Große Mängel im Arbeitsprogramm der EU-Kommission
Europa-SPD kritisiert Agenda der EU-Kommission. | Die Europa-SPD bemängelt steuer-, umwelt- und sozialpolitische Punkte im Arbeitsprogramm der EU-Kommission für das Jahr 2015, das Präsident Jean-Claude Juncker am Dienstag im Europäischen Parlament in Straßburg präsentiert hat.
"Jedes Jahr werden Milliarden Euro an Steuern hinterzogen und die EU-Kommission ist nach wie vor nicht bereit die Steuersünder zu stoppen", so der Amberger SPD-Europaabgeordnete Ismail Ertug.
"Das angekündigte Aktionsprogramm zur Steuerflucht hört sich zwar verheißungsvoll an, es ist aber völlig unklar, was die EU-Kommission tatsächlich plant", so Ertug weiter.
"Unsere Vorschläge gegen Steuervermeidung haben wir vor Wochen in unserem Sieben-Punkte-Plan aufgelistet. Ehrliche Steuerzahler würden von Milliarden profitieren, die ihnen zustehen, wenn die EU etwa alle Konzerne verpflichtet, Gewinne und Steuerzahlungen Land für Land offenzulegen. Für Banken hat das Europaparlament diese Regel ab 2015 durchgesetzt - warum nicht auch für alle Firmen? Weiterhin sollte die EU-Kommission Steueroasen definieren und wirksame Maßnahmen zu deren Trockenlegung ergreifen. Mit solchen Staaten sollte nicht mehr kooperiert werden", erklärt Ertugs Kollege Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament.
„Was die Sozialrechte betrifft, da wird das Kommissionsprogramm auch nicht wirklich deutlich. Damit wir Sozialdumping entschieden entgegenwirken können, fordern wir eine komplette Revision der Entsenderichtlinie. Das Programm sieht lediglich eine sogenannte zielgerichtete Überprüfung vor – ohne konkrete Zeitangaben oder einer Erklärung, was genau darunter zu verstehen sei“, erläutert Ismail Ertug.
In Sachen Umweltpolitik warnt der Sozialdemokrat davor wichtige Umweltschutzprogramme zu streichen: "Es ist für uns schlichtweg nicht akzeptabel, wenn die EU-Kommission das Abfallpaket ohne ehrgeizigen Ersatz opfert. Eine europäische Kreislaufwirtschaft hätte 300.000 neue Arbeitsplätze und 70 Milliarden Euro Investitionen in umweltfreundliche Projekte bedeutet."
"Die EU-Kommission muss nachbessern", resümieren Ertug und Bullmann. "Juncker sollte sein Programm nicht ohne Billigung des Europaparlaments versuchen durchzupauken - sonst wird 2015 ein hartes Jahr für Europa. Wir werden der Kommission genau auf die Finger schauen, ob sie - wie versprochen - ein ambitionierteres Programm vorlegt."
