Pressemitteilung

EU-weiter Schutz für Whistleblower

Grünes Licht für Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern

„Nur dank mutiger Persönlichkeiten gelangen Missstände und Skandale wie z.B. Lux-Leaks, Paradise Papers oder die NSA-Abhöraffäre an die Öffentlichkeit. Diesen Schritt wagen verständlicherweise jedoch nur wenige Menschen, weil ihre Zukunft und die Folgen der Enthüllungen oft ungewiss und nur schwer einschätzbar sind. Künftig werden Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber, die im öffentlichen Interesse Verstöße gegen EU-Recht melden, geschützt“, erklärt Ismail Ertug, der SPD-Europaabgeordnete für die Oberpfalz und Niederbayern. Das Europäische Parlament hat am Dienstag, 16. April 2019 eine entsprechende Richtlinie verabschiedet, auf die sich die Verhandlungsteams des Rates, des Parlaments sowie der Kommission im März geeinigt hatten.

Die freie Wahl des Meldekanals ist eine der zentralen Errungenschaften des Parlaments. „Whistleblower können individuell entscheiden, welchen Weg sie wählen. Es gibt also keine Verpflichtung, zunächst einen so genannten internen Meldekanal im Unternehmen zu nutzen, zu dessen Einrichtung Unternehmen nun verpflichtet sind. Man kann sich auch direkt an eine externe öffentliche Stelle wenden, die jeder EU-Mitgliedstaat einführen muss. Wer im öffentlichen Interesse handelt, um Missstände aufzudecken, muss sich seines Schutzes sicher sein, egal welcher Weg gewählt wird“, so Ertug.

Der Schutz für Whistleblower umfasst Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowohl im privaten als auch im öffentlichen Sektor. Auch andere Personengruppen wie Selbständige, Praktikantinnen und Praktikanten, Bewerberinnen und Bewerber oder ehemalige Angestellte sind in den neuen Schutzbereich inkludiert. Explizit unter Strafe stehen Vergeltungsmaßnahmen gegen Whistleblower, wie z.B. Degradierung oder Kündigung. Personen, die Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber unterstützen, werden ebenfalls vor Vergeltungsmaßnahmen geschützt. Generell genießt Schutz, wer die Verletzungen von bestimmten, klar definierten EU-Gesetzen meldet. Fälle von Steuerbetrug, Geldwäsche oder Verstöße gegen Datenschutz- oder Umweltschutzbestimmungen werden hierbei eine große Rolle spielen. Die EU-Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit, den Schutz auf weitere Bereiche auszuweiten.

Nun muss der Rat der neuen EU-Richtlinie noch final zustimmen. Danach haben die EU-Mitgliedsstaaten zwei Jahre Zeit, um die Regeln in die nationale Gesetzgebung zu implementieren.

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