Pressebericht

Unveränderte Positionen zum Mobilitätspaket im EP-Verkehrsausschuss

Auch nach fast drei Jahren Diskussion sind sich Gegner und Befürworter des Gesetzespakets für den Straßengüterverkehr im Europäischen Parlament nicht näher gekommen. Bei der Aussprache über das sogenannte Mobilitätspakets I im EP-Verkehrsausschuss sprach sich eine schmale Mehrheit der Abgeordneten dafür aus, den mühsam mit den EU-Staaten ausgehandelten Kompromiss in zweiter Lesung zu billigen. Zahlreiche Parlamentarier, vor allem aus den östlichen Mitgliedstaaten, beharrten aber auf weitreichenden Änderungen.

Änderungsanträge können bis zum 12. Mai eingereicht werden. Im Ausschuss soll dann im Juni in zweiter Lesung abgestimmt werden, das Plenarvotum könnte im Juli stattfinden. Ändert die Volksvertretung den vorliegenden Kompromiss ab, dann ist dieser hinfällig, und es müsste neue Gespräche mit dem Ministerrat geben – mit ungewissem Ausgang.

Das Gesetzespaket besteht aus einer Verordnung zu Lenk- und Ruhezeiten, einer Verordnung, die den Berufszugang zum Transportgewerbe regelt und Marktregeln enthält – etwa für Kabotagefahrten – sowie einer Richtlinie mit arbeits- und sozialrechtlichen Vorgaben für die Auslandseinsätze von LKW-Fahrern.

Die Befürworter der Kompromisstexte betonten, damit werde der bisherige Flickenteppich unterschiedlicher nationaler Vorschriften beseitigt und unfairem Wettbewerb ein Riegel vorgeschoben. Die LKW-Fahrer verdienten Sicherheit und „eine EU-Gesetzgebung, die ihre sozialen Rechte verteidigt und gegen Briefkastenfirmen und Ausbeutung vorgeht“, sagte Katerina Konecna (Linke), EP-Berichterstatterin für die Entsenderichtlinie. Der Berichterstatter für die Marktzugangsverordnung, Ismail Ertug (SPD) sagte, das Parlament habe die Pflicht, die Arbeitnehmer und alle „ehrlichen Transportunternehmen“ zu unterstützen.

Kritiker führen an, die Einschränkungen der Kabotage und unternehmerischen Freiheit schadeten der Branche und kosteten Effizienz. Die Pflicht, einen LKW spätestens alle acht Wochen dorthin zurückzubringen, wo er registriert ist, provoziere unnötige Leerfahrten und widerspreche auch den EU-Klimaschutzzielen, argumentierte zum Beispiel Andrey Novakov (EVP). Kosma Zlotowski (EKR) sagte, die Kabotageeinschränkungen widersprächen den Prinzipien des Binnenmarktes, und Marian-Jean Marinescu, verkehrspolitischer Koordinator der Europäischen Volkspartei, sagte, wenn der Kompromiss durchgehe, werde er womöglich vor dem Europäischen Gerichtshof keinen Bestand haben.

EU-Kommission akzeptiert den Kompromiss

Die EU-Kommission halte den Kompromisstext nicht für perfekt, akzeptiere ihn aber, sagte die Direktorin für Landverkehr, Elisabeth Werner. Die Kommission habe Vorbehalte gegen die Rückkehrpflicht der LKW ins Heimatland und gegen Einschränkungen der Kabotage beim Kombinierten Verkehr und lasse deren Auswirkungen prüfen. „Aber insgesamt sehen wir wichtige soziale Verbesserungen durch diesen Text“, sagte Werner.

Der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) und 15 andere europäische Transportverbände, überwiegend aus dem Norden und Westen der EU, haben die Europaabgeordneten vor der Aussprache aufgerufen, das Mobilitätspaket in der vorliegenden Form zu verabschieden. Es sei Zeit für einen faireren Wettbewerb im EU-Straßengüterverkehr, argumentierten sie. (fh)

 

Quelle: dvz.de vom 28.04.2020

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