Pressemitteilung

Kritik anstatt Generalverdacht!

Ministerpräsidentin Beata Szydło im Europäischen Parlament

Die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydło hatte vor ihrem Auftritt im Europäischen Parlament in Straßburg erklärt, vor den Europaabgeordneten das Ansehen Polens verteidigen zu müssen.

"Wir Parlamentarier haben nicht die Absicht Polen-Bashing zu betreiben und das Ansehen dieses wichtigen außenpolitischen Partners Deutschlands zu beschädigen", erklärt der SPD-Europaabgeordnete Ismail Ertug.

"Was wir wollen ist eine politische Debatte über die aktuelle Gesetzgebung Polens, die eine Einschränkung der Unabhängingkeit von Medien und Justiz bedeutet. Es ist unsere Pflicht als Parlamentarier, unsere europäischen Werte zu wahren und es muss erlaubt sein, unter europäischen Freunden Kritik zu äußern", so der Amberger Sozialdemokrat weiter.

„Wir Deutsche haben unserem Nachbarland Polen viel zu verdanken, seine starke Zivilgesellschaft hat maßgeblich zum Fall des Eisernen Vorhangs beigetragen. Ich verstehe die heutige Debatte auch als Signal an die vielen Bürgerinnen und Bürger Polens, die sich auf den Straßen für ein rechtsstaatliches Polen einsetzen, das fest in Europa verankert ist“, erläutert Ertugs Kollegin Sylvia-Yvonne Kaufmann, Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

"Deshalb hoffen wir Sozialdemokraten, dass Ministerpräsidentin Szydło die Signale aus Kommission und Parlament ernst nimmt und nicht versucht, diese in ein Polen-Bashing aus Brüssel umzudeuten", so Ertug und Kaufmann abschließend.

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