Pressemitteilung

„Schienennetz und Lade-Infrastruktur ausbauen“

Europäisches Parlament stimmt für Connecting-Europe-Förderung

Die zweite Ausgabe der sogenannten Connecting-Europe-Fazilität wird große Verkehrs-, Digital- und Energieprojekte finanzieren - mit einer Laufzeit von 2021 bis 2027. Mit einem Gesamtbudget von rund 30 Milliarden Euro wird sich das wichtigste europäische Förderinstrument der Infrastruktur-Politik auf Projekte konzentrieren, die die Verkehrsinfrastruktur modernisieren oder grenzüberschreitende Verbindungen fördern. 23 Milliarden der Gesamtsumme sind für den Verkehrssektor eingeplant. Das Europäische Parlament hat grünes Licht für die entsprechende Verordnung gegeben, wie am Mittwoch bekannt gegeben wurde. Ismail Ertug, S&D-Fraktionsvize und verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Europaabgeordneten:

„Die neue Connecting-Europe-Fazilität wird im Verkehrsbereich eine entscheidende Rolle spielen, um die aktualisierten, ambitionierteren europäischen Klimaschutzziele zu erreichen. Der Großteil des bisher gültigen Förderrahmens floss in grenzüberschreitende Infrastrukturprojekte der Bahn. Auch in Zukunft sollte der Ausbau eines transeuropäischen Schienennetzes eine der Prioritäten sein. Hierzu ist zudem die anstehende Überarbeitung der Verordnung zu transeuropäischen Verkehrsnetzen wichtig, die wir im Herbst erwarten. Neben neuen Streckenabschnitten ist insbesondere die Digitalisierung der Schiene von entscheidender Bedeutung. So kann die Kapazität des bestehenden Netzes erhöht und damit mehr Personen, aber auch Güter auf der Schiene transportiert werden.

Wichtig wird das Instrument zur Verkehrsförderung auch für den Aufbau einer europaweiten Lade- und Wasserstoff-Infrastruktur für PKW und LKW sein, in erster Linie zur Anschub-Finanzierung. Die EU-Richtlinie zum Aufbau für alternative Kraftstoff-Infrastruktur wird noch im Juli im Rahmen des Fit-for-55-Paketes veröffentlicht. Ziel der sozialdemokratischen Fraktion und auch mein persönliches Ziel ist, verbindliche Ausbauziele für alle EU-Mitgliedstaaten durchzusetzen. Nur so lösen wir die ‚Henne-Ei-Problematik‘ und nur so können wir den nachhaltigen und notwendigen Hochlauf von Null-Emissionsfahrzeugen schaffen."

Mit der heutigen Entscheidung hat das Europäische Parlament der ersten Lesung des Rates zugestimmt. Damit ist die zweite Auflage der Connecting-Europe-Fazilität nun einsatzbereit. 

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