Ismail Ertug begrüßt die Einschätzung von Verkehrskommissarin Bulc. | Am Mittwoch will die Bundesregierung den Entwurf zur PKW-Maut beschließen. Die neue Verkehrskommissarin Violeta Bulc hat am Wochenende in einem Brief an Verkehrsminister Dobrindt klargestellt, dass die vorliegenden Pläne gegen EU-Recht verstoßen, weil der Grundsatz der Nicht-Diskriminierung verletzt sei.
Von Gabriele PREUSS und Ismail ERTUG | SPD-Europaabgeordnete prangern Verhalten von EU-Kommission an und fordern Aufklärung. | Die EU-Kommission lobbyiert in den USA für Unternehmen, die anhand fragwürdiger Praktiken gezielt Steuer-, Sozial und Sicherheitsstandards umgehen. So lautet der derzeit im Raum stehende Vorwurf gegen die oberste europäische Behörde. Die SPD-Europaabgeordneten verlangen Aufklärung und fordern in einer schriftlichen Anfrage die EU-Kommission auf, dazu Stellung zu nehmen.
Sozialdemokraten bemängeln mangelnde Aufmerksamkeit der Kommission. | Es geht um die Manipulation von Fahrtenschreibern, die unsachgemäße Sicherung von Gefahrengut oder Verstöße gegen Ruhezeiten – die EU-Kommission hatte dem Europäischen Parlament Ende September eine Liste von schwerwiegenden Straßenverkehrsdelikten vorgelegt, nach denen Verkehrsunternehmen ihre Lizenz verlieren können. Verstöße von Sozialrechten hat die Kommission aber ungenügend berücksichtigt – angesichts des verbreiteten Sozialdumpings in der Logistikbranche ein schweres Versäumnis. Daher hat der Verkehrsausschuss auf Druck der sozialdemokratischen Fraktion die Liste am Dienstag abgelehnt.
Reformentwurf zur Kfz-Steuer belegt: Deutscher Fahrzeughalter werden doch zur Kasse gebeten. | Die Maut-Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt erweisen sich immer mehr als konzeptlose Geisterfahrt. Laut eines Referentenentwurfs zur Reform der Kfz-Steuer, den das Finanzministerium an die anderen Ministerien zur Abstimmung übermittelt hat und aus dem die Süddeutsche Zeitung am Montag zitiert, könnte die Pkw-Maut künftig doch noch auch deutsche Autofahrer finanziell belasten.
Europa-SPD bringt Papst mit deutscher Gastgeberin zusammen. | "Es nicht hinnehmbar, dass das Mittelmeer zu einem Massenfriedhof wird", sagte der Papst bei seiner Rede vor dem Europaparlament in Straßburg. Auch ist es laut dem Pontifex Zeit, die Beschäftigungspolitik zu fördern und der Arbeit ihre Würde zurückzugeben. Die vollständige Rede des Papstes vom Dienstag auf Deutsch finden Sie als PDF-Datei an diesen Artikel an gehängt.
von Ismail ERTUG und Birgit SIPPEL | Europäischer Gerichtshof soll Abkommen mit Kanada zu Fluggastdaten prüfen. | Das umstrittene Abkommen zwischen der EU und Kanada zur Weitergabe von Fluggastdaten muss sich einem Grundrechte-Check unterziehen. Das Europaparlament hat am Dienstag gegen die Stimmen der konservativen Fraktionen den Verweis des Fluggastdatenabkommens an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) beschlossen.
Europaparlamentarier stimmen für klare Regeln bei der Beschränkung von Genpflanzen. | Der Umweltausschuss im Europaparlament bereitet das Feld für eine gentechnikfreie Landwirtschaft und ermöglicht EU-Staaten, selbst über Anbau von genveränderten Pflanzen zu entscheiden. Während der Ausschusssitzung am Dienstag hat eine breite Mehrheit in Brüssel dafür gestimmt, dass die einzelnen Mitgliedstaaten den Anbau von genveränderten Pflanzen (GVO) künftig selbst beschränken oder ganz untersagen können.
von Ismail ERTUG und Knut FLECKENSTEIN | Sogar Wirtschaftsverbände gehen gegen geplante EU-Verordnung vor. | Mittlerweile steigt selbst von unerwarteter Seite der Druck auf die EU-Kommission, von ihrem Liberalisierungs-Wahn im Verkehrsbereich Abstand zu nehmen. So hat am Donnerstag in Brüssel der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) die Kommission aufgefordert, ihren Vorschlag zur Marktöffnung der Bodenverkehrsdienste an Flughäfen zurückziehen. Bei den SPD-Europaabgeordneten stoßen diese neuen Töne auf offene Ohren.
