Pressemitteilung

"Sicherheit mit Mitteln des Rechtsstaats schaffen"

von Ismail Ertug und Birgit Sippel | EU-Kommissionsvorschlag für eine europäische Sicherheitsagenda überzeugt Sozialdemokraten nicht. | Vor der Debatte zur europäischen Sicherheitsagenda am Dienstagnachmittag im Plenum des EU-Parlaments in Straßburg bemängelt Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der europäischen Sozialdemokraten, dass es dem Papier an Ehrgeiz fehle: "Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Sicherheitsagenda beinhaltet zwar einige wenige sinnvolle Ansätze, wie etwa die Stärkung präventiver Maßnahmen und ein besserer Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden, insgesamt aber bleibt sie hinter unseren sozialdemokratischen Erwartungen zurück."

So weigert sich die Kommission nach wie vor, eine Bestandsaufnahme aller bestehenden Maßnahmen im Bereich der inneren Sicherheit vorzulegen, obwohl das eine der zentralen Forderungen des Europäischen Parlaments ist.

Äußerst bedenklich ist für die Sozialdemokraten auch, dass die EU-Kommission sich nicht deutlich von einer Neuauflage der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung distanziert.

"Es gab ein klares Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Abschaffung der Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie. Trotzdem erteilt die Kommission der anlasslosen Massenüberwachung keine eindeutige Absage. Dies ist eine schlechte Symbolwirkung für den Grundrechtsschutz in Europa, besonders in Zeiten drohender nationaler Alleingänge in dieser Frage." kritisiert Ismail Ertug, SPD-Europaabgeordneter aus Amberg, den Kommissionsvorschlag.

 

 

Die Kommission legt zudem einen Schwerpunkt auf die effektivere Bekämpfung von Menschenschmugglern. Für Ertug und Sippel ist das angesichts humanitärer Tragödien im Mittelmeer mit hunderten von Toten eine falsche Priorität: "Menschenschmugglern muss ohne Zweifel das Handwerk gelegt werden. Wir müssen aber auch legale und sichere Wege schaffen, damit Schutzbedürftige nicht beim Seeüberweg ihr Leben aufs Spiel setzen müssen. Zudem ist es unserer Ansicht nach bedenklich, das Thema Migration in dieser Weise als Gefahr für Europa einzuordnen.“

 

"Unsere gemeinsame europäische Antwort auf organisierte Kriminalität und Terrorismus müssen die Instrumente des Rechtsstaats sein, den wir schützen wollen.", so Ertug und Sippel abschließend.

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