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Europaabgeordneter Ismail Ertug holt Europäischen Bürgerpreis nach Passau

Gemeinsam leben und lernen in Europa e.V. erhält Auszeichnung für herausragendes Engagement. | Auf Vorschlag des Europaabgeordneten Ismail Ertug wurde der Verein Gemeinsam leben und lernen in Europa für den Europäischen Bürgerpreis 2015 vorgeschlagen und als einer von vier deutschen Preisträgern ausgewählt. Mit diesem Preis werden besondere Leistungen für die europäische Zusammenarbeit und die Förderung der gemeinsamen Werte ausgezeichnet. Die Preisträger wurden aus den 74 von den nationalen Jurys eingereichten Kandidaten ausgewählt.

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"Ein Schlag ins Gesicht der Frauen Europas"

von Ismail Ertug und Maria Noichl | Der letzte Versuch die Mutterschutzrichtlinie zu retten hat keine Früchte getragen. | In der vorerst letzten Aussprache zum Thema Mutterschutz machte die Vertreterin des Rats unmissverständlich deutlich, dass der Richtlinienvorschlag für einen rechtlich verbindlichen Mutterschutz, von mindestens 18 beziehungsweise 20 Wochen, weiterhin keine Mehrheit unter den Mitgliedstaaten findet. Die Kommission unterstrich daraufhin, dass der Vorschlag im nächsten Monat zurückgezogen werden soll. Die Europaabgeordneten zeigten sich über die Argumentation beider Institutionen verärgert und das Europäische Parlament kritisierte in einer Entschließung, dass das Machtspiel des Rates nicht zu akzeptieren sei.

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"Militäreinsatz gegen Schlepper ist falsches Signal!"

EU-Außenminister wollen Einsatz militärischer Mittel im Kampf gegen Schlepper beschließen. | Äußerst besorgt betrachtet der Amberger Europaabgeordnete Ismail Ertug die Pläne für einen EU-Militäreinsatz vor der libyschen Küste, um Schleuserboote zu zerstören: „Einen Militäreinsatz – abgesehen von zahlreichen rechtlichen und praktischen Fragen – halte ich absolut für das falsche Signal, wenn nicht sogar für brandgefährlich.“

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"So billig kommen Rat und Kommission nicht davon"

von Ismail Ertug und Birgit Sippel | Kritischen Gegenwind aus dem Europäischen Parlament bekamen EU-Ratspräsident Donald Tusk und die EU-Kommission am Mittwoch in Straßburg während der Schwerpunktdebatte zur europäischen Flüchtlingspolitik zu spüren. | Der Amberger Europaabgeordnete Ismail Ertug kritisiert, dass die EU-Staats- und Regierungschefs auch nach den jüngsten Flüchtlingstragödien im Mittelmeer an ihrer Abschottungspolitik festhalten, statt einen humanen und realistischen Weg zu finden, wie Europa Schutzsuchenden helfen kann. „Auf das Drängen von uns Sozialdemokraten hin fordert das Europäische Parlament daher die EU-Kommission in einer am Mittwoch zur Abstimmung stehenden Resolution auf, einen verpflichtenden europäischen Verteilungsschlüssel vorzulegen, damit sich alle EU-Staaten an einer fairen und solidarischen Aufnahme von Flüchtlingen beteiligen.“, so Ertug.

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"Sicherheit mit Mitteln des Rechtsstaats schaffen"

von Ismail Ertug und Birgit Sippel | EU-Kommissionsvorschlag für eine europäische Sicherheitsagenda überzeugt Sozialdemokraten nicht. | Vor der Debatte zur europäischen Sicherheitsagenda am Dienstagnachmittag im Plenum des EU-Parlaments in Straßburg bemängelt Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der europäischen Sozialdemokraten, dass es dem Papier an Ehrgeiz fehle: "Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Sicherheitsagenda beinhaltet zwar einige wenige sinnvolle Ansätze, wie etwa die Stärkung präventiver Maßnahmen und ein besserer Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden, insgesamt aber bleibt sie hinter unseren sozialdemokratischen Erwartungen zurück."

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Mittelmeer als Massengrab – es ist unsere Verantwortung!

Erneutes Flüchtlingsdrama in der Nacht auf Sonntag verpflichtet die europäische Politik zur Rettung. | Vergangene Woche sind auf dem Mittelmeer mehr als tausend Menschen auf ihrem Weg nach Europa ertrunken. Für Ismail Ertug, SPD-Europaabgeordneter aus Amberg, führt uns dieses unvorstellbare Drama Europas Versäumnis vor Augen: „Es darf nicht einfach weiter weggeschaut werden und nur darüber nachgedacht werden, wie die Grenzen Europas noch besser gesichert werden können. Das kann und darf nicht die Lösung sein. Seenotrettung ist ein Gebot der Menschlichkeit" und fordert deshalb „Triton, die Nachfolgemission des Frontex-Seenotrettungsprogramms von Mare Nostrum, muss auf schnellstem Wege finanziell und operationell besser ausgestattet werden, damit nicht noch mehr Menschen auf offener See ertrinken müssen. Es darf keine Zwei-Klassen-Gesellschaft bei der Seenotrettung geben“.

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