Pressemitteilung

Mittelmeer als Massengrab – es ist unsere Verantwortung!

Erneutes Flüchtlingsdrama in der Nacht auf Sonntag verpflichtet die europäische Politik zur Rettung. | Vergangene Woche sind auf dem Mittelmeer mehr als tausend Menschen auf ihrem Weg nach Europa ertrunken. Für Ismail Ertug, SPD-Europaabgeordneter aus Amberg, führt uns dieses unvorstellbare Drama Europas Versäumnis vor Augen: „Es darf nicht einfach weiter weggeschaut werden und nur darüber nachgedacht werden, wie die Grenzen Europas noch besser gesichert werden können. Das kann und darf nicht die Lösung sein. Seenotrettung ist ein Gebot der Menschlichkeit" und fordert deshalb „Triton, die Nachfolgemission des Frontex-Seenotrettungsprogramms von Mare Nostrum, muss auf schnellstem Wege finanziell und operationell besser ausgestattet werden, damit nicht noch mehr Menschen auf offener See ertrinken müssen. Es darf keine Zwei-Klassen-Gesellschaft bei der Seenotrettung geben“.

Für den deutschen Innenminister Thomas de Maizière findet Ertug kritische Worte: „Wer Seenotrettung als Beihilfe für Schlepper begreift, der verdrängt die eigene Verantwortung. Das Sterben im Mittelmeer darf nicht als Abschreckung dienen. Menschen, die vor Krieg und Misere fliehen, finden immer einen Weg.“ und ergänzt: „Selbstverständlich ist die Bekämpfung von Schleppern von europäischer Seite wichtig, aber aufgrund der schwierigen politischen Lage gerade in Libyen ist dies momentan sehr schwierig und somit ist die Stabilisierung der Herkunftsländer als ein langfristiges Ziel anzusehen“.

 

Der aus Niederbayern stammende Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), fordert eine Ausweitung der EU-Grenzschutzmission Frontex, ohne klares Bekenntnis, ob dies sich lediglich auf das humanitäre Mandat beziehe. Dies verdeutlicht für Ismail Ertug nur das, was in den letzten Tagen schon treffend von WDR Korrespondent Markus Preiß formuliert wurde: an den Außengrenzen sind wir herzlos, grausam und mörderisch.

 

„Ich werde nicht müde zu wiederholen, was wir Sozialdemokraten schon seit langem fordern: eine bessere gemeinsame Flüchtlingspolitik der Europäischen Union ohne dabei die am meisten betroffenen Mitgliedsstaaten -darunter vor allem Italien- mit dieser Mammutaufgabe alleine zu lassen, die Schaffung sicherer und legaler Wege nach Europa sowie den Ausbau der europäischen Zusammenarbeit bei der Seenotrettung. Es liegt momentan an den Mitgliedstaaten dieser Schande für Europa ein Ende zu setzen. Ob der politische Wille hierzu wirklich da ist oder es sich nur um weitere Worthülsen der Betroffenheit handelt, das werden wir nach dem heutigen außerordentlichen Treffen der Innenminister sehen“, so Ismail Ertug abschließend.

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