Pressemitteilung

Von der Leyens Kommission bestätigt

Kommission erhält Mehrheit im Europäischen Parlament

Ismail Ertug, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der S&D-Fraktion kommentiert die Entscheidung über die zukünftige EU-Kommission:

„Der neuen EU-Kommission um Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wurde das Vertrauen des EU-Parlaments ausgesprochen. Nun muss die Kommission unter Beweis stellen, dass sie wirklich für ein ökologischeres und sozialeres Europa steht. Es warten große Herausforderungen, die wir nur gemeinsam in Europa angehen können. Als die Hüterin der Verträge und europäische Institution muss die neue EU-Kommission gemeinsam mit dem Europäischen Parlament diese engagiert in Angriff nehmen.

Ertugs Kollege und Vorsitzender der Europa-SPD Jens Geier ergänzt: "Die Präsidentin hat bei ihren Auftritten vor dem EU-Parlament weitreichende Ankündigungen gemacht und dabei viele Forderungen aus dem sozialdemokratischen Wahlprogramm übernommen. Auf der progressiven Seite des EU-Parlaments freuen wir uns darauf, dass sie diese auch umsetzt. Die ersten 100 Tage im Amt und der Weg zu dem versprochenen ´Green New Deal´ werden die erste Teststecke des neuen Teams im Berlaymont. Die EU muss in den nächsten fünf Jahren eine sozial-ökologischen Wende einleiten. Auch die Zusage Von der Leyens zu einem europäischen Mindestlohnsystem nehmen wir sehr ernst - die soziale Dimension von europäischer Politik zu stärken muss zur gemeinsamen Anstrengung in den nächsten fünf Jahren werden."

„Auch wenn die Einsetzung von Ursula von der Leyen zutiefst undemokratisch war, ist es nun an der Zeit die Personaldebatten zu beenden. Es geht um die Kommission im Ganzen, und damit auch um die neu sozialdemokratischen Kommissarinnen und Kommissare. Die großen grenzüberschreitenden Baustellen wie die Migrationsfrage, Digitalisierung und der Green New Deal müssen angepackt werden“, ergänzt Ismail Ertug, SPD-Abgeordneter für die Oberpfalz und Niederbayern.

Jens Geier erklärt abschließend: „Ich erwarte von der gewählten Von-der-Leyen-Kommission, dass sie nicht allein den Status Quo verteidigt, sondern die Union basierend auf Rechtstaatlichkeit und Demokratie für globale Herausforderungen stärkt.“

Die neue Kommission wird am 01. Dezember 2019 ihre Arbeit aufnehmen.

Weitere Informationen: Büro Ertug +32 228 37547

Alle Pressemitteilungen

Newsletter

Sie wollen über aktuelle europäische Themen und meine parlamentarische Arbeit regelmäßig informiert werden? Hier können Sie sich für meinen monatlichen Newsletter anmelden.