Pressebericht

Über den Tisch gezogen

Kritik am EU-Mobilitätspaket

Als Nachfolgeveranstaltung zu einer online-Diskussion auf der Fachkonferenz „Transport Logistic“ wollte der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. nun am 14. Juni in seinem Polittalk „Mobilitätspaket und fairer Wettbewerb“ wissen, ob sich die Versprechen aus der politischen Kommunikation des am 8. Juli 2020 als Erfolg verkündeten Mobilitätspakets 1 tatsächlich erfüllt haben. Denn im Grunde hätte sich, so der souveräne Moderator, BGL-Vorstandssprecher Prof. Dirk Engelhardt, bislang an den seit Jahren beklagten Zuständen des Sozialdumpings und des Wettbewerbs vornehmlich über den Preis vor allem bei den Komplettladungstransporten (FTL) nicht wirklich viel geändert.

Brauchen wir weitere Verschärfungen der Regeln, lautete die übergeordnete Frage - oder brauchen wir „nur“ mehr Zeit, bis die beschlossenen Regeln endlich greifen? Zeit, die vor allem die kleinen und mittelständischen deutschen Speditionen und Frachtführer schlicht nicht haben.

Politiker stellen sich den Fragen

Diskutanten waren unter anderem der Präsident des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG), Andreas Marquardt, und die deutschen Verkehrspolitiker Udo Schiefner (SPD) und Karl Holmeier (CSU), die gerade etwas auf der Welle des Hypes um die partielle Freigabe der Mautdaten für das BAG im rein grenzüberschreitenden Verkehr ab Oktober 2021 reiten. Dabei sollte es doch jedem Politiker mit Sachverstand klar sein, dass ab dem 2.2.2022 alle Fahrer den Grenzübertritt am nächsten Halteplatz manuell nachtragen müssen. Ich schätze, dass das BAG die Möglichkeiten der Mautdaten nur zum „Gegencheck“ nutzen wird. Die Wege der gebietsfremden Unternehmen in Deutschland lassen sich weiter nicht per Mautdaten verfolgen.

Die wirklich spannenden Aussagen dieser Runde kamen daher tatsächlich vor der als solche vorgestellten „Politikone“ Markus Ferber (CSU), der seit 1994 im Europäischen Parlament sitzt und dort seitdem aktives Mitglied des europäischen Verkehrsausschusses ist. Der eigentlich geladene EU-Parlamentarier Ismail Ertug (SDD) war verhindert, schickte eine bemerkenswerte Videogrußbotschaft. Es lohnt sich, die Sendung, die ich nicht im Detail wiedergeben werde, bis zum Schluss anzuschauen. Denn Ferber brachte, auch auf mehrere Nachfragen, die teils hohen Erwartungen auch des als Zuschauer vertretenen deutschen Mittelstandes leider wieder auf den Boden der Tatsachen zurück. Gut 90 Teilnehmer schauten live zu.

Alles noch viel schlimmer

Ohne das Mobilitätspaket, so machte Ferber zunächst deutlich, wären die beklagten Zustände im internationalen Gütertransport möglicherweise noch schlimmer. Mit dem Mobiltätspaket seien dagegen natürlich Kompromisse eingegangen worden, denn vor allem die osteuropäischen Länder, die sich bis heute als klare Verlierer der Beschlüsse sehen, hätten per Sperrminorität die Verhandlungen jederzeit zum Kippen bringen können. Mit über 1.500 Änderungsanträgen hatten sie diese bereits in die Länge gezogen und immer wieder auf Zeit gespielt. So wurden letzten Endes viele, leider handwerklich teils schlecht gemachte Kompromisse getroffen, die ich bereits zusammen mit Götz Bopp im letzten Jahr in unserem Podcast „Sternstunden des Mobilitätspakets“ besprochen habe.

BAG rüstet auf

Insbesondere in der zehnten Folge, ebenfalls mit Prof. Dirk Engelhardt, konnten wir im Januar konstatieren, dass immerhin das BAG nun endlich personell aufgestockt wird und technisch, hier im Bereich der weiteren Digitalisierung massiv aufrüstet, was deren stets optimistischer Präsident im Polittalk ausgiebig erläutert. Das BAG wirbt seinerseits immer wieder für die eigenen Erfolge der im letzten Jahr eingeleiteten Schwerpunktkontrollen, an denen auch der aufgestockte Bereich der Betriebskontrollen die deutschen Verlader, die Kabotagetransporte in Auftrag geben, bislang viel „Lehrgeld“ bezahlt haben – und dies auch in Zukunft weiter tun werden. Doch Marquardt musste auch zugestehen, dass es bei der Kontrolle einiger schon seit August 2020 in Kraft getretener neuer Regeln aus dem Bereich der Sozialvorschiften immer noch an einer Umsetzung ins Fahrpersonalgesetz und die Fahrpersonalverordnung inklusive der entsprechenden Bußgelder hapert.

Nur ein vorläufiger Schlussstrich

Mittlerweile muss Ertug, der im Trilog als Berichterstatter für den Bereich Kabotage und Marktzugang zuständig war, erkennen, dass nach drei Jahren harter Verhandlungsarbeit am Mobilitätspaket der erhoffte Schlussstrich aus Sicht der westlichen Road Alliance doch nur sehr vorläufig war. Denn viele der Mitgliedsstaaten, die im EU-Rat einer Mehrheit unterlegen waren, versuchen jetzt, auf dem rechtlichen Weg über den EuGH gegen Teilbereiche der Beschlüsse vorzugehen, was allerdings noch einige Zeit dauern wird.

Ertug beklagt auch nicht zum ersten Mal, dass die rumänische Verkehrskommissarin Adina Vălean weiter gezielt gegen die beschlossene Rückkehrpflicht der Lkw nach spätestens acht Wochen agiert. Und setzt dabei auf die Bundesregierung, die das nun, zusammen mit dem BGL als Influencer über sein Brüsseler Büro wieder richten soll. Im BGL-Polittalk machte Udo Schiefner noch einmal klar, dass nicht plötzlich alle Missstände behoben werden können, da 27. Staaten der EU mit unterschiedlichen Sozialsystemen auf einen Nenner gebracht werden müsse. Wobei die EU selbst gar keinen Einfluss auf die Sozialsysteme der Nationalstaaten habe. Man solle also bei den Forderungen zur schnellen Umsetzung des Mobilitätspakets „die Kirche im Dorf lassen.“

 

Eurotransport.de vom 18.06.2021

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