Pressemitteilung

Europäische und internationale Solidarität für den Kampf gegen Covid19

Impfdebatte im Europäischen Parlament

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments debattieren am Dienstag über die Corona-Impfstoff-Strategie, bevor die Staats- und Regierungschefs der EU am Donnerstag dazu zusammenkommen. Ismail Ertug, SPD-Europageordneter für die Oberpfalz und Niederbayern kommentiert:

„Es war richtig, dass wir gemeinsam als Europäische Union die Beschaffung von Impfstoffen gegen das Coronavirus angegangen sind. Richtig war auch, dass die EU frühzeitig den Ausbau der Produktionskapazitäten finanziell unterstützt hat, um genügend Impfstoff herstellen zu können. Chancen und Risiken wurden gestreut.

Ein Preis- bzw. Konkurrenzkampf zwischen den europäischen Mitgliedsstaaten kann nicht im Sinne der BürgerInnen sein. Denn was bringt es, wenn die Mehrheit der Deutschen geimpft ist, aber beispielsweise PendlerInnen aus unseren Nachbarländern noch nicht durch eine Impfung geschützt sind? Zudem brauchen wir internationale Solidarität. Es reicht nicht, wenn nur reiche Länder an die Impfstoffe kommen. Eine globale Pandemie lässt sich nicht innerhalb von Landesgrenzen besiegen.

Dass jetzt mit dem Finger auf „Brüssel“ gezeigt wird, ist typisch. Wie so oft soll die EU als Sündenbock herhalten, dabei waren die Mitgliedsstaaten hier mit am Entscheidungstisch. Man kann und muss aber die Impfstoffbeschaffung der Kommission kritisieren. Es mangelte insbesondere an Transparenz und Klarheit bei der Beschaffung von Covid19-Impfstoffen. Das Europäische Parlament als direkte Vertretung der EU-BürgerInnen war während des gesamten Prozesses ausgeschlossen, nur die Kommission und die Mitgliedsstaaten haben alle Informationen erhalten. Wir konnte nicht kontrollieren, wer im Verhandlungsteam sitzt oder was genau in den Verträgen steht. Diese Intransparenz ist nicht gerade vertrauensbildend."

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