Pressebericht

Was das EU-Parlament lähmt

Die Abgeordneten des Europa-Parlaments nehmen wieder ihre Arbeit auf. Der Kümmersbrucker Abgeordnete Ismail Ertug (SPD) berichtet, mit welchen Problemen er und seine Kollegen gerade kämpfen:

"Das Europäische Parlament ist aus der Sommerpause zurück und der Herbst hat es in sich. Es stehen nicht weniger als die Verhandlungen zum mehrjährigen EU-Finanzrahmen und Wiederaufbauplan, die zukünftigen Beziehungen der Europäischen Union mit dem Vereinigten Königreich und das Vorantreiben des Green Deals auf der Agenda.

Wie wahrscheinlich wir alle habe ich mir eine Rückkehr zu mehr Normalität in meinem Arbeitsalltag erhofft. Denn auch wenn die Möglichkeiten mit Videokonferenzen, digitalen Abstimmungen und Online-Seminaren in den letzten Monaten zumeist gut funktionierten, es fehlt der persönliche Austausch. Gerade in einer großen multinationalen Institution wie dem Europäischen Parlament ist dies essenziell. Das persönliche Aufeinandertreffen in meinen Ausschüssen, die direkte Absprachen zur Kompromissfindung oder die Diskussionen in meinen Arbeitsgruppen sind wichtiger Teil der legislativen Arbeit. Auch der Kontakt mit Bürgern in meinem Wahlkreis bleibt auf der Strecke.

Zudem warten viele unerledigte Aufgaben, die im ,Corona-Modus' des europäischen Parlaments aufgeschoben wurden. Doch weil die Zahl der Corona-Fälle in Brüssel über mehrere Tage den Grenzwert von 50 Infizierten pro 100 000 Einwohner überstieg, wurde die EU-Hauptstadt von der Bundesregierung zum Risikogebiet erklärt. Das schränkt die Arbeit ungemein ein. Das größte Problem ist der Flickenteppich an nationalen Vorschriften für die Abgeordneten aus 27 Ländern. Auch für die 16 Bundesländer gelten die unterschiedlichsten Quarantäne- und Testregeln bei der Reise nach Brüssel. Die Kommission hat nun auch Pläne für besser abgestimmte Reisebeschränkungen vorgelegt. Denn ob eine Region als Risikogebiet eingestuft wird oder nicht, sollte europaweit auf den gleichen Kriterien basierend entschieden werden.

Gerade während der deutschen Ratspräsidentschaft ist diese lähmende Situation eine bittere Pille. Wichtige Gespräche werden durch die kommunikativen und technischen Probleme deutlich eingeschränkt. Dabei wäre angesichts der aktuellen politischen Herausforderungen in der Europäischen Union ein Schub dringend notwendig.

Trotzdem begrüße ich die Entscheidung des Parlamentspräsidenten, die kommende September-Plenarsitzung in Straßburg abzusagen. Es wäre aufgrund der steigenden Zahl der Corona-Infektionen Wahnsinn gewesen, ins Parlamentsgebäude nach Straßburg zurückzukehren. Wir deutschen Sozialdemokraten im Parlament hatten uns im Voraus bereits geschlossen gegen die Plenarsitzung in Straßburg ausgesprochen. Wir wollen unsere Mitarbeiter und die vielen Übersetzer keinem zusätzlichen Risiko aussetzen."

 

onetz.de vom 18.09.2020

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