Pressemitteilung

Verteidigungsfonds – keine Fördergelder für die Rüstungsindustrie

SPD-Abgeordnete stimmen gegen EU-Verteidigungsfonds

Obwohl die SPD-Abgeordneten des Europaparlaments Subventionen für die europäische Rüstungsindustrie aus EU-Töpfen ablehnen, konnte eine entsprechende Mehrheit im Plenum für die Verordnung, die solche Fördergelder einschließt, am Donnerstag, 18. April 2019, nicht verhindert werden. Der Fonds sieht vor, 13 Milliarden Euro für die Förderung grenzüberschreitender Rüstungsprojekte bereitzustellen.

„Es mag sinnvoll sein, die nationalen Verteidigungssysteme Schritt für Schritt in eine europäische Verteidigungsunion zu integrieren“, führt https://www.spd-europa.de/abgeordnete/ismail-ertugIsmail Ertug, der SPD-Europaabgeordnete zunächst an. „Allerdings ist eine Subventionierung der ohnehin gut aufgestellten europäischen Rüstungsindustrie der falsche Weg. Wenn wir die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie fördern wollen, müssen wir uns auf zivile Innovationen konzentrieren und diese fördern. Den geplanten Mehrausgaben im Bereich Verteidigung auf EU-Ebene stehen keine entsprechenden Einsparungen in den nationalen Verteidigungshaushalten gegenüber. Im Gegenteil: Die EU erhält für diese zusätzliche Aufgabe neue Finanzmittel aus den Mitgliedstaaten. Außerdem gibt es laut den neuen Regeln für die EU keine Kontrollmöglichkeit für Rüstungsgüter, die durch EU-Mittel gefördert werden.“

Die SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament haben bis zuletzt versucht, dem Fonds zumindest anspruchsvolle ethische Kriterien und ausreichende parlamentarische Kontrolle bei der Bewertung von Förderanträgen zu Grunde zu legen. Eine konservative Mehrheit hat jedoch alle Änderungsanträge der Sozialdemokraten und Grünen abgelehnt. Nach der jetzigen Abstimmung sollen zudem für die Entwicklung von Massenvernichtungswaffen Fördermittel aus dem EU-Fonds möglich sein.

„Der Rüstungsindustrie Geschenke zu machen, ist der falsche Weg. Außerdem enthält der Fonds keine nennenswerten Synergieeffekte oder Budgeteinsparungen im Verteidigungsbereich“, erklärt https://www.spd-europa.de/abgeordnete/ismail-ertugErtughttps://www.spd-europa.de/abgeordnete/ismail-ertug. „Eine europäische Regelung für Rüstungsexporte, der aber unter Einbeziehung des Europaparlaments verbindliche Grenzen gesetzt werden können, halte ich persönlich für viel sinnvoller. Aber auch diese zentralen sozialdemokratischen Forderungen wurden nicht aufgenommen. Wie sollen wir denn sonst ausschließen, dass aus dem Fonds entwickelte Waffen in Kriegs- und Krisengebiete geliefert werden? Die einzelnen Mitgliedsländer halten sich derzeit nicht einmal an den gemeinsamen europäischen Standpunkt von 2008, was jedes Jahr auf´s Neue vom EU-Parlament kritisiert wird.“

Die neuen Regeln sehen eine Finanzierungsrate von bis zu 100 Prozent für die Forschungsphase vor, sowie Ko-Finanzierung bis zu 20 Prozent für die Entwicklung von Prototypen und bis zu 80 Prozent für die anschließende Test- und Zertifizierungsphase. Die Teilfinanzierungsraten können unter bestimmten Bedingungen noch aufgestockt werden, etwa bei dem besonderen Einbezug von kleinen und mittleren Unternehmen in die zu finanzierenden Projekte.

Der Europäische Verteidigungsfonds soll Teil des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021 bis 2027 werden. Obwohl die Verhandlungen über die Verordnung abgeschlossen sind, ist die Verordnung von den Verhandlungen zum Gesamthaushalt des Mehrjährigen Finanzrahmens abhängig, die voraussichtlich im Herbst beginnen werden.

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