Pressebericht

Postenpoker in Brüssel: Eine Mini-Chance haben Timmermans und Weber noch

"So kann man mit dem Parlament nicht umspringen": EU-Abgeordnete zeigen sich empört über das Postengeschacher der Staats- und Regierungschefs. Wird doch noch einer der Spitzenkandidaten Kommissionschef?

von Markus Becker

Donald Tusk, das muss man dem EU-Ratspräsidenten lassen, versucht es immer wieder. Am Montagmorgen traf sich der Pole nacheinander mit den Fraktionsspitzen von Christ- und Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen im Europaparlament. Seine Mission: ein Kompromiss zwischen den Staats- und Regierungschefs einerseits und dem Parlament andererseits. Es geht mal wieder um den künftigen EU-Kommissionspräsidenten.

Doch Tusks neue Diplomatie-Offensive lief ins Leere: Die Positionen lagen hinterher so weit auseinander wie zuvor, sowohl innerhalb des Parlaments als auch zwischen dem Parlament und dem Rat der Staats- und Regierungschefs. Letztere hatten beim Gipfel vergangene Woche weder den CSU-Politiker Manfred Weber noch den Sozialdemokraten Frans Timmermans als neuen Kommissionschef vorgeschlagen, auch auf die Liberale Margrethe Vestager konnten sie sich nicht einigen.

Das Spitzenkandidaten-Modell sei damit "vom Tisch", frohlockte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Man habe einen "neuen Prozess" gestartet. Im Europaparlament sieht man das zumindest offiziell völlig anders. Sowohl in der sozialdemokratischen S&D-Fraktion als auch bei den Christdemokraten von der EVP pocht man weiterhin darauf, dass man nur jemanden zum Kommissionspräsidenten wähle, der als Spitzenkandidat bei der Europawahl angetreten ist.

"Dann muss dieser Kandidat scheitern"

Sollten es die Staats- und Regierungschefs wagen, einen anderen Kandidaten vorzuschlagen, "dann muss dieser Kandidat scheitern", sagt Jens Geier, Chef der deutschen SPD-Gruppe, dem SPIEGEL. Notfalls müsse das Parlament auch den offenen Konflikt mit dem Europäischen Rat austragen. "Ich bin zu diesem Konflikt bereit", so Geier.

Die entscheidende Frage ist, wer dazu sonst noch bereit ist. Derzeit deutet wenig darauf hin, dass im Parlament eine geeinte Front für irgendwen oder irgendetwas möglich ist. Die EVP etwa unterstützt zwar weiterhin das Spitzenkandidaten-Modell, geht aber selbstverständlich davon aus, dass es dann Weber werden muss. Die Sozialdemokraten aber würden laut Geier keineswegs "notfalls Weber wählen, um das Spitzenkandidaten-Modell zu retten".

Die Grünen sind derweil so etwas wie die Schweiz in der Brüsseler Parteienlandschaft: Sie bleiben in der Kandidatendebatte neutral und versuchen, in den Verhandlungen über eine künftige Zusammenarbeit so viele politische Forderungen wie möglich durchzubekommen. Welcher Kommissionspräsident sie dann am Ende umsetzt, scheint fast schon egal. Doch am Ende könnten sie auch gar nicht umgesetzt werden. "Dieses Risiko besteht", räumt Philippe Lamberts, Co-Fraktionschef der Grünen, ein.

Parlament droht zum Abnickverein zu werden

Denn anders als in Demokratien üblich hat in der EU das Parlament kein Recht, Gesetzesinitiativen einzubringen; das darf nur die Kommission. Zwar hat Weber im Wahlkampf versprochen, als Kommissionschef Initiativen aus dem Parlament aufzugreifen. Sollten die Staats- und Regierungschefs aber einen Kandidaten von ihren Gnaden durchsetzen, würde der sich vermutlich kaum verpflichtet fühlen, ein Programm aus dem Parlament umzusetzen. Die vor der Wahl noch so selbstbewussten Abgeordneten drohen damit wieder zum Abnickverein einer von den Regierungschefs inthronisierten EU-Kommission zu werden.

Am Dienstagabend wollen sich die Fraktionsspitzen erneut treffen. Dann soll nach Angaben von Beteiligten darüber entschieden werden, ob es noch etwas wird mit dem "Koalitionsvertrag light" und der Einigung auf einen gemeinsamen Kandidaten. Es könnte die letzte winzige Möglichkeit für Christ- und Sozialdemokraten sein, ihren Spitzenkandidaten doch noch irgendwie durchzusetzen, frei nach dem Motto: Weber und Timmermans haben keine Chance, aber die wollen sie nutzen.

Doch derzeit sieht es nicht danach aus, als würde das gelingen. Man liege nach wie vor weit auseinander, heißt es etwa aus der EVP-Fraktion - sowohl in den inhaltlichen als auch in den personellen Fragen. "Wir haben momentan nichts", sagt auch Grünenpolitiker Lamberts, "am allerwenigsten eine magische Lösung."

Regierungschefs sollen einfach mehrere Kandidaten vorschlagen

Sollte eine Einigung ausbleiben, werden die Staats- und Regierungschefs beim Sondergipfel am Sonntag die Sache wohl endgültig in ihrem Sinne zu entscheiden versuchen.

Wird das Parlament schlucken, was ihm vorgesetzt wird? Viele der Abgeordneten sind sauer, insbesondere Macron hat mit seinen auftrumpfenden Auftritten beim Gipfel Teile des Parlaments gegen sich aufgebracht.

"Es ist übergriffig, das Spitzenkandidaten-System abschaffen zu wollen, noch bevor sich das neue Parlament überhaupt konstituiert hat", schimpft Geier. "So kann man mit dem Parlament nicht umspringen." Und dass die Regierungschefs sogar schon über die Parteizugehörigkeit des künftigen Parlamentspräsidenten redeten, sei "geradezu unverschämt", findet der SPD-Politiker. "Das geht die überhaupt nichts an, das entscheiden wir allein."

Das Ziel der Staats- und Regierungschefs ist dagegen klar: Sie wollen zwei Tage vor der ersten Sitzung des neu gewählten Parlaments am 2. Juli Fakten schaffen. Doch das könnte am Ende kontraproduktiv sein. "Wir lassen uns von den Macrons und Merkels dieser Welt keine Deadlines aufzwingen", meint der SPD-Abgeordnete Ismail Ertug. Er glaubt, dass die Zeit fürs Parlament spielt - und für Frans Timmermans. "Je länger die Hängepartie im Rat andauert, desto höher wird der Druck auf Macron und andere, Timmermans vorzuschlagen", meint Ertug.

Möglich sei auch ein Kompromiss. Die Staats- und Regierungschefs könnten einfach mehrere Kandidaten vorschlagen, sagt Ertug - "und dann das Parlament abstimmen lassen". Zwar steht im EU-Vertrag von Lissabon, dass der Europäische Rat dem Parlament einen Kandidaten vorschlagen muss. Andererseits: Wo in der EU ein politischer Wille ist, findet sich erfahrungsgemäß auch ein juristischer Weg.

Quelle: Spiegel Online vom 24.06.19

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