Pressemitteilung

Ratspräsidentschaft genau zur rechten Zeit

Für ein nachhaltiges, digitales und solidarisches Europa

Den Besuch der Bundeskanzlerin im Europäischen Parlament kommentiert Ismail Ertug, stellvertretender Vorsitzender der S&D-Fraktion:

 „Die Coronakrise ist Zäsur und Chance ein neues, stärkeres Europa aufzubauen. Deutschlands Ratspräsidentschaft kommt deshalb genau zur rechten Zeit.  

Die deutsche Ratspräsidentschaft muss außergewöhnliches leisten. Die Herausforderungen sind riesig: der wirtschaftliche Wiederaufbau nach Corona, die Digitalisierung, der Klimawandel und der Brexit.  

Die Bundeskanzlerin hat die richtigen Schwerpunkte gesetzt. Dabei hat sie große Teile des Europäischen Parlaments hinter sich. Es wird jetzt darauf ankommen, ob Deutschland es schafft die anderen Mitgliedstaaten zu einem Kompromiss zu bewegen. Es wird mehr Geld für den EU-Haushalt notwendig sein. Aber für einen neuen EU-Haushalt brauchen wir die Einstimmigkeit der Mitgliedstaaten. Die „Sparsamen Vier“ bestehend aus den Niederlanden, Schweden, Dänemark und Österreich blockieren bisher. Außerdem müssen wir sicherstellen, dass EU-Gelder an die Rechtsstaatlichkeit gebunden sind. Ungarn und Polen können die EU nicht zum Selbstbedienungsladen machen und sich dann bei der Verteilung der Flüchtlinge sperren. 

Die Krise hat uns auch gelehrt, dass wir unsere Abhängigkeiten von anderen Staaten reduzieren müssen. Wir müssen die digitale Abhängigkeit von großen US-Firmen reduzieren, so wie wir auch die eine eigene Batterieproduktion in der EU fördern müssen, um unabhängiger von chinesischen Unternehmen zu werden.  

Meine Rede an die deutsche Bundeskanzlerin finden Sie hier

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