Pressebericht

Söder ärgert Macrons Hinterzimmerpolitik

CSU-Chef macht sich im Streit um EU-Kommissionsvorsitz für Manfred Weber stark. Derweil kommen aus SPD Rückzugsforderungen.

Von Christine Schröpf, MZ, und Marco Hadem, dpa

München.Im Machtpoker um den Posten des EU-Kommissionspräsidenten hat CSU-Chef Markus Söder das EU-Parlament aufgefordert, den europäischen Staatschefs und deren Forderungen selbstbewusst entgegenzutreten. Das Parlament müsse seine Position bekräftigen, sagte er am Montag vor der Sitzung des Parteivorstandes in München. Eine Abkehr vom bisher abgesprochenen Spitzenkandidatenprinzip, wie etwa von Frankreich gefordert, würde jeden Demokratisierungsschub in Europa ausbremsen. „Wenn es jetzt sogar noch auf einen institutionellen Konflikt zwischen Parlament und Rat hinausläuft, fühlen sich am Ende nur Rechtspopulisten gestärkt und diejenigen, die sich freuen, dass Europa auf der Weltbühne keine entscheidende Rolle spielen sollte.“ Die CSU hat Parteivize Manfred Weber als künftigen Kommissionspräsidenten im Rennen. Er war Spitzenkandidat der konservativen Parteienfamilie EVP bei der Europawahl. Er sei der Richtige für dieses Amt und habe auch einen legitimen demokratischen Anspruch, so Söder.

Webers Chancen gesunken

Webers Chancen waren aber zuletzt gesunken. Das Vorschlagsrecht für dieses mächtige Amt der EU liegt bei den EU-Regierungschefs, die sich bislang auf keinen Kandidaten einigen konnten. Speziell der französische Staatspräsident Emmanuel Macron legt sich in Sachen Weber quer. Bei einem Sondergipfel am Sonntag wird nun der nächste Versuch einer Klärung unternommen. Zu besetzen sind insgesamt fünf Führungsposten, darunter der des Präsidenten des Europäischen Rates und der des EU-Außenbeauftragten.

Söder sprach von einer Woche der Entscheidung. Er kritisierte das aktuelle Prozedere der Regierungschefs. „Das ist klassische europäische Kabinettspolitik und Hinterzimmerpolitik des letzten Jahrhunderts.“ Der Kommissionspräsident muss am Ende vom Parlament gewählt werden. Auch dort gibt es allerdings bisher keine Mehrheit für einen Kandidaten. Die EVP ist zwar stärkste Kraft, braucht aber Stimmen aus anderen Fraktionen.

SPD pocht auf Timmermans

Die Sozialdemokraten pochen darauf, dass ihr Spitzenkandidat Frans Timmermans an die Kommissionsspitze rückt. „Es ärgert mich, dass Weber immer noch an seinem Anspruch festhält“, sagte der Oberpfälzer SPD-Europaabgeordnete Ismail Ertug. Weber sei chancenlos. Er hält ihn ohnehin für das Amt für ungeeignet. Der CSU-Mann habe in vergangenen Jahren beim Klimaschutz gebremst, mit seinem Nein zur Nordstream-2-Pipeline auch gegen deutsche Interessen verstoßen und mit dem Widerstand gegen transnationale Listen bei der Europawahl Macron das Hauptargument gegen sich selbst „auf dem Silbertablett geliefert.“

Ertug sieht das Parlament nicht in Zugzwang, trotz des Sondergipfels am Sonntag, bei dem die Regierungschefs ein Personaltableau präsentieren könnten. Ohne die Zustimmung des Parlaments gebe es keinen neuen EU-Kommissionspräsidenten, in der Interimszeit könne die bisherige Mannschaft weiter im Amt bleiben. Das Parlament wähle zudem auf jeden Fall am 2. Juli einen neuen Parlamentspräsidenten und sei damit handlungsfähig. Gründlichkeit gehe vor Schnelligkeit, sagt er. „Ich lasse mir von den Merkels und Macrons dieser Welt nicht die Deadline vorgeben.“ Je länger sich der Prozess hinziehe, umso mehr stärke das die Position des Parlaments.

Der CSU-Europapolitiker Bernd Posselt vertritt eine andere Sicht. „Diese Woche wird sich entscheiden, ob das Parlament geschlossen genug ist, um den Kampf mit dem Rat aufzunehmen oder ob der parteipolitische Egoismus bei den Liberalen und den Sozialdemokraten siegt.“ Er spricht von einem Grundsatzkampf „zwischen dem Europa der Demokratie und dem Europa der nationalstaatlichen Kungelei, der geführt werden muss. Nicht nur in den nächsten Tagen, egal wie es ausgeht, sondern in den nächsten Jahren in vielen, vielen Punkten.“ In einem Punkt ist er sich mit Ertug einig. Am Spitzenkandidaten-Modell sei nicht zur rütteln. „Es wäre ein Betrug am Wähler, wenn die Regierungen irgendjemand aus dem Hut zaubern, der vorher nicht zur Debatte stand.“

Quelle: MZ Online am 24. Juni 2019

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