte, die abschreckend wirken“, ergänzte Ertug. Er könne nicht nachvollziehen, warum diese Abschläge gewährt würden. Die meisten Nachbarstaaten verfolgten eine andere Praxis.

Die DVZ berichtete über den sogenannten „Staatenabschlagskatalog“ des BAG, mit dem es 21 von 185 Staaten ab einem Sockelbetrag von 250 Euro 25 oder 50 Prozent Nachlässe auf Bußgelder gewährt. Seit vergangener Woche informiert die Behörde auf ihrer Website über die „Ahndungspraxis im Rahmen von Bußgeldverfahren“. Dort heißt es: „Nach ständiger Rechtsprechung muss das BAG daher darauf achten, dass das festzusetzende Bußgeld verhältnismäßig zu den Einkommensverhältnissen des Betroffenen ist und ihn nicht über Gebühr belastet.“

Schaut man auf das Pro-Kopf-Einkommen, ergibt sich ein widersprüchliches Bild. So lag es 2019 in Litauen, das einen 50-prozentigen Abschlag erhält, bei gut 17.500 Euro, das von Polen (Abschlag 25 Prozent) bei knapp 13.800 Euro. Zum Vergleich: Das Pro-Kopf-Einkommen in Deutschland erreichte im selben Jahr 41.500 Euro. Branchenvertreter fordern dringend, die Kriterien zu überarbeiten. Andreas Mossyrsch, Geschäftsführer des Berufsverbandes für die Transportbranche Camion Pro, überlegt, mit Hilfe eines Anwalts gegen die Ahndungspraxis des BAG vorzugehen oder gar eine einstweilige Verfügung zu erwirken.

Camion-Pro-Rechtsanwalt Sven Nesbit fordert, dass jeder einzelne Fall vom BAG geprüft werden müsse. Das geschieht in der Praxis jedoch offenbar nicht. Das zeigt sich an einem arbeitsrechtlichen Streit zwischen dem BAG und einem Mitarbeiter. Der Beschäftigte forderte, in eine höhere Gehaltsstufe eingeordnet zu werden, weil er aufgrund der zu bearbeitenden Ordnungswidrigkeiten von ausländischen Fahrern sehr belastet sei. 2015 scheiterte er mit der Klage, unter anderem, weil das Bundesamt für Güterverkehr auf die standardisierten Verfahren auf Grundlage der Staatenabschlagsliste verwies.

Bußgelder widersprüchlich

Thomas Hansche, Geschäftsführer der Ludwigsfelder Logistik GmbH, bringt es auf den Punkt: „Man belohnt das unfaire Arbeiten.“ Er hält die Bußgelder für widersprüchlich. Wenn osteuropäische Speditionen in Deutschland tätig seien, müssten sie den Mindestlohn zahlen. Rabatte seien dann nicht nachvollziehbar. Im Umkehrschluss zeigten die Bußgeldabschläge, dass die Verdienste der osteuropäischen Fahrer gar nicht so hoch seien.

In den sozialen Netzwerken sind die Kommentare von Fassungslosigkeit, Galgenhumor und Kritik bestimmt. „Unglaublich“, sagen die einen Facebook-Nutzer, „Fake-News“, die anderen. Ein Kommentar lautet: „Alle lachen über Deutschland.“ Belgien beispielsweise macht laut Verkehrspolizist Raymond Lausberg bei der Nationalität der Fahrer keine Unterschiede in der Höhe der jeweiligen Bußgelder. Auch der Zentralverband Spedition und Logistik in Österreich sagte, dass es das in seinem Land nicht gebe. Das Bundesverkehrsministerium verwies auf die Zuständigkeit des BAG. Fragen, nach welchen Kriterien Länder Rabatte erhalten oder wie die wirtschaftliche Lage eines Lkw-Fahrers ermittelt werde, seien dort zu stellen.

 

DVZ.de vom 20.04.2021

 

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