Pressemitteilung

Europäisches Parlament beschließt Überprüfung der Weitergabe von Fluggastdaten nach EU-Recht

von Ismail ERTUG und Birgit SIPPEL | Europäischer Gerichtshof soll Abkommen mit Kanada zu Fluggastdaten prüfen. | Das umstrittene Abkommen zwischen der EU und Kanada zur Weitergabe von Fluggastdaten muss sich einem Grundrechte-Check unterziehen. Das Europaparlament hat am Dienstag gegen die Stimmen der konservativen Fraktionen den Verweis des Fluggastdatenabkommens an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) beschlossen.

 

Die europäischen Sozialdemokraten haben sich für eine EuGH-Stellungnahme eingesetzt. Der Europaparlamentarier Ismail Ertug drängt darauf, dass erst geprüft werden müsse, ob die Weitergabe von Fluggastdaten an Kanada überhaupt unseren europäischen Grundrechten entspricht: „Es ist sinnvoller den Abkommenstext erst zu prüfen und nicht gleich Panik zu verbreiten. Erst wenn das Abkommen durch den EuGH als europarechtskonform erklärt wird, können wir Parlamentarier darüber abstimmen.

Den von konservativer Seite geäußerten Vorwurf der Verzögerungstaktik lässt Ertugs Kollegin Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der europäischen Sozialdemokraten und Verhandlungsführerin ihrer Fraktion für das Dossier, dabei nicht gelten: „Trotz NSA-Skandal und Abschaffung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung hat die EU-Kommission munter ein Abkommen mit Kanada verhandelt. Ob das Abkommen mit der europäischen Grundrechtecharta in Einklang steht, schien den Verhandlungsführern offensichtlich nicht so wichtig gewesen zu sein“.

Dieses Versäumnis müsse nun nachgeholt werden. Während die Sozialdemokraten auf schnelle Rechtssicherheit drängen, hatten die Konservativen am Montag noch vergeblich versucht, das Thema von der Plenar-Tagesordnung zu nehmen. Rechtsexperten hatten im Vorfeld massive Zweifel an der Grundrechtskonformität des Abkommens geäußert. Trotzdem wollen die konservative EKR-Fraktion und die EVP-Fraktion, zu der auch die deutsche CDU/CSU-Gruppe gehört, das Abkommen lieber heute als morgen absegnen.

Seit Jahren existieren jedoch Übergangs-Regelungen, die den Datenfluss erlauben. Das heißt auch während der Phase der Überprüfung durch den EuGH findet ein Datenaustausch mit Kanada statt. „Wir haben also keinerlei Druck, grundrechtsfeindliche Schnellschüsse zu riskieren.“, erklärt Birgit Sippel.

 

„Internationale Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik ist unerlässlich. Aber wir schützen den Rechtsstaat nicht dadurch, indem demokratische Freiheiten immer weiter eingeschränkt und Panik verbreitet wird.“, so Ertug und Sippel abschließend.

Hintergrund:
Der ausgehandelte Abkommenstext zwischen der EU und Kanada zum Austausch von Fluggastdaten zum Zweck der Verhütung und Verfolgung von Straftaten wurde im Juni 2014 von den Verhandlungsführern unterschrieben. Um in Kraft treten zu können, muss das EU-Parlament dem Abkommen jedoch noch zustimmen. Änderungen am Text kann das Parlament nicht vornehmen. Bis der EuGH voraussichtlich in etwa sechs bis zwölf Monaten seine Stellungnahme abgegeben hat, ruht das Verfahren. Der Datenaustausch mit Kanada kommt durch die Verzögerung nicht zum Erliegen.

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