Pressebericht

Polnisches Verfassungsgerichtsurteil sorgt für Verunsicherung

Wie sich der juristische Konflikt zwischen der EU und der polnischen Regierung nach dem jüngsten Urteil des polnischen Verfassungsgerichts weiter entwickeln wird, ist unklar. Die Richter haben geurteilt, dass sich EU-Recht teilweise nicht mit der Verfassung Polens vereinbaren lässt und dass diese Vorrang hat. Die EU-Kommission betont, dass der Vorrang von EU-Recht in den EU-Verträgen verankert sei und will prüfen, welche juristischen Konsequenzen das Urteil hat. Verkehrspolitiker in Brüssel erwarten keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Transportbranche.

Der Vorrang von EU-Recht vor nationalem Recht sorge seit Jahrzehnten immer wieder für Diskussionen, sagte der SPD-Europaabgeordnete Ismail Ertug zur DVZ. Er erinnerte an Urteile des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts aus den 60er, 70er und 80er Jahren und an das Bundesverfassungsgerichtsurteil von 2020 zu den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank. Wegen dieses Urteils läuft ein EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland.

Polnischer Austritt aus EU könnte drohen

„Bei sogenannten Kollisionen mit der Verfassungsidentität der jeweiligen Länder ziehen manche Verfassungsgerichte einiger Mitgliedstaaten ihre Grenzen ein“, sagte Ertug. „Allerdings haben wir jetzt eine neue Dimension erreicht, denn dass ein EU-Mitgliedstaat Teile oder Bestimmungen aus den EU-Verträgen als verfassungswidrig einstuft, ist ein Novum“.

Ertug geht im Fall Polens von einem Souveränitätsstreit aus, „der wahrscheinlich auf der Ebene des primären EU-Rechts - inklusive Gerichtsurteile des EuGH - auf der einen Seite und polnischem Verfassungsrecht auf der anderen Seite ausgetragen wird“. Sollte sich der Konflikt aber weiter zuspitzen, seien unter Umständen auch Auswirkungen auf das Sekundärrecht denkbar, zu dem auch verkehrsrechtliche Vorgaben gehören, wie etwa das „Mobilitätspaket“ für den Straßengüterverkehr. „Dann würde sich aber auch die politische Lage ganz anders darstellen, denn dann würde man wahrscheinlich schon über einen polnischen Exit, den Polexit, sprechen“, so Ertug.

Ausnahmen vom Mobilitätspaket "nicht denkbar"

Der Europaabgeordnete Markus Ferber (CSU) nennt das Urteil „eine Kampfansage an die Europäische Union“. Werde der Vorrang von EU-Recht grundlegend infrage gestellt, könnten alle Politikbereiche betroffen sein. Das könne die EU nicht dulden. „Ein EU-Mitgliedstaat, in dem EU-Recht nicht gilt, ist undenkbar“, sagte Ferber zur DVZ. „Die Logistikbranche ist betroffen, wenn die Situation in Polen länger im Unklaren bleibt oder wenn es gar auf einen Austritt hinausläuft. Die politische Unsicherheit wird auch am Markt spürbar sein. Eine Ausnahme von Regeln des Mobilitätspakets für Polen, solange das Land Mitglied der Europäischen Union ist, ist nicht denkbar“.

Die weitere Entwicklung dürfte stark davon abhängen, wie die polnische Regierung mit dem Urteil umgeht. Damit es gültig wird, muss sie es zunächst im Amtsblatt veröffentlichen. Regierungssprecher Piotr Müller erklärte per Twitter, Polen respektiere die Vorschriften von EU-Recht in Bereichen, in denen die europäischen Verträge der EU ausdrücklich Kompetenzen einräumten.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, die Kommission werde darauf achten, dass die Rechte polnischer Bürger geschützt bleiben. „Darüber hinaus müssen Bürgerinnen und Bürger der EU sowie Unternehmen, die in Polen tätig sind, die Rechtssicherheit haben, dass die EU-Vorschriften und auch Urteile des Europäischen Gerichtshofs in Polen uneingeschränkt Anwendung finden“, sagte sie. Die EU-Verträge seien klar. „Das EU-Recht hat Vorrang vor nationalem Recht, einschließlich verfassungsrechtlicher Bestimmungen. Diesem Grundsatz haben sich alle EU-Mitgliedstaaten als Mitglieder der Europäischen Union verschrieben. Wir werden von allen Befugnissen, die uns die Verträge verleihen, Gebrauch machen, um diesem Grundsatz Geltung zu verschaffen“, erklärte von der Leyen.

Aus dem Europäischen Parlament kommen Forderungen, die neu geschaffenen Möglichkeiten der „Rechtsstaatlichkeits-Konditionalität“ zu nutzen. Danach können Zahlungen aus dem EU-Haushalt für Länder zurückgehalten werden, in denen Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit die Verwaltung der EU-Gelder gefährden. Das Urteil des polnischen Verfassungsgerichts sei ein solcher Schlag gegen die Grundprinzipien der EU, dass dieses Instrument nun genutzt werden müsse, sagte der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Adrian Vazquez Lazara (Liberale). Auch Monika Hohlmeier (CSU), Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses, sprach sich dafür aus. Andere Europaabgeordnete fordern, Polen kein Geld aus dem EU-Corona-Wiederaufbaufonds auszuzahlen.

 

DVZ.de vom 11.10.2021

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