Pressebericht

Ismail Ertug fordert ein einiges Europa

Das größte Problem der Europäischen Union sind deren Mitgliedsstaaten, die sich schwer tun, Kompetenzen an die EU abzugeben. Das sagte der SPD-Europaabgeordnete Ismail Ertug kürzlich beim Amberger Stadt- und Kreisverband der Europa-Union.

Überschaubar war die Runde in der Alten Kaserne, die sich von Ismail Ertug Informationen direkt aus dem EU-Parlament erhoffte. Hermann Kucharski, der Vorsitzende des Stadt- und Kreisverbands der Europa-Union, macht kein Hehl daraus, dass er trotz umfangreicher Einladungen vom Besuch enttäuscht sei. Weitaus größer, besonders bei jüngeren Leuten, müsste das Interesse an Europa sein, so sagte er. Derzeit gehören laut Ismail Ertug 28 Staaten dem Europäischen Parlament an, das aber tatsächlich kein vollwertiges Parlament sei. 1979 sei das EU-Parlament erstmals direkt gewählt worden, 2014 die Parteien mit Spitzenkandidaten angetreten - die Europäischen Volksparteien mit Jean-Claude Juncker, die Sozialdemokraten mit Martin Schulz. Das Parlament habe damals Juncker mit Unterstützung der Sozialdemokraten zum Kommissionspräsidenten gewählt.

Der SPD-Parlamentarier bedauerte, dass dieses Mal der CSU-Spitzenkandidat Manfred Weber nach den Europawahlen besonders vom "Grand-Nations-Denken" des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron torpediert worden sei. Der von den Sozialdemokraten präsentierte Frans Timmermanns habe wegen der ablehnenden Haltung osteuropäischer Staaten keine Mehrheit gefunden. Dann sei Ursula von der Leyen ins Spiel gebracht und gegen die Stimmen der SPD-Parlamentarier zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt worden. Zum Thema Brexit führte Ismail Ertug aus, man schiebe eine endgültige Entscheidung seit drei Jahren vor sich her. Premierministerin Theresa May sei dreimal gescheitert, ihr Nachfolger Boris Johnson ebenfalls. Und nach den noch im Dezember anstehenden Neuwahlen im Vereinigten Königreich werde wahrscheinlich ein weiteres Referendum für oder gegen einen Verbleib Großbritanniens in der EU entscheiden. Er hoffe nur, so Ertug, dass die Wahlbeteiligung der Engländer dann größer sei.

Der EU-Parlamentarier sprach sich für eine gemeinsame europäische Klimapolitik aus, ohne die übergeordnete Klimaziele nicht zu erreichen seien. Einigung unter den Mitgliedsstaaten sei auch Voraussetzung dafür, dass man gestärkt mit dem "Amateur-Politiker Trump", der kaum auf seine Berater höre, verhandeln könne. Ertug sprach sich eindringlich für eine gemeinsame europäische Außenpolitik aus. Als Einzelstaaten komme man zu keiner vernünftigen Lösung im Spannungsfeld zwischen USA, Europa und China, das weltweit seinen Einfluss ausweite, strategisch wichtige Häfen und ganze Rohstoffgebiete aufkaufe und mit Straßenbau, natürlich durch chinesische Unternehmen, für eine Infrastruktur sorge - natürlich mit großzügigen Krediten chinesischer Banken. "Solange sich die EU-Mitgliedsstaaten nicht auf eine gemeinsame Steuer- und Klimapolitik und einen europäischen Außenminister einigen können, wird die EU weltweit kaum großen Einfluss haben", so Ertug.

Quelle: ONetz.de vom 08.12.2019

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