Pressemitteilung

Keine Stärkung der Europäischen Demokratie

„Unabhängig davon ob sie als Person dafür geeignet ist oder nicht, war ihre Nominierung zutiefst undemokratisch."

Das Europäische Parlament hat Ursula von der Leyen gerade eben zu Präsidentin der Europäischen Kommission gewählt. 383 Abgeordnete haben für die Kandidatin des Europäischen Rates gestimmt. Nötig waren 374 Stimmen. Die SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament haben einstimmig gegen von der Leyen votiert.

„Unabhängig davon ob sie als Person dafür geeignet ist oder nicht, war ihre Nominierung zutiefst undemokratisch, so Ismail Ertug, SPD-Abgeordneter für die Oberpfalz und Niederbayern. „Der Rat hat – ohne Rücksprache – dem Parlament einen Vorschlag vorgelegt. Da waren wir schon mal weiter. Es ist deshalb kein guter Tag für die Europäische Demokratie. Das Europäische Parlament muss mehr sein und ist mehr als ein demokratisches Feigenblatt. Die Wahl von Ursula von der Leyen ist deshalb Wasser auf die Mühlen derer die der Europäischen Union ein demokratisches Defizit vorwerfen.“

Aber auch inhaltlich können die Vorschläge der scheidenden Bundesverteidigungsministerin nicht überzeugen. „Der Katalog an Vorschlägen den uns Frau von der Leyen heute vorgelegt hat ist wie eine große Wundertüte für Alle. Außerdem sie an vielen Stellen eine Hintertür offen: Vor allem bei der Migrations- Sozial- und Klimapolitik überzeugen ihre Positionen nicht.“

"Trotzdem möchte ich Frau von der Leyen gratulieren und werde auch die nächsten 5 Jahre konstruktiv für ein sozialeres und demokratischeres Europa handeln."

Ursula von der Leyen löst im Oktober den amtierenden Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker ab. Bis September werden die Namen der einzelne Kommissar_innen feststehen. Das Parlament wird im Oktober dann noch einmal über die Kommission als Ganzes abstimmen.

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