Pressebericht

Sozialdumping auf Autobahnen

Es ist moderne Sklaverei. Gewerkschaften klagen seit Jahren über die immer schlimmer werdenden Arbeitsbedingungen der osteuropäischen LKW-Fahrer auf Westeuropas Autobahnen.

Während des Lockdowns waren die LKW Fahrer unsere Helden, haben uns versorgt mit lebenswichtigen Gütern. Doch schon herrscht wieder Ernüchterung. Die Zustände für die Fahrer im europäischen Fuhrgewerbe werden immer unerträglicher. Edwin Atema von der niederländischen Transportgewerkschaft FNV beobachtet die Branche seit vielen Jahren.

Immer häufiger kommen LKW-Fahrer auf Westeuropas Straßen aus Ostereuropa oder aus Drittstaaten wie Russland, Ukraine und sogar den Philippinen. Gerade wenn ihr Zuhause weit entfernt ist, verbringen sie manchmal monatelang in ihren Fahrerhäusern - auch am Wochenende was offiziell verboten ist. 

Sie haben kaum Zugang zu sanitären Einrichtungen, weil sie sich diese finanziell nicht leisten können. Ihr Lohn liegt nur zwischen 300 - 800 Euro monatlich plus Spesen und die Fahrer sind oft nicht ausreichend versichert. Nach der bestehenden EU-Gesetzgebung müssten sie eigentlich den Mindestlohn des Landes in dem sie arbeiten bekommen, doch die Spediteure tricksen - etwa mit zwei Arbeitsverträgen, die die Fahrer mit sich führen, einer für z.B. die deutschen Behörden und einer, der gilt.

Unfairer Wettbewerb

Während Gewerkschafter die Ausbeutung von LKW-Fahrern anprangern, klagen deutsche Spediteure und Fuhrunternehmer über die unfairen Wettbewerbsbedingungen, die durch das Sozial-Dumping entstehen. Die Folge der geringeren Lohnkosten: Internationale Transporte sind inzwischen zu 80% in der Hand osteuropäischer Unternehmen und auch die nationalen Transporte werden den hiesigen Unternehmern streitig gemacht, indem LKW aus Osteuropa so genannte Kabotage-Fahrten im Inland durchführen. 

In sehr eingeschränktem Maße dürfen sie das auch, doch das Bundesamt für Güterverkehr BAG findet bei Kontrollen regelmäßig Verstöße der bestehenden Regeln. In seltener Eintracht fordern hierzulande Gewerkschaften wie Verdi und der Transport-Unternehmerverband BGL strengere Kontrollen und höhere Bußgelder. 

Hoffnung 'Mobilitätspaket'

Um den Missstand zu bekämpfen, waren Verkehrs- und Politiker wie z.B. Ismail Ertug von den europäischen Sozialdemokraten sehr aktiv. Seit Juli 2020 gilt ein Gesetzespaket zur Bekämpfung des Sozial-Dumping. Das so genannte Mobilitätspaket tritt schrittweise bis 2025 in Kraft und ist ein Hoffnungsschimmer für die Branche. Die Neufassung der Lenk- und Ruhezeiten, die schon seit dem 20.August 20202 gültig ist, sieht zum Beispiel vor, dass LKW-Fahrer ihre wöchentliche Ruhezeit von 45 Stunden ausdrücklich nicht mehr im LKW verbringen dürfen und dass sie das Recht haben regelmäßig alle 3-4 Wochen in ihr Heimatland fahren zu können.

Zur Erleichterung von Kontrollen soll ist ab spätestens 2025 der intelligente Fahrtenschreiber für alle Fahrzeuge verbindlich Auch wenn einige Kritiker von einem "zahnlosen Tiger" sprechen, bleibt abzuwarten wie die Branche in Osteuropa sich verhält. Die ersten Reaktionen kamen vor allem aus den osteuropäischen Wirtschafts- und Verkehrsministerien. Sieben Länder haben vor dem europäischen Gerichtshof EuGH Klage eingereicht, um das Mobilitätspaket noch zu kippen.

Die Osteuropäischen Logistik-Unternehmen oder Speditionen sitzen vor allem in Polen und Litauen, und zunehmend auch in Ungarn, Rumänien oder Bulgarien. Sie haben sich seit der Liberalisierung des EU-Marktes die Marktführerschaft im EU-Transportmarkt erobert - freilich auf dem Rücken der Fahrer und durch Ausnutzung der geringeren Löhne und Sozialstandards der Länder, in denen sie firmieren. Sie werfen den westeuropäischen Lobbyisten, also den Gewerkschaften und Politikern jetzt Protektionismus vor. 

Auftraggeber nicht konsequent genug

Gewerkschaftler sind seit langem im Dialog mit den großen Auftraggebern von LKW-Transporten, also z.B. Ikea, Amazon, DHL, Hermes, der Autoindustrie usw. Sie sind die Profiteure der, aus Sicht westeuropäischer Fuhrunternehmer, konkurrenzlos billigen Transportpreise. odysso hat bei den Pressestellen von Amazon und KEA nachgefragt. 

Dort heißt es, dass Verstößen nachgegangen wird und Auftragnehmer, die sich nicht korrekt und sozial verhalten, nicht weiter beauftragt werden. Doch Edwin Atema von der FNV, dessen Team jede Woche auf deutschen und niederländischen Straßen unterwegs ist, beobachtet immer wieder, dass die ausgelisteten Unternehmen einfach neue Unternehmen gründen und mit denselben Fahrzeugen und Fahrern wieder billige Transporte anbieten. Die Auftraggeber schauten einfach nicht genau genug hin, sagt er. 

Was würde fairer Transport den Verbraucher eigentlich kosten? 

'Fair', das würde bedeuten, dass jeder Fahrer den Lohn bekommt, der in dem Land gültig ist, in dem er gerade fährt. Eine Studie der Arbeiterkammer Wien hat Ende 2019 berechnet, dass sich alle LKW-Transporte, international und national um etwa 10 Prozent verteuern würden. Das gilt für Österreich, doch in Deutschland wäre es nicht viel anders. Da der Transport im Schnitt nur zwei Prozent der Produktpreise ausmacht, würden sich Produkte folglich nur um etwa 0,1 bis 0,3 Prozent verteuern. Fairen Transport würde der Konsument also im Geldbeutel kaum spüren. Bleibt für die LKW-Fahrer zu hoffen, dass die neuen Gesetze und die von der BAG bereits angekündigten häufigeren Kontrollen bald ihre Wirkung entfalten.

swr.de vom 12.11.2020

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