Pressemitteilung

PM Ertug und Noichl: Post aus Bayern für Sigmar Gabriel

4.902 Stimmen aus Bayern lehnen das CETA-Abkommen ab. Der bayerische SPD-Landesparteitag hat am 16. Juli 2016 entschieden, CETA abzulehnen. Dieser Beschluss wird nun zusätzlich mit 4.902 Stimmen bayerischer Bürgerinnen und Bürger untermauert, die in einem offenen Brief an Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel fordern, CETA abzulehnen. Maria Noichl und Ismail Ertug, zwei bayerische Europaabgeordnete der SPD, bringen heute die Kiste mit den Unterschriften des offenen Briefes zur Post.

Pressemitteilung

"EU-Kommission trägt Mitschuld am Abgasskandal" Mitgliedstaaten konnten Hersteller jahrelang ungestraft lassen

Neuer Stoff für den Untersuchungsausschuss zum Abgasskandal: Die Europäische Kommission hat eine schriftliche Anfrage zur Einführung von Strafzahlungen in den Mitgliedstaaten beantwortet; sie kam vom verkehrspolitischen Sprecher der Sozialdemokraten im Europaparlament, Ismail Ertug. Dabei geht es um Verstöße bei der Typgenehmigung von Pkws. Die Kommission gibt zu, erst 2013 und dann 2015 vorsichtig nachgefragt zu haben, ob solche Strafzahlungen überhaupt eingeführt wurden und wie die rechtlichen Regelungen dazu gestaltet sind.

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