Pressemitteilung 05.03.2015

Sozialdemokraten erteilen außergerichtlichen Schiedsstellen klares Nein

von Ismail Ertug und Bernd Lange | Fraktion der europäischen Sozialdemokraten beschließt Positionspapier. | Die europäischen Sozialdemokraten nehmen klare Position gegen private und undemokratische Schiedsstellen (ISDS) ein. Im Rahmen ihrer Fraktionssitzung haben die S&D-Abgeordneten mit überwältigender Mehrheit ein entsprechendes Positionspapier am Mittwoch in Brüssel verabschiedet. Darin erklärt die Fraktion unmissverständlich, dass in Handelsabkommen zwischen Staaten mit entwickelten Rechtssystemen keine privaten Schiedsstellen notwendig sind.

Pressemitteilung 27.02.2015

„Bis 2050 keine Verkehrstoten mehr!“

MdEP Ismail Ertug reagiert auf aktuelle Unfallstatistik von 2014 und fordert Null Verkehrstote. | Die sinkenden Unfallzahlen innerhalb der Europäischen Union, in Bayern und auch in der Oberpfalz begrüßt der Amberger SPD-Europaabgeordnete und verkehrspolitische Sprecher der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament: „Selbstverständlich ist das eine positive Meldung, dass der niedrigste Stand an Verkehrstoten in der Oberpfalz seit Einführung der Verkehrsstatistik im Jahr 1954 erreicht wurde. Dennoch sind auch 61 Verkehrstote im vergangen Jahr auf den oberpfälzer Straßen zu viel!“

Pressemitteilung 27.02.2015

Kritik aus Brüssel an Pkw-Maut wächst

SPD-Europaabgeordnete lehnen Dobdrindts Ausländer-Maut ab. | Ein juristisches Gutachten der EU-Kommission zur in Deutschland geplanten Pkw-Maut bestätigt die seit Monaten vorgebrachte Kritik der Europa-SPD. Speziell an zwei Punkten greift der juristische Dienst der EU-Kommission den Gesetzesentwurf von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt an: Erstens seien die Preise von Kurzzeitvignetten für ausländische Halter von kleinmotorigen Fahrzeugen im Vergleich zur Inländermaut unverhältnismäßig hoch. Zweitens sieht der Brüsseler Dienst in der Kompensation deutscher Autofahrer für die Maut über eine Absenkung der Kfz-Steuer eine indirekte Diskriminierung.

Pressemitteilung 24.02.2015

"Gigaliner: Nein! - Sichere Fahrerkabinen: Ja!"

Oberpfälzer Europaabgeordneter begrüßt Abstimmungsergebnis im Verkehrsausschuss. | Nach monatelangen Verhandlungen hat der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments heute die sogenannte Gigaliner-Richtlinie für höchstzulässige Maße und Gewichte von Straßenfahrzeugen verabschiedet. Nachdem das Parlament den grenzüberschreitenden Fahrten von Riesen-LWK bereits in der letzten Legislatur einen Riegel vorgeschoben hatte, ging es bei der heutigen Abstimmung vor allem um die Sicherheitsbestimmungen für grenzüberschreitende Lkw-Fahrten.

Pressemitteilung 11.02.2015

"EU-weite Ahndung von Verkehrssündern darf kein zahnloser Tiger bleiben"

Sozialdemokraten begrüßen grenzüberschreitenden Informationsaustausch bei Verkehrsdelikten, fordern aber endlich harmonisierte Durchsetzung. | Verkehrssünder können weiterhin mit Post aus dem EU-Ausland rechnen: Am Mittwoch hat das Europäische Parlament einem überarbeiteten Richtlinienvorschlag zugestimmt, der es weiterhin ermöglicht, Verkehrsdelikte grenzüberschreitend zu ahnden. Die bereits 2013 in Kraft getretene Richtlinie war vom Europäischen Gerichtshof aufgrund einer falschen Rechtsgrundlage im Mai 2014 annulliert worden und musste deshalb überarbeitet werden.

