Pressemitteilung

Mehr Steuertransparenz in Europa

Europaparlament fordert mehr Transparenz bei Unternehmensbesteuerung

Das Europäische Parlament hat in seiner Plenarsitzung am Donnerstag mit großer Mehrheit Nachbesserungen beim automatischen Informationsaustausch von Steuerdaten multinationaler Unternehmen zwischen nationalen Steuerbehörden gefordert. Die Multis sollen ab 2017 aufschlüsseln, in welchem Land sie wie viele Gewinne machen und wie viele Steuern sie hierauf bezahlen.

"Dies ist ein entscheidender Schritt zu mehr Steuertransparenz in Europa. Jetzt ist es umso wichtiger, dass sich die Europäische Kommisson nicht von den Mitgliedstaaten mit statistischen Daten abfertigen lässt. Sie muss ihrer Rolle als Hüterin der Verträge nachkommen", erläutert Ismail Ertug, SPD-Europaabgeordneter für die Oberpfalz und Niederbayern.

"Als neutrale Kontrollinstanz muss die EU-Kommission vollen Einblick in die länderspezifischen Berichte der multinationalen Unternehmen erhalten. Sonst kann sie den Mitgliedstaaten nicht auf die Finger schauen und deren "duldendem Wegschauen" auch weiter nicht die Grundlage entziehen", ergänzt Ertugs Kollege Peter Simon, Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im TAXE-Sonderermittlungsausschuss gegen Steuervermeidung von multinationalen Unternehmen. Die EU-Finanzminister hatten sich Anfang März stattdessen grundsätzlich darauf geeinigt, die EU-Kommission beim automatischen Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden außen vor zu lassen.

Im Gegensatz zu den Mitgliedstaaten verlangen die Sozialdemokraten zudem, dass nicht nur Konzerne ab 750 Millionen Euro Jahresumsatz die Karten offen legen müssen, sondern bereits Großunternehmen ab 40 Millionen Euro (Definition von "Großunternehmen" laut EU). "Die usprünglichen Vorschläge der Kommission sehen vor, dass nur 10 Prozent der Multis, also gerade mal 1.900 Firmen, von den Steuerbehörden genauer auf die Finger geschaut werden soll. Würde man den Schwellenwert auf 40 Millionen Jahresumsatz senken, dann sprechen wir schon von 20.000 Unternehmen", so Ertug.

"Gerade die Panama Papers haben auch dem Letzten unmissverständlich gezeigt, dass Transparenz einer der zentralen Pfeiler im Kampf gegen Steuervermeidung und Steuerflucht ist. Nur so können wir diese erschreckende Parallelwelt aus der Anonymität holen", betont Peter Simon. "Am Ende führt für uns Sozialdemokraten an einer öffentlichen Berichterstattungspflicht für die Multis kein Weg vorbei", so Ertug und Simon abschließend.

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