Pressebericht

Mobilitätspaket auf Zielgerade

Die vorletzte Hürde auf dem Weg zur Verabschiedung des höchst umstrittenen EU-Gesetzespakets für den Straßengüterverkehr ist genommen: Der federführende Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments lehnte alle 82 Änderungsanträge in dem zwischen Parlament und EU-Ministerrat ausgehandelten Kompromisstext ab. Die Mehrheit der Abgeordneten, die den mühsam errungenen Kompromiss mittragen, hat erneut gehalten.

Betroffen sind von den neuen Vorschriften laut Forschungsdienst des Europäischen Parlaments 3,6 Mio. LKW-Fahrerinnen und -Fahrer. „Briefkastenfirmen“ sollen unter anderem dadurch bekämpft werden, dass LKW spätestens alle acht Wochen an den Ort zurückkehren, wo sie registriert sind. Die reguläre wöchentliche Ruhezeit von 45 Stunden dürfen die Fahrer nicht mehr im Fahrzeug verbringen. Sie erhalten außerdem das Recht, spätestens nach drei Wochen nach Hause fahren zu können. Außerdem müssen auch Kleintransporter zwischen 2,5 und 3,5 t Gewicht in Zukunft im internationalen Transport über einen modernen Fahrtenschreiber verfügen. Die digitalen Tachografen sollen es erleichtern zu überprüfen, ob die Regeln eingehalten werden.

Hürden werden höher

Endgültig verabschiedet werden könnte das „Mobilitätspaket I“ nun bei der Plenartagung des Parlaments vom 7. bis 10. Juli. Die Gegner des Kompromisses, die vor allem aus den östlichen Mitgliedstaaten kommen, dürften auch dort noch einmal versuchen, die Verabschiedung mit Änderungsanträgen zu verhindern.

Doch die Hürden sind dann noch höher als im Ausschuss. Um in der zweiten Lesung im Plenum Änderungsanträge durchzubringen, was den fragilen Kompromiss mit dem Ministerrat platzen lassen dürfte, ist die absolute Mehrheit der 705 Abgeordneten nötig – das sind 353 Stimmen.

So viele Stimmen werden die Kompromissgegner nicht zusammenbekommen, glaubt Ismail Ertug (SPD), Berichterstatter des Verordnungsentwurfs für Marktzugang und Kabotage. Nach rund drei Jahren Verhandlungen sei nun ein „guter Kompromiss“ gefunden, der die Arbeitsbedingungen der LKW-Fahrer deutlich verbessern werde und „den auch die zentraleuropäischen Staaten mittragen“, sagte Ertug. „Alle Unternehmen, die entgegen der bisherigen gesetzlichen Grauzonen in diesem Sektor seriöse Arbeit leisten, profitieren von dem Paket.“

Ertug appelliert an Unternehmen

Verkehrsexperte Ertug appellierte auch an die Kunden der Transportunternehmen: „Die Zeit, in der Transportkosten auf dem Rücken der Fahrerinnen und Fahrer sowie kleiner und mittelständischer Unternehmen immer weiter nach unten gedrückt werden, muss vorbei sein.“

Auch Marian-Jean Marinescu, verkehrspolitischer Koordinator der christdemokratisch-konservativen EVP-Fraktion und einer der entschiedensten Gegner des Kompromisses, glaubt nicht, dass das Parlamentsplenum anders entscheiden wird als der Ausschuss. „Ich glaube aber nicht, dass diese Gesetze umgesetzt werden“, sagte er der DVZ.

Christdemokrat rechnet mit Klagen

Stattdessen erwartet er Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof, der die neuen Vorschriften kippen werde. „Ihr Inhalt ist nicht vereinbar mit den EU-Verträgen und den wichtigsten Dingen in der EU wie der Dienstleistungsfreiheit und dem Binnenmarkt“, sagte der rumänische Europaabgeordnete. Regelungen wie die Beschränkung der Kabotagefreiheit oder die Anwendung von Entsenderecht auf LKW-Fahrer seien „tausendprozentiger Protektionismus“ und auf Druck westlicher EU-Staaten und Gewerkschaften in die Gesetze gelangt.

Auch der FDP-Europaabgeordnete Jan-Christoph Oetjen erwartet, dass das Gesetzespaket im Juli die letzte Hürde nimmt. „Der neue gesetzliche Rahmen korrigiert Fehlentwicklungen im Straßengütertransport der letzten Jahre und sorgt EU-weit für faire Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen“, sagte er.

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Gruppe Jens Gieseke sprach von einem aus deutscher Sicht „ausgewogenen Kompromiss“, auch wenn es „an einigen Stellen noch Verbesserungspotenzial“ gegeben habe, was aber noch weitere Verzögerungen bedeutet hätte. Ertug betonte, die Verabschiedung einheitlicher Regeln sei wichtig, „weil sonst die einzelnen EU-Mitgliedstaaten alle ihre eigenen Maßnahmen“ ergreifen würden.

 

Quelle: dvz.de vom 09.06.2020

 

Weitere Artikel hier:

eurotransport.de

Alle Presseberichte

Newsletter

Sie wollen über aktuelle europäische Themen und meine parlamentarische Arbeit regelmäßig informiert werden? Hier können Sie sich für meinen monatlichen Newsletter anmelden.