Pressemitteilung 28.01.2015

"Schiene könnte leer ausgehen!"

Deutschland meldet bisher kein einziges Eisenbahnprojekt für Junckers neuen Investitionsfonds.| Im Zuge der europäischen Investitionsoffensive zur Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen hat die Juncker-Kommission in Zusammenarbeit mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) eingerichtet. Der EFSI soll mit öffentlichen Garantien private Investitionen von mindestens 315 Milliarden Euro in den Bereichen Energie, Telekommunikation und Verkehrsinfrastruktur für die Jahre 2015 - 2017 mobilisieren. Mögliche Projekte müssen von den Mitgliedsstaaten erarbeitet und in einer Liste bei der Europäischen Kommission eingereicht werden. Die nun von Deutschland vorgelegte Liste beinhaltet für den Verkehrsbereich zwar einige Straßen-, jedoch keine Eisenbahnprojekte.

Pressemitteilung 18.12.2014

Große Mängel im Arbeitsprogramm der EU-Kommission

Europa-SPD kritisiert Agenda der EU-Kommission. | Die Europa-SPD bemängelt steuer-, umwelt- und sozialpolitische Punkte im Arbeitsprogramm der EU-Kommission für das Jahr 2015, das Präsident Jean-Claude Juncker am Dienstag im Europäischen Parlament in Straßburg präsentiert hat.

Pressemitteilung 17.12.2014

Kampf gegen Sozialdumping in Logistikbranche ist EU-Sache

Europäische Kommission muss Schwarze Liste nachbessern. | Wieder einmal hat die EU-Kommission, wenn es um den Schutz von Sozial- und Arbeitnehmerrechten geht, ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Nun muss sie aber nachsitzen. Auf Druck der Sozialdemokraten hat das Europäische Parlament am Mittwoch die von der Kommission vorgelegte Liste schwerwiegender Verkehrsdelikte, wonach Verkehrsunternehmen ihre Lizenz verlieren können, als unzureichend abgelehnt. Denn trotz des verbreiteten Sozialdumpings in der Logistikbranche hat die oberste EU-Behörde Verstöße von Sozialrechten nur ungenügend in der Liste berücksichtigt. Ein schwerwiegendes Versäumnis –finden Europaabgeordnete aller Fraktionen, so dass am Ende die notwendige qualifizierte Mehrheit zustande kam. Da die Liste im Rahmen des sogenannten Komitologieverfahrens erstellt wurde, um eine Verordnung aus dem Jahre 2009 zu ergänzen, kann das Europäische Parlament ihr nur zustimmen oder sie ablehnen. Dafür war aber die qualifizierte Mehrheit aller Abgeordneten nötig.

Pressemitteilung 17.12.2014

„Dobrindts Geisterfahrt endet vor dem EuGH“

Bundesregierung bringt umstrittene Gesetze zur Pkw-Maut ein. | Auf die Einsichtigkeit von Bundesverkehrminister Alexander Dobrindt zu setzen, doch noch die letzte Ausfahrt in Sache Pkw-Maut zu nehmen, stand nie hoch im Kurs. Wie erwartet hat die Bundesregierung am Mittwoch den Weg für die umstrittenen Gesetze zur Einführung einer Infrastrukturabgabe frei gemacht. In den kommenden Wochen und Monaten wird der Bundestag weiter darüber beraten, streiten und debattieren dürfen. Am Ende könnte aber der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Pkw-Maut aus dem Verkehr ziehen.

Pressemitteilung 15.12.2014

EU-Kommission bremst Dobrindts Mautpläne

Ismail Ertug begrüßt die Einschätzung von Verkehrskommissarin Bulc. | Am Mittwoch will die Bundesregierung den Entwurf zur PKW-Maut beschließen. Die neue Verkehrskommissarin Violeta Bulc hat am Wochenende in einem Brief an Verkehrsminister Dobrindt klargestellt, dass die vorliegenden Pläne gegen EU-Recht verstoßen, weil der Grundsatz der Nicht-Diskriminierung verletzt sei.