Schallende Ohrfeige für CSU-Minister

EuGH-Urteil zu Stickoxid-Werten

Der Europäische Gerichtshof hat Deutschland wegen Überschreitung von Grenzwerten für den Luftschadstoff Stickoxid in den Jahren 2010-2016 verurteilt.

Tiemo Wölken, Mitglied im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments:

„Verkehrsminister Andreas Scheuers Wahlkampf-Aktionismus kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass eine Dekade CSU-Verkehrspolitik zur Folge hat, dass Deutschland verurteilt wurde, die Gesundheit seiner Bürger*innen nicht ausreichend geschützt zu haben. Das ist eine schallende Ohrfeige und ein Zeugnis über die Arbeitsverweigerung der CSU-Verkehrsminister. Die CSU hat das Ministerium immer als reines Auto-Ministerium begriffen und den öffentlichen Verkehr vernachlässigt. Auch die Treibhausgas-Emissionen im Verkehr sind mit der Übernahme des Ministeriums durch die CSU gestiegen. Unter SPD-Leitung waren sie zuvor gefallen.

Der Gerichtshof hat zurecht die Argumentation Deutschlands zurückgewiesen, nach der die Europäischen PKW-Emissionsstandards als Entschuldigung herhalten sollen. Er urteilt, dass Deutschland offenkundig nicht rechtzeitig geeignete Maßnahmen getroffen habe, um die Luftgrenzwerte einzuhalten. Auch heute noch werden Stickoxid-Grenzwerte in deutschen Innenstädten überschritten – dem müssen wir mit dem zügigen Ausbau des öffentlichen Verkehrs und mehr sauberer Mobilität entgegenwirken."

Ismail Ertug, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokrat*innen im Europäischen Parlament:

"Wir sehen hier immer noch die langen Schatten, die der Abgas-Skandal von 2015 wirft. Insbesondere das Kraftfahrtbundesamt hat hier eine nicht immer rühmliche Rolle gespielt. Auch war und ist das CSU-geführte Verkehrsministerium hier zu lasch unterwegs und deshalb für drohende oder schon existierende Fahrverbote mitverantwortlich."