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"So billig kommen Rat und Kommission nicht davon"

von Ismail Ertug und Birgit Sippel | Kritischen Gegenwind aus dem Europäischen Parlament bekamen EU-Ratspräsident Donald Tusk und die EU-Kommission am Mittwoch in Straßburg während der Schwerpunktdebatte zur europäischen Flüchtlingspolitik zu spüren. | Der Amberger Europaabgeordnete Ismail Ertug kritisiert, dass die EU-Staats- und Regierungschefs auch nach den jüngsten Flüchtlingstragödien im Mittelmeer an ihrer Abschottungspolitik festhalten, statt einen humanen und realistischen Weg zu finden, wie Europa Schutzsuchenden helfen kann. „Auf das Drängen von uns Sozialdemokraten hin fordert das Europäische Parlament daher die EU-Kommission in einer am Mittwoch zur Abstimmung stehenden Resolution auf, einen verpflichtenden europäischen Verteilungsschlüssel vorzulegen, damit sich alle EU-Staaten an einer fairen und solidarischen Aufnahme von Flüchtlingen beteiligen.“, so Ertug.

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"Sicherheit mit Mitteln des Rechtsstaats schaffen"

von Ismail Ertug und Birgit Sippel | EU-Kommissionsvorschlag für eine europäische Sicherheitsagenda überzeugt Sozialdemokraten nicht. | Vor der Debatte zur europäischen Sicherheitsagenda am Dienstagnachmittag im Plenum des EU-Parlaments in Straßburg bemängelt Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der europäischen Sozialdemokraten, dass es dem Papier an Ehrgeiz fehle: "Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Sicherheitsagenda beinhaltet zwar einige wenige sinnvolle Ansätze, wie etwa die Stärkung präventiver Maßnahmen und ein besserer Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden, insgesamt aber bleibt sie hinter unseren sozialdemokratischen Erwartungen zurück."

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Mittelmeer als Massengrab – es ist unsere Verantwortung!

Erneutes Flüchtlingsdrama in der Nacht auf Sonntag verpflichtet die europäische Politik zur Rettung. | Vergangene Woche sind auf dem Mittelmeer mehr als tausend Menschen auf ihrem Weg nach Europa ertrunken. Für Ismail Ertug, SPD-Europaabgeordneter aus Amberg, führt uns dieses unvorstellbare Drama Europas Versäumnis vor Augen: „Es darf nicht einfach weiter weggeschaut werden und nur darüber nachgedacht werden, wie die Grenzen Europas noch besser gesichert werden können. Das kann und darf nicht die Lösung sein. Seenotrettung ist ein Gebot der Menschlichkeit" und fordert deshalb „Triton, die Nachfolgemission des Frontex-Seenotrettungsprogramms von Mare Nostrum, muss auf schnellstem Wege finanziell und operationell besser ausgestattet werden, damit nicht noch mehr Menschen auf offener See ertrinken müssen. Es darf keine Zwei-Klassen-Gesellschaft bei der Seenotrettung geben“.

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"Straßenverkehrssicherheit bleibt Dauerauftrag für EU!"

Zahl der Verkehrstoten in Europa sinkt nur gering / Sozialdemokraten fordern mehr Anstrengungen bei Verkehrssicherheit. | Die Gesamtzahl der Verkehrstoten in der EU ist 2014 im Vergleich zum Vorjahr nur geringfügig gesunken. Das geht aus einem Bericht der Europäischen Kommission hervor, den Verkehrskommissarin Violeta Bulc am Dienstag in Brüssel vorgestellt hat. So kamen im Jahr 2014 25.700 Menschen und damit gerade mal ein Prozent weniger als noch 2013 ums Leben. Damit setzt sich zwar der Trend einer insgesamt sinkenden Zahl Verkehrstoter fort, allerdings geben die erheblich unterschiedlichen Zahlen in den einzelnen Mitgliedstaaten Anlass zur Sorge. So starben in Deutschland etwa ein Prozent und in Litauen ganze 18 Prozent mehr Verkehrsteilnehmer als in 2013.

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315 Miliarden zusätzlich für Juncker-Plan

Europa-SPD will lockere Schrauben am Investitionsfonds festziehen. | Investitionsplan auf dem Prüfstand: Der Vorsitzende der Europa-SPD und Verantwortliche im Ausschuss für Wirtschaft und Währung, Udo Bullmann, hat am Donnerstag den Berichtsentwurf des Europäischen Parlaments zum Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) vorgestellt. Laut dem sogenannten Juncker-Plan sollen 315 Milliarden Euro zusätzlich in die europäische Wirtschaft investiert werden.

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Vorfahrt für umweltfreundliche und sichere Brummis

Europäisches Parlament gibt grünes Licht für neues Fahrzeugdesign. | Jedes Jahr kommt es zu zahlreichen Unfällen, weil Radfahrer oder Fußgänger bei Abbiegevorgängen von Lkw- Fahrern übersehen werden. Ein nicht nur umweltfreundlicheres, sondern vor allem auch verkehrssichereres Fahrzeugdesign der Brummis soll künftig das Unfallrisiko verringern. Am Dienstag hat das Europäische Parlament dafür grünes Licht gegeben.

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Sozialdemokraten erteilen außergerichtlichen Schiedsstellen klares Nein

von Ismail Ertug und Bernd Lange | Fraktion der europäischen Sozialdemokraten beschließt Positionspapier. | Die europäischen Sozialdemokraten nehmen klare Position gegen private und undemokratische Schiedsstellen (ISDS) ein. Im Rahmen ihrer Fraktionssitzung haben die S&D-Abgeordneten mit überwältigender Mehrheit ein entsprechendes Positionspapier am Mittwoch in Brüssel verabschiedet. Darin erklärt die Fraktion unmissverständlich, dass in Handelsabkommen zwischen Staaten mit entwickelten Rechtssystemen keine privaten Schiedsstellen notwendig sind.

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