Pressemitteilung

"EU-Kommission trägt Mitschuld am Abgasskandal" Mitgliedstaaten konnten Hersteller jahrelang ungestraft lassen

Neuer Stoff für den Untersuchungsausschuss zum Abgasskandal: Die Europäische Kommission hat eine schriftliche Anfrage zur Einführung von Strafzahlungen in den Mitgliedstaaten beantwortet; sie kam vom verkehrspolitischen Sprecher der Sozialdemokraten im Europaparlament, Ismail Ertug. Dabei geht es um Verstöße bei der Typgenehmigung von Pkws. Die Kommission gibt zu, erst 2013 und dann 2015 vorsichtig nachgefragt zu haben, ob solche Strafzahlungen überhaupt eingeführt wurden und wie die rechtlichen Regelungen dazu gestaltet sind.

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"Wichtiger Schub für europäischen Bahnverkehr"

SPD-Europaabgeordnete begrüßen Eröffnung des Gotthard-Basistunnels I "Die Eröffnung des Gotthard Tunnels ist nicht nur eine gute Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger, sondern auch ein richtiger Schub für den nachhaltigen Verkehr in Europa", erklärt Ismail Ertug, verkehrspolitischer Sprecher der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament. I 1999 begannen die ersten Arbeiten, am Mittwoch, 1. Juni ist es soweit: Um 12 Uhr wird der mit 57 km längste und 2.300 m tiefste Eisenbahntunnel der Welt eingeweiht. In 2 Stunden 40 Minuten kann man ab Dezember von Mailand nach Zürich reisen.

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