Pressebericht

Kampf gegen rechts als zentrales Thema

Parteien Der Juso-Bezirk geht mit einer neu gewählten Vorstandschaft und mit dem neuen Vorsitzenden Peter Strahl aus Burglengenfeld in die Zukunft.

Von Christian Danzer

Amberg . Bei der Bezirkskonferenz der Jugendorganisation der SPD (Jusos) Oberpfalz am Sonntagvormittag wurde Peter Strahl aus Burglengenfeld zum neuen Bezirksvorsitzenden gewählt. Er übernahm das Amt von Dr. Caroline Wagner, die nicht mehr zur Wahl antrat.

Rund 40 Jusos und einige Mitglieder der Organisation für die über 60-Jährigen hatten sich im Amberger Congress Centrum versammelt. Die Konferenz stand unter dem Zeichen des Rechtsrucks, der derzeit durch Europa geht. Außerdem wurde darüber diskutiert und referiert, wie die Sozialdemokratie den “kleinen Mann” wieder erreichen könne.

Peter Strahl ist nach eigenen Worten “in der Oberpfalz zu Hause”. Er wolle, dass sich die SPD wieder auf ihre Grundwerte besinne, ihren Kompass nicht verliere und für die Bürgerrechte und die Rechte des Einzelnen eintrete. Dafür müsse die Stimme der Jungen lauter werden. “Und ich bin mir sicher, dass die SPD dann auch überleben wird. Wir haben zwei Weltkriege, Adenauer und Kohl überlebt. Wir werden Merkel und die AfD auch überleben.”

Dr. Carolin Wagner stellte den Tätigkeitsbericht vor. Das zentrale Veranstaltungsformat in diesem Jahr war die Busaktion. Dabei wurden alle größeren Städte in der Oberpfalz besucht und verschiedene Aktionen, wie ein Spielenachmittag mit Flüchtlingskindern oder eine Demo für Toleranz und gegen Rassismus durchgeführt.

Nährboden für die Rattenfänger

Bevor Landtagsabgeordneter Florian Ritter sein Referat hielt, kamen noch Ismail Ertug, Europa-Abgeordneter der SPD, und Franz Schindler, SPD-Landtagsabgeordneter, zu Wort. Ismail Ertug sagte, dass die heutige, europafeindliche, Stimmung Ergebnis einer Politik sei, die seit 20 oder 30 Jahren betrieben werde. Die Bürger würden in einer globalisierten Welt allein gelassen, wodurch sich bester Nährboden für die Rattenfänger vom rechten Rand entwickle.

“Diese Parteien werben mit dem, was ich immer 'AOI' nenne: Autorität, Ordnung und Identität”, so Ertug weiter. Er wollte die Jusos auch aufbauen und auf ihrem Weg bestärken: “Wir waren schon immer die Partei, die für Internationalismus und Toleranz gestanden ist. Wir sind bei den Richtigen.” Andere Sozialdemokratische Parteien würden sich oft an der alten Dame SPD orientieren. Und die Jusos sollten der alten Dame öfter mal frischen Wind einhauchen.

Auch Franz Schindler schaute mit Sorge auf die Entwicklungen in Europa und Deutschland. “Es wundert mich schon, dass die Situation, wie wir sie heute haben nicht mehr geschätzt wird.” So hätten in seiner Jugend in nur 50 Kilometer Entfernung Panzer an der tschechischen Grenze bei Furth im Wald gestanden. “Die Jungen sind natürlich in einer anderen Lebenswirklichkeit aufgewachsen. Aber dass sogar die Alten das nicht mehr zu schätzen wissen, ist erschreckend.” Es sehe heute so aus, dass der Braune Riese, der jahrzehntelang geschlafen habe wieder aufgewacht sei.

Bei der Debatte über diese Probleme gehe es nicht nur darum bei den nächsten Wahlen ein paar Prozentpunkte mehr einzufahren, sondern um ein gesamtgesellschaftliches Problem. Die SPD müsse den rechten Umtrieben entgegenstehen. Vor allem auch der Bezirk Oberpfalz, wo sie sich vor 110 Jahren in Schwandorf zum ersten Mal versammelte.

Alt bekanntes Gedankengut

Florian Ritter, Mitglied des Landtages referierte anschließend ausführlich über die Gründe des Erstarkens der rechten Parteien. Die Alternative für Deutschland (AfD) ist ein relativ neues Phänomen in der Bundesrepublik. Das Gedankengut, dass die AfD vertrete, sei jedoch schon länger in den Köpfen verankert. “Die Friedrich-Ebert-Stiftung führte bereits vor zehn Jahren Umfragen zu dem Thema durch.” Dabei hätten 27 Prozent der Befragten der Aussage, “Die Bundesrepublik Deutschland ist in gefährlichem Maße überfremdet”, zugestimmt. Die AfD schaffe es, am Lebensgefühl der Menschen anzudocken. “Und es ist ja nicht alles nur eine Einbildung. Dass die Reichen immer reicher werden und die Armen immer ärmer, ist belegbar.”

Die AfD biete einfache Lösungen wie “ohne Euro gibt es keine Krisenangst und wachsenden Wohlstand, ohne Muslime Sicherheit in Europa und so weiter”, an. Hier werde eine Komplexitätsreduzierung betrieben, die natürlich nie funktionieren könne. Das Gegenrezept könne jedoch nicht sein, wie die CSU es versuche, einfach die Positionen des rechten Randes zu übernehmen. Ritter stellte auch die positiven Entwicklungen heraus: “Bei jeder Demo der AfD gibt es auch eine Gegendemo, bei der nicht nur Linke oder Sozialdemokraten beteiligt sind, sondern genau so kirchliche Vereinigungen oder Sportvereine.”

Anschließend wurde Peter Strahl einstimmig zum neuen Bezirksvorsitzenden gewählt. Es wurden die Beisitzer und die Delegierten bestimmt. Peter Strahl zog eine positive Bilanz: “Wir konnten hier ein Signal der Einigkeit zeigen und werden in Zukunft wieder sehr aktiv sein.”

 

Quelle: MZ am 11.07.16

 

 

 

 

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