Pressemitteilung

Hürden und Hemmnisse der Europäischen Bürgerininitiative endlich beseitigen!

Europäisches Parlament fordert Generalüberholung der Europäischen Bürgerinitiative I Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) soll generalüberholt werden, damit sich noch mehr Menschen aktiv in die europäische Politik einbringen können. Knapp drei Jahre nach ihrer Einführung haben die Europaabgeordneten am Mittwoch in Straßburg einen Forderungskatalog mit konkreten Verbesserungen beschlossen, den die Europäische Kommission nun zügig umsetzen soll.

Pressemitteilung

Europäische Bürgerinitiative muss reformiert werden!

Verfassungsausschuss des Europäischen Parlaments formuliert Leitlinien für eine Reform - Knapp drei Jahre nach Einführung fordert das Europäische Parlament eine Generalüberholung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI). Für entsprechende Leitlinien einer Reform und somit eine grundlegende Überarbeitung der Verordnung über die EBI wird der federführende Verfassungsausschuss am Montag grünes Licht geben.

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