Pressebericht

"Wir werden unter Wert verkauft"

Ismail Ertug, der Chef der sozialistischen Verkehrspolitiker im Europäischen Parlament über die Missachtung der EU-Abgeordneten und seine Strategie beim 4. Eisenbahnpaket

Brüsseler Spitzen im Gespräch

Das Gespräch mit Ismail Ertug dauert schon einige Minuten. Der Koordinator der sozialistischen S&D-Fraktion im Europäischen Parlament (EP), der die deutschen SPD-Abgeordneten angehören, redet über seine Chefrolle, über Konflikte, bei denen er vermitteln muss, und darüber, in höherem Maße „Allrounder“ sein zu müssen als seine Kollegen. Die „können sich stärker in ihre Lieblingsthemen hineinfuchsen und dann inhaltlich Gas geben“.

Ungerechte Behandlung...

Dann aber – auf die Frage, was er von dem Vorwurf halte, die Abgeordneten im EP arbeiteten nicht so richtig – geht durch den Sozialdemokraten aus der niederbayerischen Provinz ein deutlich spürbarer Ruck. Seine Stimme wird schärfer: „Ich bin überzeugt, dass jeder EU-Parlamentarier ungerecht behandelt wird. Manchen macht das etwas aus, manchen nicht.“ Man muss nicht lange nachdenken, um zu merken, Ertug gehört zu ersteren: „Hier wird man einfach unter Wert verkauft. Die europäische Ebene wird nicht behandelt, wie sie es verdient“, so Ertug. „Wir haben hier eine Volksvertretung, die die Interessen der Leute vertritt. Das kommt in den einzelnen Mitgliedsstaaten viel zu wenig heraus.“ Ertug legt den Kugelschreiber, mit dem er gespielt hat, auf die Schreibtischplatte zurück. „Mich ärgert es maßlos, wenn in Berlin Bundestagsabgeordnete über Europapolitik sprechen und Sachen ansprechen, die wir als Europapolitiker längst behandelt und oft genug sogar schon vereinbart haben.“ „Europa“, fährt er jetzt mit dem Klang von Verzweiflung in der Stimme fort, „taucht seit mindestens fünf Jahren nur noch negativ in den Medien auf, immer nur als Problemfall.“ Aber wer spreche schon davon, dass „die Europäische Union für Stabilität steht, für Frieden, für neue Chancen, für etwas Goldenes, etwas Einmaliges weltweit? Das kommt viel zu wenig raus, denn da arbeiten die nationalen Ebenen dagegen.“ Kein Zweifel: Ertug, der ins EP wollte, weil er „als Gastarbeiterkind aus der Provinz da ein bisschen die große, weite Welt sah“, ist Europäer. 2009 in das Hohe Haus gewählt, hat er „nie mit dem Gedanken gespielt, politisch etwas anderes zu machen“– eine Karriere im Bundestag etwa. Er ging in den EP-Verkehrsausschuss, und seit einem Jahr koordiniert er dort die zwölf S&D-Abgeordneten.

...und weniger Gesetzentwürfe

Derzeit muss er mit der „Langeweile“ des ein oder anderen fertigwerden. Denn seit die EU-Kommission sich einer „sinnvolleren Gesetzgebung“ verschrieben hat, ist die Zahl ihrer Entwürfe deutlich gesunken. „Insbesondere die Neuen, die erst seit einem Jahr dabei sind, fragen mich: ‚Was machen wir hier eigentlich?‘“ Mit Resolutionen und Initiativanträgen versucht der Ausschuss, nicht aus der Routine zu kommen. „Für die Neuen mag das eine gute Übung sein, sie erkennen dabei, wie sich Mehrheiten bilden, wie die Berichterstatter und Schattenberichterstatter arbeiten.“ Aber: „Ein Politiker wird gewählt, um Gesetze zu erarbeiten und um zu gestalten.“ Nach der Sommerpause will die EU-Kommission ihr Gesetzespaket für die Luftfahrt vorlegen, im nächsten Jahr soll das für den Straßenverkehr folgen. Wichtige Entscheidungen stehen im Ausschuss aber vielleicht schon früher an. Beim 4. Eisenbahnpaket müssen die Abgeordneten womöglich klären, ob sie den bereits fertigen Teil mit den „technischen“ Einzelgesetzen in Kraft treten lassen, auch wenn die Mitgliedsstaaten sich noch nicht auf die „politischen“ Teile des Pakets geeinigt haben. Wer Ertug „persönlich“ fragt, dem antwortet er schnell und klar: „So schnell wie möglich grünes Licht für die technischen Vorschriften.“ Als Koordinator muss er „natür lich vorsichtiger“ sein: „Es gibt Kollegen, die wollen das ,technische Dossier‘ gern als Faustpfand halten, um sicherzustellen, dass es mit dem ,politischen‘ weitergeht.“ Andere wollten die „technischen“ Regelungen endlich in Gang setzen. Ertug muss das „ausbalancieren“. Klar ist: Können sich die Verkehrsminister der EU Anfang Oktober bei den „politischen“ Themen nicht einigen, dann wird Ertug in seiner Fraktion über das Schicksal des 4. Eisenbahnpakets abstimmen lassen. Und er geht davon aus, dass kurz darauf der gesamte Verkehrsausschuss abstimmen wird. Aber – und das kommt auch am Ende des Gesprächs wieder zum Ausdruck – viel mehr treibt den Abgeordneten die Zukunft der Union um: „Sie muss einfacher werden, verständ licher und sich rechten Strömungen entgegenstellen.“ Er kritisiert die Volksparteien, zu denen auch die SPD gehört: „Sie müssen viel stärker klare Kante zeigen. Wir dürfen den Pragmatismus nicht zu weit treiben und nicht nur auf Konsens aus sein. Denn wenn die Leute keine Unterschiede mehr sehen zwischen Sozialisten und Konservativen, dann nützt das nur den Rechten.“ Und dann ermahnt er sehr offen seine eigenen Leute: „Vor allem von der Sozialdemokratie erwarte ich, dass sie die Europäische Union verteidigt und sie nicht infrage stellt.“ Ismail Ertug Der heute 39-Jährige kam als „Sohn einer klassischen Gastarbeiterfamilie“ im oberpfälzischen Amberg zur Welt. Von Beruf Krankenkassenbetriebswirt kümmerte er sich in der Politik zunächst um Gesundheitsthemen. Er wollte ins Europäische Parlament. Als er 2009 gewählt wurde, strebte er sofort in den Verkehrsausschuss. Dort leitete er als Berichterstatter die Arbeit am Gesetzentwurf über die Transeuropäischen Verkehrsnetze. Ertug ist verheiratet und Vater von zwei Töchtern, ein- und dreijährig. Im Urlaub kümmert er sich um den Hausbau daheim, und dann geht es mit der Familie an die Ägäis.

„Wir dürfen den Pragmatismus nicht zu weit treiben und nicht nur auf Konsens aus sein. Denn das nützt nur den Rechten“ – der Sozial demokrat Ismail Ertug.

 

Quelle:

DVZ-Deutsche Logistik-Zeitung

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