Pressemitteilung

Brexit und jetzt?

Europäisches Parlament reagiert mit der Ankündigung einer Neuausrichtung der Europapolitik. I "Ich hätte nicht mit diesem Ergebnis gerechnet und finde die Entscheidung schade, aber dieses knappe Ergebnis muss man hinnehmen", kommentiert der Amberger Sozialdemokrat und Europaabgeordnete Ismail Ertug das Votum Großbritanniens. "Es ist für mich unvorstellbar zu glauben, dass man alleine stärker ist, als zusammen", so Ertug.

Die Folgen dieses Votums sind bereits jetzt spürbar: Das Pfund fiel in den frühen Morgenstunden auf den niedrigsten Stand seit 1985, die Kurse britischer Banken brachen ein. Auch das AAA-Rating droht Großbritannien zu verlieren.

"Die Brit_innen werden hohe Wohlstandsverluste hinnehmen müssen, während wir in Europa ohne sie weiter Reformen für mehr Wachstum und Beschäftigung angehen werden", erläutert Ismail Ertug.

"Ich glaube zwar nicht, dass damit das Ende Europas eingeläutet wird, aber es zeigt, dass die EU institutionell reformiert und weiter demokratisiert werden muss. Das EU-Parlament muss die vollen gesetzgeberischen Kompetenzen bekommen - und damit müssen Rat und Kommission zurechtgestutzt werden. In der momentanen Machtarchitektur kann jeder Regierungschef sich auf Kosten der Gemeinschaft profilieren und mit dem Finger auf Brüssel zeigen, wenn er mal was verbockt hat", kritisiert Ertug das institutionelle Gefüge der EU.

"Und neben der reinen institutionellen Frage muss Europa wieder ein politisches Projekt werden. In den letzten Jahren und Jahrzehnten standen immer nur der Markt und die Wettbewerbsfähigkeit im Vordergrund. Der Brexit muss nicht das Ende, sondern ein Neustart für Europa werden. Europa muss endlich seine soziale Dimension stärken: Investieren, abrücken von der unsinnigen Sparpolitik und Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen. Europa muss ein Projekt für die Menschen und nicht nur für die Wirtschaft und Banken werden", fordert Ertug.

Wie geht es jetzt weiter?

"Die Austrittsverhandlungen müssen ohne Verzögerung aufgenommen werden. Dabei darf der Austritt des Landes nicht auch noch belohnt werden. Definitiv darf und kann es keine Extrawürste und Vorteile für den Austritt geben", so Ertug weiter.

"Hoffentlich haben jetzt auch andere nationale Regierungen kapiert, dass ihr dauerndes EU-Bashing ernsthafte Folgen hat und sie dafür die Verantwortung tragen. So wie Premier David Cameron. Ich glaube an die europäische Idee und werde mich weiter dafür einsetzen", so Ertug abschließend.

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