Pressebericht

Mautbefreiung wackelt

Sollte die deutsche Mautbefreiung für schadstoffarme LKW von 2021 an wegfallen, wie das die EU-Kommission verlangt, drohen Transportunternehmen und Speditionen dramatische Folgen. „Die Kalkulation fällt dann in sich zusammen“, sagt Axel Plaß, Geschäftsführer der Hamburger Konrad Zippel Spedition. Er hat kürzlich 20 Erdgas-LKW bestellt, ein anderes Unternehmen 500 Fahrzeuge, wie er weiß. Plaß glaubt nicht, dass die Branche ein „Aus“ für die Mautfreistellung klaglos akzeptieren wird.

Wie kürzlich bekannt wurde, hat die EU-Kommission die Mautbefreiung für Gas-LKW nie genehmigt und will die Verlängerung bis Ende 2023 nicht tolerieren. Nun hat die Kommission betont, dass auch Elektro-LKW nicht von der Maut befreit werden können. Dazu gehören deutschen Gesetzen zufolge auch hybrid-elektrische LKW und Brennstoffzellenfahrzeuge.

„Eine mögliche Abschaffung der Mautbefreiung für E-LKW wäre überhaupt nicht zielführend“, moniert Matthias Strehl, Geschäftsführer der Meyer Logistik. Die Regierung müsse dann andere Instrumente finden, um Klimaschutz bei den E-LKW, in der Logistikbranche wie auch bei Fahrzeugherstellern zu unterstützen, so Strehl. „E-LKW sind derzeit um das 2,5- bis 3-Fache teurer als Diesel-LKW. Wenn die Mautbefreiung wegfiele, kämen beispielsweise für Fahrzeuge mit bis zu 26 t, drei Achsen und einer gewissen Laufleistung auf Mautstraßen täglich Kosten in Höhe von bis zu 30 EUR hinzu“, rechnet der Unternehmer vor.

Richtlinie erlaubt Ausnahmen nicht

„Die geltende EU-Wegekostenrichtlinie 1999/62/EG (Eurovignette) erlaubt keine Ausnahmen von der Mautpflicht im Güterverkehr“, sagt ein Kommissionssprecher zur DVZ – nicht für sogenannte Null-Emissions-Fahrzeuge, um die es zunächst ging, und auch nicht für LKW, die mit dem Flüssigerdgas LNG oder dem komprimierten Erdgas CNG betrieben werden. „Gas-LKW sind keine Null-Emissions-Fahrzeuge, deshalb sollten sie entsprechend ihrer tatsächlichen Emissionen behandelt werden“, betont der Sprecher.

Unternommen hat die Kommission gegen die deutsche Mautbefreiung bisher nichts. Offenbar hatte sie sich mit dem BMVI darauf verständigt, dass diese nur bis Ende 2020 gilt. Bis dahin sollte auch eine Neufassung der Wegekostenrichtlinie beschlossen sein. Immerhin gibt es Vorschläge für einen Gesetzestext, in dem zumindest ermäßigte Mautsätze vorgesehen sind. Für Null-Emissions-Fahrzeuge wie E-LKW ist etwa ein Nachlass von 50 bis 75 Prozent im Gespräch. Für einige Jahre könnten diese Fahrzeuge auch komplett von der Maut befreit werden. Mitgliedstaaten und Europaparlament könnten sich auch auf noch weitergehende Regeln einigen.

Branche vermisst Alternativen

Eine Verständigung auf einen neuen Richtlinientext ist aber noch nicht in Sicht. Die Mautbefreiung über 2020 hinaus will die EU-Kommission nicht akzeptieren. Aus dem Bundesverkehrsministerium heißt es zu dem Thema, man befinde sich „diesbezüglich aktuell in Gesprächen mit der EU-Kommission“. Um die geltende Wegekostenrichtlinie durchzusetzen, könnte die Kommission Vertragsverletzungsverfahren einleiten.

„Wenn die Mautbefreiung nicht weiter gelten sollte, bleibt uns aus Mangel an Alternativen nur wieder der Diesel-LKW“, sagt Unternehmer Axel Plaß. Für Matthias Strehl ist neben dem Diesel-LKW der Erdgasantrieb die serienreifste Technologie.

Ismail Ertug, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten im Europaparlament, hat Verständnis dafür, dass die EU-Kommission eine noch längere Mautbefreiung von Gas-LKW aus Klimaschutzgründen für „kontraproduktiv“ hält. Man könne aber durchaus fragen, warum die Kommission bisher den Verstoß gegen EU-Recht toleriert habe. Die Bundesregierung müsse sich vorwerfen lassen, „etwas zu machen, was juristisch nicht auf festen Füßen steht“, sagt Ertug.

Berlin müsse jetzt dringend einen Text für eine neue Wegekostenrichtlinie vorschlagen, durch den die deutschen Mautausnahmen abgedeckt wären, sagt Jens Gieseke, verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU im Europaparlament. Denn die Ausnahmen seien durchaus sinnvoll, um mehr umweltfreundliche LKW in den Markt zu bringen. Selbst wenn die Reform der „Eurovignette“ noch Zeit braucht, würde sich die Kommission bei einem solchen Vorschlag leichter tun, die deutschen Ausnahmen weiter zu tolerieren, meint Gieseke.

 

dvz.de vom 07.10.2020

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