Pressemitteilung

„Transport über EU-Binnengrenzen sichern“

Die Situation an den EU-Binnengrenzen in der Coronakrise kommentiert Ismail Ertug, verkehrspolitischer Sprecher der Europa-SPD und Vizepräsident der S&D-Fraktion

„Die Situation and den EU-Binnengrenzen hat teilweise erschreckende Zustände angenommen. Die innereuropäischen Grenzschließungen sind in dieser Krisensituation nachvollziehbar, aber oft kontraproduktiv. Die Reise- und Bewegungsfreiheit der Menschen ist in vielen EU-Mitgliedsländern bereits eingeschränkt. Es ergibt deshalb wenig Sinn, strikte Grenzkontrollen aufrechtzuerhalten und damit die Versorgung zu verlangsamen oder im schlimmsten Falle einzuschränken.“

"Das Funktionieren des Transportsektors in dieser Krisensituation ist essentiell und muss ohne Wenn und Aber sichergestellt werden. Vor allem die Arbeit von LKW-Fahrerinnen und Fahrern ist in dieser Krisensituation noch wichtiger als sonst. Die EU-Mitgliedstaaten dürfen nicht zulassen, dass die ohnehin schlechten Arbeitsbedingungen weiter ausgehöhlt werden. Auch müssen die Mitgliedstaaten Ausnahmen schaffen: Die Autobahnraststätten müssen für LKW-Fahrerinnen und Fahrer weiter geöffnet sein. Wir können es uns als Gesellschaft nicht leisten, diejenigen, die die lebenswichtigen Versorgungslinien aufrechterhalten, als Selbstverständlichkeit zu betrachten. Wenn wir die Situation von denjenigen ignorieren, die unsere Supermärkte jeden Tag mit Lebensmitteln ausstatten, riskieren wir eine Überlastung des Transportsektors. Das wäre das Letzte, was wir nun gebrauchen könnten. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten fordern die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, alles zu tun, um einen harmonisierten und gemeinsamen Ansatz zu finden.“

„Alle EU-Bürgerinnen und Bürger müssen uneingeschränkten Zugang zu allen notwenigen Gütern haben. Vor diesem Hintergrund sind auch Ausfuhrbeschränkungen bestimmter medizinischer Güter bedenklich. Nationalstaatliche Egoismen können wir in diesen außerordentlichen Zeiten noch weniger als sonst gebrauchen. Dies ist eine Zeit für europäische Solidarität.“



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