Pressemitteilung

„Dobrindts Geisterfahrt endet vor dem EuGH“

Bundesregierung bringt umstrittene Gesetze zur Pkw-Maut ein. | Auf die Einsichtigkeit von Bundesverkehrminister Alexander Dobrindt zu setzen, doch noch die letzte Ausfahrt in Sache Pkw-Maut zu nehmen, stand nie hoch im Kurs. Wie erwartet hat die Bundesregierung am Mittwoch den Weg für die umstrittenen Gesetze zur Einführung einer Infrastrukturabgabe frei gemacht. In den kommenden Wochen und Monaten wird der Bundestag weiter darüber beraten, streiten und debattieren dürfen. Am Ende könnte aber der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Pkw-Maut aus dem Verkehr ziehen.

Wenn der Bundestag oder die Bundesregierung selbst nicht noch eine Notausfahrt für Helden findet, wird Dobrindts Geisterfahrt spätestens vor dem EuGH enden“, prognostiziert Ismail Ertug, verkehrspolitischer Sprecher der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament.

Schließlich habe auch die neue EU-Kommissarin Violeta Bulc nach Wochen des Schweigens in einem Brief klare Zweifel an der Vereinbarkeit mit EU-Recht geäußert.

„Dobrindts Idee, die Pkw-Maut mit einer Kfz-Steuerabsenkung für deutsche Fahrzeughalter zu versehen, diskriminiert ausländische Autofahrer. Das kann er drehen und wenden, wie er will – seine Maut-Pläne verstoßen nun mal gegen EU-Recht“, so Ismail Ertug. Anstatt auf die immer wieder geäußerten Vorbehalte einzugehen und ein Konzept im Sinne der Menschen und der Finanzierbarkeit unserer Straßen und Brücken vorzulegen, betreibe die CSU hier nur noch Gesichtswahrung.

„Damit mag man vielleicht an dem einen oder anderen Stammtisch punkten, aber diese Nummer wird die CSU gegen die Wand fahren", so Ismail Ertug.

Neben der einseitigen Belastung von ausländischen Autofahrern sind die im Maut-Konzept vorgesehenen Kurzzeit-Vignetten für ausländische Fahrer von kleinmotorigen Fahrzeugen unverhältnismäßig. Ismail Ertug: „Es kann nicht sein, dass ausländische Fahrer von Kleinwagen zusätzlich einen überproportionalen Betrag für ihre Durchreise oder ihren Kurzaufenthalt in Deutschland zahlen sollen. Die werden sich dann ganz genau überlegen, ob sie bei uns einkaufen oder Urlaub machen werden“ warnt Ismail Ertug.

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