Pressemitteilung

Coronavirus - "EU-Parlament muss handlungsfähig bleiben"

Wegen der Coronakrise werden die Abgeordneten des Europäischen Parlaments kommende Woche nicht physisch zusammentreffen. Trotzdem wird weiter gearbeitet.

Am Montag soll das Präsidium des Parlaments über die rechtliche Möglichkeit von Ausschuss- und Plenarsitzungen ohne physische Präsenz der Abgeordneten entscheiden. Einige der 22 Parlamentsausschüsse sollen per Videokonferenz voraussichtlich am kommenden Dienstag und Mittwoch tagen: Möglich sind etwa der Haushalts, der Umwelt-, Regional- sowie der Verkehrsausschuss. Auch Abstimmungen sollen stattfinden zu Corona-relevanten Entscheidungen wie Mittel für die gemeinsame Anschaffung von Ausrüstung und Medikamenten, medizinische Katastrophenhilfe, Finanzhilfe gegen wirtschaftliche Verwerfungen oder ein Stopp der Leerflüge von Airlines.

Zudem wird derzeit die Möglichkeit einer schriftlichen Plenarabstimmung des Europäischen Parlaments über die wichtigsten Entscheidungen am Donnerstag, 26. März 2020, eruiert.

„Das Coronavirus hat enorme Auswirkungen auf die europäische Wirtschaft. Schließungen und die aktuelle Ungewissheit, wie lange die Maßnahmen notwendig sein werden, bringen viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Unternehmen, Selbstständige, Künstlerinnen und Künstler sowie deren Familien in finanzielle Schwierigkeiten. Als Europäische Union müssen wir die Auswirkungen abfedern und darüber muss das Europäische Parlament mitentscheiden“, so Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament. 

„Die kommende Plenarabstimmung wird voraussichtlich im schriftlichen Abstimmungsverfahren laufen. Die Dokumente werden demnach elektronisch verschickt, ausgedruckt, ausgefüllt, eingescannt und wieder elektronisch zurückgeschickt. Zwar benutzt das Europäische Parlament digitale Signaturen und Unterschriften, für eine entsprechende Plenarsitzung ist in diesem Fall allerdings die Vorbereitungszeit zu kurz. Ich erwarte, dass wir in Zukunft in solchen Zeiten höherer Gewalt auf ein fortschrittliches System umsteigen“, fordert Ismail Ertug, stellvertrender Fraktionsvorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament.

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