Pressemitteilung

"Das chaotische Vorspiel der Brexit-Verhandlungen muss ein rasches Ende haben!"

Europa-SPD kritisiert chaotisches Vorspiel der Brexit-Verhandlungen und drängt EU-Regierungen, Entscheidungen zu demokratisieren

„Seit dem Brexit scheint die Tory-Regierung in Panik zu verfallen. Die Konsequenzen ihres Handelns für das Vereinigte Königreich scheint sie nicht wirklich zu interessieren", kommentiert der Amberger SPD-Europaabgeordnete Ismail Ertug den aktuellen Zustand.

„Der britische Finanzminister George Osborne ist offenbar hochgradig nervös. Führende Unternehmen haben direkt nach dem Brexit-Votum angekündigt, ihre Bindung an den Wirtschaftsstandort Großbritannien zu überdenken. Es ist bizarr, darauf mit der Ankündigung zu reagieren, die Besteuerung von Unternehmensgewinnen in Form der Körperschaftsteuer absenken zu wollen. Wer über Austrittskonditionen verhandeln muss, sollte Europa keinen Unterbietungswettbewerb aufdrängen. Die europäische Gemeinschaft hat die Verantwortung, konstruktiv mit einem großen und verdienten Noch-Mitglied zu verhandeln. Das setzt voraus, dass diese chaotische Regierung sich in Steuerfragen nicht an den Cayman Islands orientiert“, so Ertugs Kollege Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament und Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss.

„Zunächst kündigt Cameron ohne Einleitung eines Austrittsverfahrens aus der Europäische Union seinen Rücktritt an, dann raufen sich Michael Gove und Boris Johnson in einer internen aber öffentlichen Posse um seinen Posten. Das Zocken um die Zukunft ihres Landes hat diese Regierung bereits verloren. Jetzt laufen die Tories Gefahr, die drohende nationale Bruchlandung Großbritanniens mit ihren hilf- und verantwortungslosen Aktionen zu verschlimmern“, so Bullmann weiter.

„Es ist an der Zeit, dass die Menschen die Europäische Union endlich wieder mit sozialer Gerechtigkeit, Wohlstand und Sicherheit verbinden“, fordert Ismail Ertug.

„Damit die Europäische Union handlungsfähig ist und dahingehend reformiert werden kann, braucht sie die Rückendeckung der Mitgliedstaaten. Ich möchte an dieser Stelle daran erinnern, dass der Rat der Mitgliedstaaten hier häufig blockiert und eine gemeinsame europäische Politik verhindert- sowohl bei der Flüchlingspolitik als auch bei der Wirtschafts- und Währungsunion. Die Flucht in zwischenstaatliche Zusammenarbeit - so wie es Wolfgang Schäuble gerne vorzieht - geht schlussendlich auf Kosten der Parlamente und der Demokratie. Die sogenannte verstärkte Zusammenarbeit im Vertrag von Lissabon erlaubt es durchaus, dass eine Gruppe von EU-Ländern unter Kontrolle des Europäischen Parlaments in bestimmten Politikbereichen vorangehen kann", so Ertug abschließend.

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