EU-Kommission bremst Dobrindts Mautpläne
Ismail Ertug begrüßt die Einschätzung von Verkehrskommissarin Bulc. | Am Mittwoch will die Bundesregierung den Entwurf zur PKW-Maut beschließen. Die neue Verkehrskommissarin Violeta Bulc hat am Wochenende in einem Brief an Verkehrsminister Dobrindt klargestellt, dass die vorliegenden Pläne gegen EU-Recht verstoßen, weil der Grundsatz der Nicht-Diskriminierung verletzt sei.