Pressebericht

Was die EU für das Speditionsgewerbe leisten kann

Die Polin Hanna Burzynska ist als Truckerin auf den Straßen Europas unterwegs. Lange Arbeitszeiten, Dumpinglöhne und unfaire Wettbewerbsbedingungen stören sie. Ihre Frage: Haben EU-Vertreter schon einmal eine Lkw-Tour mitgemacht, um die Branche besser zu verstehen? Der EU-Abgeordnete Ismail Ertug von der SPD antwortet.

Die 42 Jahre alte Hanna Burzynska lebt in Polen und ist seit drei Jahren Truckerin. Als eine Art Springerin ist sie bei einer Spedition fest angestellt. Die perfekte Kombination für sie: Touren nach West und Ost im Wechsel. Die spanischen Straßen sind ihr vom Fahrerlebnis die liebsten: „Die spanische Atlantikküste und das Baskenland sind einige meiner Lieblingsziele.“ Ihre Erfahrungen in östlichen Ländern: „Hinter der ungarischen Grenze beginnt eine andere Welt. Sie erinnert mich ein wenig an das Polen vor 20 Jahren.“

Hanna Burzynska ist der Ansicht, dass sie gutes Geld für ihren Job bekommt. Auch bei relativ niedrigem Grundgehalt macht die sogenannte Aufwandsentschädigung für die Tage, an denen man unterwegs ist, vieles wett.

Rumänische und bulgarische Speditionen sind deutlich günstiger, der Wettbewerb und Preisdruck im Gewerbe enorm, aber – so Burzynska – wenn Wettbewerb Preisdumping und Billiglöhne bedeute, dann führe das zu nichts. Und hier schließt sich ihre Frage an das Europäische Parlament und die Transportkommission an: „Wieviel Zeit verbringen sie in einem LKW, fahrend oder schlafend?“ Gefolgt von der Aufforderung: „Ich würde sie gerne einladen, mich auf einer kurzen Tour zu begleiten, damit sie sich ein Bild von unserer Arbeit machen können, bevor sie versuchen unser Leben zu „erleichtern“. Weil ich denke, das ist der Grund für viele Probleme.“

Ismail Ertug: Ich kenne die Sorgen und Nöte der Lkw-Fahrer

Als Berichterstatter für das sogenannte Mobilitätspaket in Brüssel hat der SPD- Europaabgeordnete Ismail Ertug viele Gespräche mit Lkw-Fahrerinnen und –fahrer gesucht. Wochen, teilweise Monate weg von Zuhause, die Wochenende während Fahrverboten auf überfüllten Parkplätzen: Das sei harte Arbeit „und das haben wir versucht, auch auf europäischer Ebene zu regulieren.“

Durch Dumping-Angebote und Sozialdumping sei der Markt so pervertiert, dass viele ordentlich bezahlende Unternehmen sich nicht mehr halten könnten, sagte Ertug im Dlf. 

EU-Mobilitätspakt soll auch Briefkastenfirmen verhindern

Die Regulierung des Binnenmarkts sei die originäre Verpflichtung der Europäischen Union. Es dürfe nicht sein, dass der Wettbewerb sich gegenseitig kannibalisiere. „Für die westeuropäischen Fahrer ist womöglich der polnische Unternehmer eine Gefahr. Und für die polnischen Unternehmer ist womöglich die tschechische, ungarische oder rumänische Firma eine Gefahr. Den Weg zum niedersten Standard hat man jahrzehntelang nicht unterbrochen. Deswegen haben wir jetzt die Situation, dass sogar Fahrer aus den Philippinen, Thailand, der Ukraine angeheuert werden.“

Die Bekämpfung unrechtmäßiger Praktiken und bessere Arbeitsbedingungen für Lkw-Fahrerinnen und -fahrer habe der EU-Mobilitätspakt zum Ziel. Dazu gehört, dass Lkw-Fahrer und Lkw-Fahrerinnen künftig häufiger in ihre Heimatländer zurückkehren können – mindestens alle drei bis vier Wochen. Ruhezeiten dürfen sie nicht mehr im bisherigen Ausmaß im Fahrerhaus ihrer Lastwagen verbringen und bessere Fahrtenschreiber sollen dafür sorgen, dass Lenk- und Ruhezeiten wirksam kontrolliert werden können. Die neuen Regeln sollen auch die Entstehung von Briefkastenfirmen verhindern.

„Damit das Wirkung zeigt, haben die Mitgliedstaaten eine große Verpflichtung, denn für die Kontrollen sind die Mitgliedstaaten alleine verantwortlich. Jede Gesetzgebung – und sei es noch die beste aus Brüssel – bringt nichts, wenn die Mitgliedstaaten ihrer Kontroll-Verpflichtungen nicht nachkommen“, betonte Ertug im Dlf.

deutschlandfunk.de (30.04.2021)

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