Pressemitteilung

Sozialdemokraten erteilen außergerichtlichen Schiedsstellen klares Nein

von Ismail Ertug und Bernd Lange | Fraktion der europäischen Sozialdemokraten beschließt Positionspapier. | Die europäischen Sozialdemokraten nehmen klare Position gegen private und undemokratische Schiedsstellen (ISDS) ein. Im Rahmen ihrer Fraktionssitzung haben die S&D-Abgeordneten mit überwältigender Mehrheit ein entsprechendes Positionspapier am Mittwoch in Brüssel verabschiedet. Darin erklärt die Fraktion unmissverständlich, dass in Handelsabkommen zwischen Staaten mit entwickelten Rechtssystemen keine privaten Schiedsstellen notwendig sind.

Der Amberger Europaabgeordnete Ismail Ertug begrüßt diese eindeutige Linie: "Ein Investor-Staat Streitbeilegungsmechanismus mit Schiedsgerichten ist zwischen Staaten mit klaren demokratischen Regeln und entwickelten Rechtssystemen absolut überflüssig.

Ertugs Kollege Bernd Lange, Vorsitzender des zuständigen Ausschuss für internationalen Handel und Berichterstatter zu TTIP, ergänzt: „Intransparente und private Schiedsstellen, die einseitig die Profitinteressen ausländischer Investoren im Auge haben und keine Revisionsmöglichkeiten vorsehen, haben in heutigen Handelsabkommen nichts zu suchen."

In Staaten mit hochentwickelten Rechtssystemen, wie das in der EU und in den USA der Fall ist, sei es Aufgabe der nationalen Gerichte, bei Investorenstreitfragen unter Gleichbehandlung von ausländischen und inländischen Interessen, Recht zu sprechen. Die EU-Kommission muss nun den sozialdemokratischen Standpunkt an Bord nehmen und dafür sorgen, dass die geplanten privaten Schiedsstellen weder im Handelsabkommen mit den USA (TTIP) Eingang finden, noch im Abkommenstext mit Kanada (CETA) erhalten bleiben.

 

Ismail Ertug warnt: "Die EU-Kommission ist jetzt aufgefordert unsere Position in den Verhandlungen zu berücksichtigen, ansonsten riskiert sie ein Scheitern der beiden transatlantischen Handelsabkommen. Ohne die Zustimmung des Parlaments wird es keine Handelsabkommen geben", und erinnert an das Desaster für die EU-Kommission, als das EU-Parlament vor rund drei Jahren das bereits fertig ausgehandelte ACTA-Abkommen abgelehnt hat.

 

Mit Blick auf die Verhandlungen im Ministerrat fordern Ismail Ertug und Bernd Lange: "Die Initiative von sechs sozialdemokratischen Handelsministern, die außergerichtlichen Schiedsstellen im CETA-Abkommen zu überwinden, ist ein richtiger Schritt und muss nun im Ministerrat umgesetzt werden. Ohne substantielle Veränderungen am Text, ist das Abkommen mit Kanada für uns nicht zustimmungsfähig".

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