Pressemitteilung

Europäisches Parlament positioniert sich zu TiSA

Europaparlament beschließt Forderungen für TiSA-Verhandlungen

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch eine Entschließung mit Anforderungen an die Verhandlungen zum Dienstleistungsabkommen TiSA verabschiedet (Trade in Services Agreement).

"Auch wenn es bei TiSA keine Investor-Staat-Schiedsgerichte (ISDS) geben wird, weil es ein reines Dienstleistungsabkommen ist, bleiben die grundlegenden Mechanismen all dieser Freihandelsabkommen immer die gleichen", kommentiert der Amberger SPD-Europaabgeordnete Ismail Ertug den Entschließungsantrag.

"Deshalb habe ich auch dagegen gestimmt. Mir sind die Risiken durch Liberalisierung von beispielsweise Finanzdienstleistungen immer noch nicht klar genug ausgeräumt", so Ertug und ergänzt "außerdem verhindert auch TiSA eine faire, nachhaltige Handelspolitik und gerechte Globalisierung. Wir sollten als Europäische Union die Ausbeutung der Menschen und Länder des globalen Südens endlich stoppen. Denn die negativen Folgen von freier Marktwirtschaft und Wettbewerb zahlt schlussendlich die Bevölkerung. Die schlechten Lebensumstände wiederum führen zu Flucht, meistens Richtung Europa."

Hintergrund: An den TiSA-Verhandlungen sind 23 Staaten beteiligt, darunter die Europäische Union, vertreten durch die EU-Kommission. Diese Staaten machen zusammen 70 Prozent des weltweiten Handels mit Dienstleistungen aus. TiSA soll das seit 1995 bestehende Allgemeine Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen modernisieren (GATS) und dieses in der Zukunft als Abkommen unter dem Dach der Welthandelsorganisation ersetzen.

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