Pressemitteilung

"Staaten dürfen keine Bittsteller bei Saatgut-Unternehmen sein"

Europaparlamentarier stimmen für klare Regeln bei der Beschränkung von Genpflanzen. | Der Umweltausschuss im Europaparlament bereitet das Feld für eine gentechnikfreie Landwirtschaft und ermöglicht EU-Staaten, selbst über Anbau von genveränderten Pflanzen zu entscheiden. Während der Ausschusssitzung am Dienstag hat eine breite Mehrheit in Brüssel dafür gestimmt, dass die einzelnen Mitgliedstaaten den Anbau von genveränderten Pflanzen (GVO) künftig selbst beschränken oder ganz untersagen können.

Ismail Ertug, SPD-Europaabgeordneter für die Oberpfalz und Niederbayern, freut sich über das Ausschussvotum: „Das ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Rechtssicherheit. Deutschland kann demnächst selbst entscheiden, ob Genpflanzen auf den Feldern angebaut werden oder nicht. Wir nehmen die Bedenken der Menschen ernst und setzen sie in Politik um, denn die meisten Deutschen und Europäer wollen keine Genpflanzen und lehnen grüne Gentechnik ab.“

Ismail Ertug ergänzt: „Konventionelle und ökologische Landwirtschaft dürfen nicht durch den Anbau von Genpflanzen gefährdet oder gar verhindert werden. Die EU-Länder müssen daher zwingend auch Ko-Existenzmaßnahmen und Abstandsregeln festlegen, damit es nicht zu Kreuzkontamination und anderen Verunreinigungen kommt.“

 

Bereits 2010 legte die EU-Kommission einen Entwurf für die Überarbeitung der Richtlinie zur Freisetzung von GVO vor. Daraufhin hatte das Europäische Parlament im Sommer 2011 in erster Lesung mit etlichen Änderungen am Kommissionsvorschlag seine Position verabschiedet. Der Ministerrat fand allerdings erst diesen Sommer einen einheitlichen Standpunkt. Nun wollen die Parlamentarier in den kommenden Monaten in zweiter Lesung endgültig darüber abstimmen.

Wichtigster Punkt sind sogenannte Ausstiegsklauseln aus dem GVO-Anbau, die ein Zwei-Phasen-System vorsehen. Demnach sollen in einer ersten Phase die EU-Staaten noch während des GVO-Zulassungsverfahrens bei der Kommission beantragen können, aus dem Verfahren komplett herausgenommen zu werden. Stimmt das antragstellende Unternehmen zu, gibt es keine Anbauzulassung für das jeweilige Staatsgebiet. Stimmt das Unternehmen nicht zu, folgt die zweite Phase, in der die Mitgliedstaaten gesondert begründen müssen, warum sie vom Zulassungsantrag ausgenommen werden sollen.

Ismail Ertug spricht sich für eine klare Regelung der Zuständigkeiten während dieses Verfahrens aus: „Deutschland darf kein Bittsteller bei den Saatgut-Unternehmen sein. Die Regierungen der EU-Staaten sollten nicht direkt mit den Unternehmen über Zulassung oder Nichtzulassung von Genpflanzen verhandeln - wir ursprünglich vom Rat vorgesehen. Diesen verwaltungstechnischen Akt muss die EU-Kommission auf europäischer Ebene leisten.“

Europaparlament, Rat und Kommission werden in den bis Ende des Jahres angesetzten Verhandlungen dafür einen Kompromiss finden müssen. Die Abgeordneten sollen voraussichtlich im Januar 2015 abschließend im Plenum über die Richtlinie abstimmen.

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