Pressebericht

Keine Einigung beim ersten EU-Mobilitätspaket

Unterhändler von EU-Parlament und -Rat haben bei einer nächtlichen Sitzung keinen Kompromiss zu den geplanten Reformen für den Straßengüterverkehr gefunden. Vor allem die Flexibilisierung der Lenk- und Ruhezeiten von Fahrern ist umstritten.

Straßburg. In den Trilog-Verhandlungen zum ersten EU-Mobilitätspaket ist weiterhin keine Einigung in Sicht. Die Unterhändler von EU-Parlament und -Rat trafen sich in der Nacht von Monat zu Dienstag in Straßburg, um ihre Positionen zu den geplanten Reformen für den Straßengüterverkehr zu diskutieren. Die siebenstündige Sitzung brachte allerdings keinen Durchbruch, wie die VerkehrsRundschau von Ismail Ertug, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der S&D-Fraktion im EU-Parlament, erfuhr. Wann und wie es genau weitergeht, ist derzeit noch nicht absehbar. Vermutlich gibt es in ein bis zwei Wochen ein weiteres Treffen.

Während bei den meisten Punkten der drei Themendossiers zur Änderung der Vorschriften zur Kabotage, Lenk- und Ruhezeit und zur Entsendung Einigungen absehbar waren, finden EU-Parlament und -Rat bei der vom Rat beabsichtigten Flexibilisierung der Lenk- und Ruhezeiten von Fahrern nicht zueinander. Der Rat setzt sich dafür ein, dass künftig zwei verkürzte Wochenruhezeiten hintereinander möglich sind. Das Parlament will, dass Fahrer und Fahrzeug im internationalen Verkehr alle vier Woche mit ihrem Lkw in das Herkunftsland ihres Transportunternehmens zurückkehren müssen.

Nächstes Trilog-Treffen im Dezember

„Wir konnten uns zwar bei fast allen Themen weit annähern, aber bei den zwei entscheidenden Punkten, lagen wir einfach noch zu weit auseinander: der Flexibilisierung der Lenk- und Ruhezeiten – die das Parlament ablehnt –, weil sie zu Lasten der Fahrer gehen würde, und die Rückkehrpflicht des Fahrzeuges ins Land der Niederlassung“, erklärte Ertug. „Diese ist für uns unabdingbar, denn nur so können wir Sozialdumping in Europa wirksam bekämpfen“, so der verkehrspolitische Sprecher der Europa-SPD.

Weil es bei einigen Punkten keinen Kompromiss gab, vertagten die Unterhändler die Verhandlungen zum ersten EU-Mobilitätspaket erneut. Das nächste Mal wollen sie sich im Dezember treffen – dann wahrscheinlich im Beisein der Nachfolgerin von EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc, die die Reformmaßnahmen für den Straßengüterverkehr im Mai 2017 auf den Weg gebracht hatte. Ein Termin steht noch nicht fest. Die finnische EU-Ratspräsidentschaft möchte das Gesetzesvorhaben allerdings noch im zweiten Halbjahr abschließen. Die Fronten scheinen allerdings verhärtet zu sein.

Quelle: Verkehrsrundschau vom 26.11.2019

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